Bilanzen unter der Lupe: Gehen St.Galler Spitäler Konkurs?

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg müsste eigentlich die Bilanz deponieren, sagt ein FDP-Kantonsrat. Der Jahresabschluss sei absichtlich rot gefärbt worden, halten SP und Grüne dagegen.

Regula Weik
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Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg steckt in den roten Zahlen: Das Defizit 2018 von sechs Millionen ist viermal so hoch wie budgetiert. (Bild: Mareycke Frehner (Wattwil, 27. Juli 2018))

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg steckt in den roten Zahlen: Das Defizit 2018 von sechs Millionen ist viermal so hoch wie budgetiert. (Bild: Mareycke Frehner (Wattwil, 27. Juli 2018))

Vier Millionen Franken Defizit: Die Bilanz der St.Galler Spitäler sieht mit vier Millionen Franken Defizit weniger düster aus als erwartet. Doch das konsolidierte Ergebnis täuscht. In einzelnen Regionen hat sich die finanzielle Situation verschärft – so in der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. 2018 schrieb sie ein Defizit von sechs Millionen. Das ist auch FDP-Kantonsrat Walter Locher nicht entgangen. Er fragt sich, ob die Spitalregion bei diesem Ergebnis nicht die Bilanz deponieren müsste. Nun will er von der Regierung wissen, ob sie seine Einschätzung teilt. Das konsolidierte Ergebnis täusche über die wahren Tatsachen hinweg, erklärt Locher auf Anfrage. Ohne das Kantonsspital wäre das Ergebnis um einiges düsterer. So sei auch nicht ausgewiesen, welche Leistungen das Kantonsspital zu Gunsten der Regionen erbringe.

Gleichzeitig verlangt Locher Auskunft darüber, wann die vier Spitalregionen ihr Eigenkapital aufgebraucht haben. Seinen politischen Vorstoss hat der Freisinnige denn auch mit der Frage überschrieben: «Konkurs einzelner Spitalregionen oder drohende Nachschussleistungen der Steuerzahler – wann spricht die Regierung Klartext?»

«Seit wann weiss die Regierung davon?»

Die Prognose für das laufende Jahr verspricht keine ernsthafte Erholung der angespannten Situation der Spitäler. Es wird für die vier Spitalverbunde ein Verlust von 22,4 Millionen Franken erwartet. Und die Marge (Ebitda) dürfte weiter sinken – auf 2,9 Prozent. Damit die Spitäler langfristig überlebensfähig sind, bräuchten sie eine Marge von acht bis zehn Prozent. Keines der vier Spitalunternehmen erreicht diesen Wert auch nur annährend. Die Botschaft der Chefs der St. Galler Spitalverbunde lautet unmissverständlich: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, die Zahlen sind zu schlecht (Ausgabe vom 2. März). Kantonsrat Locher hält fest:

«Eine nachhaltige Finanzierung der Spitäler ist aufgrund früherer Fehlplanungen nicht gewährleistet.»

Deshalb will er von der Regierung auch erfahren, seit wann ihr und insbesondere dem Gesundheitsdepartement bekannt ist, dass die vorhandenen Mittel dafür ganz offensichtlich nicht ausreichen. Die Antworten der Regierung stehen noch aus.

Ganz anders hat die Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament auf die aktuellen Zahlen der Spitalverbunde reagiert. Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion, wirft dem Spitalverwaltungsrat vor, den Jahresabschluss «absichtlich rot zu färben, indem er unnötig Rückstellungen für die Pensionskassen tätigt» (Ausgabe von gestern). Sie fordert ihn auf, solche «Tricks» zu unterlassen. «Seine Aufgabe ist die Führung der öffentlichen Spitäler – und nicht deren systematische Schlechtmacherei.» Und, so Bucher weiter, er müsse «sofort aufhören, schleichend Angebote aus den öffentlichen Regionalspitälern abzuziehen und diese weiter zu schwächen».

6000 Unterschriften
für das Spital Wattwil

Die Grund- und Notfallversorgung im Toggenburg müsse gewährleistet und das Spital Wattwil in der kantonalen Spitalstrategie verankert bleiben. Das verlangt der Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil. Er hat dieser Tage beim Kanton seine Petition «Pro Spital Wattwil» eingereicht – mit 6000 Unterschriften.

Der Baustopp für Wattwil müsse aufgehoben werden, so die Petitionäre. Dem Spitalverwaltungsrat werfen sie vor, im Toggenburg vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Dies zeigten auch die neusten Verlautbarungen zum Jahresabschluss der Spitäler. Es würden «künstlich Engpässe konstruiert», damit die Behandlungen am Standort Wil erfolgen könnten. (rw)