TKB-Millionen
Die Thurgauer Regierung legt die Karten auf den Tisch: Hierhin sollen die TKB-Millionen fliessen

Im Bericht einer Projektgruppe wird aufgelistet, welche Projekte mit den 127 Millionen Franken aus dem Börsengang der Kantonalbank beglückt werden sollen. Mit dabei: Ein Markt Thurgau in der Stadtkaserne Frauenfeld sowie ein Kultur- und Erlebniszentrum in Weinfelden.

Christian Kamm
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Die jährlich stattfindende Partizipanten-Versammlung der Thurgauer Kantonalbank zählt zu den grössten Veranstaltungen im Kanton.

Die jährlich stattfindende Partizipanten-Versammlung der Thurgauer Kantonalbank zählt zu den grössten Veranstaltungen im Kanton.

Reto Martin

95 Projektideen buhlten um den 127-Millionen-Geldtopf, der noch aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine stammt. Seit Jahren liegt dieses Geld, mit einem Moratorium belegt, auf der hohen Kante. Nun hat die Regierung in einem umfassenden Bericht zuhanden des Grossen Rates ihre Karten auf den Tisch gelegt. 14 von der Projektgruppe am besten bewertete Projekte mit einer aufsummierten Fördersumme von 123,4 Millionen Franken werden zur Realisierung vorgeschlagen, vier Gross- und zehn Kleinprojekte. Und das sind die Glücklichen (nach Rangierung geordnet):

Zur Förderung empfohlene Projekte

  1. Schloss Hagenwil erhalten (1,44 Mio.)
  2. Regionales Beachsport-Zentrum Nord-Ostschweiz (1 Mio.)
  3. Stiftung Drachenburg und Waaghaus Gottlieben (2 Mio.)
  4. Ausbau Schlosskäserei Schloss Herdern (0,98 Mio.)
  5. Erhaltung Gasthaus zum Trauben Weinfelden (1 Mio.)
  6. Pier 8590 in Romanshorn (2 Mio.)
  7. Neuer Steg Seemuseum Kreuzlingen (0,63 Mio.)
  8. Südufer Bodensee: Projekt «Seerosen» (1,45 Mio.)
  9. ICT Scouts & Campus Thurgau (0,2 Mio.)
  10. Thurgauer Kultur- und Erlebniszentrum in Weinfelden (12 Mio.)
  11. Markt Thurgau, Stadtkaserne Frauenfeld (40 Mio.)
  12. Eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie und Nachhaltigkeit, Frauenfeld (30 Mio.)
  13. Thurgauer Turmweg (0,65 Mio.)
  14. TEnU 2030 - Thurgauer Energienutzung aus dem Untergrund (30 Mio.)

Keine Privatperson schaffte es auf die Liste

Insgesamt haben 61 der 95 eingereichten Vorschläge die Kriterien des Kantons erfüllt, die da heissen: Ein Projekt muss einen Nutzen für die Allgemeinheit stiften, nachhaltig sein und ausserhalb der ordentlichen Staatsaufgaben liegen. Jene Projekte, welche die Plätze 15 bis 61 im Ranking belegen, werden als «förderungswürdig, aber nicht zur Förderung empfohlen» aufgeführt. Dazu zählen unter anderem das Neue Historische Museum, der Digital Campus, das Kloster Fischingen oder der Berufsbildungscampus Ostschweiz.

Obwohl auch zahlreiche Privatpersonen Ideen für die Verwendung des TKB-Schatzes eingereicht haben: Keiner dieser privaten Vorschläge hat es schliesslich auf die Best-of-Liste geschafft.

Es wird eine Geschäftsstelle geben

Die Projektgruppe hat ihre Entscheide, wie der fast hundertseitige Bericht belegt, nicht übers Knie gebrochen. Vielmehr wurde in der Methodik auf grösstmögliche Objektivität geachtet. Jedes Mitglied hat die Projektideen bewertet, ohne die Einschätzung der anderen zu kennen. Erst dann wurden die Bewertungen zusammengeführt. Kriterien waren:

  • Kantonale Bedeutung
  • Überkantonale Ausstrahlung
  • Laufende Kosten (die nur in geringem Umfang oder zeitlich begrenzt getragen werden)
  • Drittmittel, die ins Projekt eingebracht werden

Die Regierung ihrerseits hat sich an sechs Sitzungen und zwei Seminaren mit dem Thema auseinandergesetzt.

Weil die zur Realisierung vorgeschlagenen Projektideen unterschiedlich weit ausgereift sind, sei zur Umsetzung ein Gesamtkonzept nötig, heisst es im Bericht weiter. Organisatorisch sollen ein Steuerungsausschuss, der die politische Verantwortung wahrnimmt, und eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Letztere wird mit einem 50-Prozent-Pensum für fünf Jahre ausgelegt und soll von der TKB finanziert und betrieben werden. Die Controlling-Kosten für die Umsetzung der Projekte dürften sich insgesamt auf 1,2 Millionen Franken belaufen.

Volksabstimmung 2022

Wie geht es nun weiter? Der Bericht zur Verwendung der TKB-Millionen geht als Nächstes in den Grossen Rat. Aufgrund der Ergebnisse dieser Diskussion im Kantonsparlament wird der Regierungsrat dann eine Botschaft ausarbeiten, über die als letzte Instanz das Stimmvolk entscheiden kann. Läuft alles nach Plan, soll die Volksabstimmung voraussichtlich am 15. Mai 2022 stattfinden.

Für die anstehende Grossratsdebatte, die wohl massgeblich auch von enttäuschten Erwartungen geprägt sein wird, gibt der Regierungsrat dem Parlament noch eine Bitte mit auf den Weg:

«Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die parlamentarische Diskussion zu einem Gesamtpaket führt.»

Dieses müsse die regionale Verteilung ebenso berücksichtigen wie die Höhe der Fördersumme oder die Projektreife.