Gemeinden bei Spitex entlasten

Von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sollen im Thurgau Firmen und Familien profitieren. Aber auch die Gemeinden.

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Der Kanton Thurgau wolle die Unternehmenssteuerreform III (USR III) attraktiv, wettbewerbsfähig und einfach umsetzen. «Und die Reform soll für den Kanton und die Gemeinden finanzierbar und fair sein», sagte Finanzdirektor Jakob Stark am Mittwoch zum Start der Vernehmlassung für zwei Gesetzesvorlagen.

Mit der «Steuergesetzrevision 2019» soll der Gewinnsteuersatz für Unternehmen im Thurgau von 4 auf 2,5 Prozent reduziert werden. «Damit würde sich die Gesamtbelastung für ein Unternehmen markant reduzieren, in Frauenfeld wären dies 3 Prozent», rechnete Stark vor. Die Reduktion sei nötig, damit der Thurgau bei der Steuerbelastung in der Schweiz und international wettbewerbsfähig bleibe. Im Gegenzug möchte die Regierung die Kinderzulagen auf 250 Franken pro Monat erhöhen. Finanzieren sollen dies die Arbeitgeber.

Die USR III führe beim Kanton und den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen von rund 35,8 Millionen Franken. Dafür erhalte der Thurgau rund 16 Millionen Franken mehr aus der direkten Bundessteuer. Diesen Betrag wolle die Regierung anteilmässig auf den Kanton und die Gemeinden verteilen, sagte Stark.

Steuerprivilegien abschaffen

Konkret sollen die Gemeinden bei der Spitex entlastet werden, was eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes nötig macht. Ziel sei, dass alte Menschen dank der Betreuung durch die Spitex länger zu Hause bleiben könnten. Deshalb will der Regierungsrat jenen Gemeinden bei den Pflegeheimkosten unter die Arme greifen, deren Spitex-Ausgaben überdurchschnittlich hoch sind oder stark ansteigen.

Mit der vom eidgenössischen Parlament in der Sommersession beschlossenen USR III sollen in Zukunft ausländische und inländische Unternehmen in der Schweiz steuerlich gleichgestellt werden. Die beabsichtigte Abschaffung der Steuerprivilegien geschieht auf internationalen Druck hin. Gegen die Reform wurde von der Linken ein Referendum ergriffen. Wenn dieses zustande kommt, wird das Schweizer Volk voraussichtlich am 12. Februar abstimmen. (sda)