Rasches Geld für Härtefälle in der Wirtschaft: St.Galler Gewerbeverband verlangt A-fonds-perdu-Beiträge

Bund und Kantone gleisen derzeit im Schnellzugtempo eine Härtefallregelung für krisengeschüttelte Unternehmen auf. Im September war vor allem von der Reise- und Eventbranche die Rede. Auf einzelne Branche zu fokussieren, genüge aber nicht, sagt nun der St. Galler Gewerbeverband. Auch die SP drängt zur Eile.

Adrian Vögele
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Die Härtefallregelung für Reiseveranstalter und andere stark betroffene Firmen soll bereits im Dezember in Kraft treten.

Die Härtefallregelung für Reiseveranstalter und andere stark betroffene Firmen soll bereits im Dezember in Kraft treten.

Bild: Ralph Ribi

Corona hat in der Wirtschaft zu Härtefällen geführt, bei welchen die bisherigen Staatshilfen zu wenig greifen. Diese Betriebe brauchen Unterstützung, und zwar rasch: Dies war der Tenor im Bundesparlament in der Herbstsession. Vor allem die Reise- und Eventbranche meldete sich damals bei den Politikern lautstark zu Wort. Überraschend setzte sich dann der St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Tourismusverbands, Nicolo Paganini, mit dem Antrag durch, die Härtefallregelung sogleich im Gesetz zu verankern.

Nicolo Paganini, St. Galler CVP-Nationalrat.

Nicolo Paganini, St. Galler CVP-Nationalrat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Zwar befand sich der Bund damals bereits in Gesprächen mit den Kantonen über die besonders betroffenen Branchen – Paganini befürchtete aber, das dauere zu lange. Bis ein Entscheid gefallen sei, könne es Winter werden, die betroffenen Betriebe seien aber auf schnelle Hilfe angewiesen. Darum brauche es den Beschluss des Parlaments.

200 Millionen aus Bern

Nachdem das Parlament also Druck aufgesetzt hat, bemüht sich der Bundesrat nun, das Tempo hochzuhalten. Am Mittwoch hat er seinen Entwurf für die Härtefallregelung vorgelegt. Der Bund will sich an kantonalen Unterstützungsprogrammen für Härtefalle zur Hälfte beteiligen. Zur Verfügung stehen maximal 200 Millionen Franken. Als Härtefälle gelten Betriebe, deren Umsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die Vernehmlassung dauert lediglich zehn Tage – die Regelung soll Anfang Dezember in Kraft treten.

KGV: «Summe unbedingt aufstocken»

Felix Keller, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands St. Gallen.

Felix Keller, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands
St. Gallen.

PD

In St. Gallen meldet sich nun sogleich das Gewerbe zu Wort - und stellt Forderungen an den Kanton. Der kantonale Gewerbeverband (KGV) ruft die
St. Galler Regierung dazu auf, «aktiv an der Vernehmlassung mitzuarbeiten und die Vorbereitungsarbeiten für eine rasche Umsetzung einzuleiten», wie es in einem Communiqué heisst. Der KGV setzt ein Fragezeichen hinter den politischen Fokus auf einzelne Branchen: «Die Betroffenheit der Firmen ist zu berücksichtigen und nicht einzelne Branchen», schreibt KGV-Geschäftsführer Felix Keller. Für den Gewerbeverband ist klar: Die 200 Millionen Franken reichen nie und nimmer, die Summe sei «unbedingt aufzustocken». Keller hält weiter fest, dass es mit Krediten allein nicht getan sei: «Für das Fortbestehen von verschiedenen Betrieben und Branchen sind A-fonds-perdu-Beiträge zwingend.»

Umsetzung per Dringlichkeitsrecht?

Gemäss Bund dürfen solche A-fonds-perdu-Beiträge pro Unternehmen maximal 10 Prozent des Umsatzes 2019 betragen, höchstens aber 500'000 Franken. Für Darlehen, Bürgschaften und Garantien gelten eine Obergrenze von 25 Prozent des Umsatzes 2019 und ein Maximum von 10 Millionen Franken. Den Kantonen steht es frei, diese Instrumente anzuwenden oder nicht.

Der KGV erwartet, dass die kantonale Lösung in St. Gallen startbereit ist, wenn der Bund seine Regelung am 1. Dezember in Kraft setzt. Möglicherweise brauche es dafür das Dringlichkeitsrecht, so lange, bis der Kantonsrat einen Entscheid gefällt habe.

Tinner rechnet mit 22 Millionen Franken

Beat Tinner, St. Galler Volkswirtschaftsdirektor (FDP).

Beat Tinner, St. Galler Volkswirtschaftsdirektor (FDP).

Arthur Gamsa

Beim Kanton sind die Vorarbeiten für die Härtefallhilfe in Gang, wie Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) bereits am Dienstag vor den Medien sagte. Gemäss ersten Berechnungen könne St. Gallen mit 10 bis 11 Millionen Franken aus dem Härtefallpaket des Bundes rechnen. Zusammen mit dem Kantonsbeitrag ergibt das rund 22 Millionen Franken.

Angesprochen auf die Forderungen des Gewerbeverbands, sagt Tinner: «Wir sind derzeit dabei, auf Basis der Vernehmlassungsgrundlage des Bundes die Fragen zum Bezügerkreis, zum Umfang, zu den Voraussetzungen und zum Vollzug der Massnahmen zu klären.» Derzeit schliesse er keine der möglichen Massnahmen aus, auch A-fonds-perdu-Beiträge nicht.

«Viele Betriebe sind in robuster Verfassung»

Die Frist für die Vernehmlassung des Bundes sei äusserst knapp bemessen, sagt Tinner weiter. Die Haltungen der Verbände seien dem Kanton aber bekannt. Demnächst werde die Regierung die Härtefallregelung mit den Partei- und Fraktionspräsidenten besprechen. Der Kanton prüfe auch, Dringlichkeitsrecht anzuwenden - mit Blick auf den Start der Bundesregelung am 1. Dezember.

Eine Ergänzung sei ihm allerdings wichtig, so Tinner: «Bei meinen Unternehmensbesuchen zeigt sich, dass sich sehr viele Betriebe trotz Corona in einer robusten Verfassung befinden.» Dies widerspiegle auch die tiefere Arbeitslosigkeit in St.Gallen im Verhältnis zur gesamten Schweiz.

SP: «Gastrobranche besonders betroffen»

Nebst dem KGV drängt auch die SP zur Eile. «Erst wenn die kantonale Hilfe feststeht, unterstützt auch der Bund», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Kanton müsse nun rasch die Grundlagen für die Härtefallregelung schaffen. Viele Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht, «besonders betroffen ist aktuell die Gastrobranche».

Die SP weist darauf hin, dass der Kanton das Geld aus seinem bisherigen Corona-Wirtschaftspaket bei weitem nicht ausgeschöpft habe. Von den 45 Millionen Franken für Bürgschaften seien nur drei Millionen beansprucht worden. Mittel für die Härtefälle würden also zur Verfügung stehen. Falls dafür ein Parlamentsbeschluss nötig ist, soll dieser aus Sicht der SP schon in der Novembersession fallen. Und: Auch die SP spricht sich für Beiträge à fonds perdu aus. Bei Krediten bestehe die Gefahr verzögerter Konkurse.