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Gemeinde Wattwil wehrt sich gegen Spitalpläne des Kantons: «Handeln des Verwaltungsrats ist inakzeptabel»

Der Gemeinderat Wattwil zeigt sich in einer Medienmitteilung befremdet über das Verhalten der St.Galler Spital-Verantwortlichen. Er fordert: Das laufende Bauprojekt ist ohne Verzug dem Volkswillen entsprechend umzusetzen. Das erneuerte Spital Wattwil sei entscheidend für die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung im weitläufigen Toggenburg.
(Bild: Mareycke Frehner)

(Bild: Mareycke Frehner)

(red.) Der Gemeinderat Wattwil hat der Regierung, dem von ihr eingesetzten Lenkungsausschuss zur Spitalstrategie und dem Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde sein Befremden über die jüngsten Entscheide und Entwicklungen in der Spitaldiskussion mitgeteilt, heisst es in einer Mitteilung. Der Gemeinderat erwarte vom Lenkungsausschuss, dass er dazu klar Stellung nimmt. «Das Verhalten des Verwaltungsrates ist rechtsstaatlich und demokratiepolitisch inakzeptabel», schreibt er.

Der Gemeinderat fordert: Das laufende Bauprojekt zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil sei ohne Verzug voranzutreiben und umzusetzen. Der Baustopp verursache für erteilte Aufträge bei den Betrieben und für unnötige Provisorien zusätzliche Kosten.

Hohe volkswirtschaftliche Bedeutung

Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner begründet die Forderung: «Das Spital Wattwil ist entscheidend für die Gesundheitsversorgung im Toggenburg, zusätzlich ist es auch der grösste Arbeitgeber der Region. Das Gesundheits- und Sozialwesen bietet hier rund 1700 Stellen oder 14 Prozent aller Stellen, in Wattwil sind es rund 600 Stellen oder 16 Prozent. Die Branche liegt damit an zweiter Stelle und ist volkswirtschaftlich sehr bedeutend.»

Das Gesundheitsangebot sei ein unerlässlicher Faktor für die Attraktivität des Arbeits- und Wohnstandortes Toggenburg. «Die Spitäler tragen wesentlich zur Standortattraktivität und regionalen Wertschöpfung bei», betont Gunzenreiner. «Der Blick muss dringend geöffnet werden. Wie lange wollen wir noch weiter alles möglichst zentralisieren und damit die Verkehrsprobleme verschärfen, die wiederum volkswirtschaftlich und energiepolitisch problematisch sind?»

Wohnortnahe Strategie weiterführen

2014 haben die St.Galler Stimmberechtigten die Strategie der wohnortnahen Grundversorgung mit Leistungskonzentrationen und das Projekt zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil mit grossem Mehr verabschiedet. Dieser Rahmen lässt genügend Handlungsspielraum für Optimierungen zu. Die Spitalverantwortlichen haben diesen innerhalb des beschlossenen Rahmens zu nutzen. Die Vorschläge und Entscheide des Verwaltungsrates der Spitalverbunde stehen dem Volksentscheid von 2014 und den zugrunde liegenden Kantonsratsbeschlüssen diametral entgegen.

Diese Haltung wird dadurch untermauert, dass der Verwaltungsrat in seinem Grobkonzept festhält: «Durch die Strukturentwicklung wird die Gruppe nicht mehr alle Versorgungsregionen in heutigem Ausmass bedienen.» Der Gemeinderat Wattwil ist überzeugt: «Damit hat der Verwaltungsrat seine Absicht offengelegt. Mit voreiligen Abbauplänen schürt er Verunsicherung und will Fakten für den Abbau schaffen.» Ein entsprechender Abbau der Grundversorgung würde mehrere Gemeinden im Toggenburg empfindlich treffen.

Sicherheit und Verlässlichkeit

«Die Räume und Ausstattung der Etappen 3 und 4 des Erneuerungsprojekts in Wattwil sind ohnehin nötig für den Ausbau des ambulanten Angebotes», stellt der Gemeindepräsident fest. Er erinnert daran, dass die Notwendigkeit und die Strategie, die den Erneuerungsprojekten zugrunde liegt, 2014 just damit begründet wurden, dass sie dem Bedarf entsprechen und eine flexible Weiterentwicklung in einer nächsten Phase zulassen.

«Interessanterweise zeigt ein Blick in den Nachbarkanton Zürich, der den Spitalverantwortlichen als Vorzeigemodell dient: Dort erreicht 99 Prozent der Bevölkerung in 20 Minuten ein Spital mit Notfallstation. Gemäss Grobkonzept des Verwaltungsrates soll dieser Wert im Kanton St.Gallen bei 30 Minuten liegen.» Auch die Spitaldichte sei in beiden Kantonen praktisch identisch. Für Alois Gunzenreiner ist daher klar: «Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitungen sollten zuerst die ihnen treuhänderisch anvertraute Unternehmung innovativ weiterentwickeln, statt mit dem Abbauhammer für viel Lärm zu sorgen.»

Kein «Aushungern» des Spitals Wattwils

Dass der Verwaltungsrat das alles ignoriere und sich damit selbst widerspreche, ist für den Gemeinderat Wattwil inakzeptabel, erklärt Gunzenreiner: «Wir müssen vermuten, dass der Verwaltungsrat das Spital Wattwil ‹aushungern› will.» Bereits Anfang Juli hatte der Gemeinderat Wattwil dem von der Regierung eingesetzten Lenkungsausschuss eine Reihe von Hinweisen und Fragen zukommen lassen. Bislang hat er darauf keine Antworten erhalten. Das ist für den Gemeinderat unverständlich. Er hat deshalb nochmals mit verschiedenen, auch neuen, Fragen beim Lenkungsausschuss interveniert.

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