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Geheimsache Spesenaffäre: Universitätsrat der HSG behält Ergebnis der Untersuchung für sich

Die übermässigen Bezüge an einem Institut der Universität St.Gallen werden von der Disziplinarkommission des Kantons weiter untersucht. Was die bisherigen Abklärungen ergeben haben, hält der Universitätsrat unter Verschluss.
Regula Weik
Zahlreiche Fragen zur Spesenaffäre an der HSG sind noch immer unbeantwortet. (Bild: Urs Bucher/18. September 2018)

Zahlreiche Fragen zur Spesenaffäre an der HSG sind noch immer unbeantwortet. (Bild: Urs Bucher/18. September 2018)

Stefan Kölliker scheint jedes Wort mehrmals zu drehen und zu wenden. Der Regierungspräsident, ansonsten recht gesprächig und eloquent, wirkt ungewohnt zurückhaltend. Es geht um den mutmasslichen Spesenmissbrauch an der HSG. Kölliker, Präsident des Universitätsrats, hatte für diese Woche Informationen versprochen – und gleichzeitig vor übermässigen Erwartungen gewarnt. Es werde ein Zwischenentscheid sein, mehr nicht. «Wir werden informieren, wo wir stehen und wie es weitergeht.»

Kölliker hielt Wort. Das gestern verschickte Mediencommuniqué der Universität St.Gallen nach Abschluss der Administrativuntersuchung gegen eines ihrer Institute wegen «allfälliger Unregelmässigkeiten bei Spesenbezügen» ist in der Tat knapp ausgefallen. Der Universitätsrat habe den Schlussbericht der Administrativuntersuchung «zur Kenntnis genommen und beraten», ist da zu lesen. Und weiter: «Der Universitätsrat hat den Bericht an die Disziplinarkommission des Kantons weitergeleitet, die jetzt auf dieser Basis die im Frühsommer eingeleiteten Disziplinarfälle weiterbearbeiten muss.» Punkt. Ende der Durchsage. Ende der Information.

Das gestrige Communiqué lässt einen etwas ratlos zurück. Was ist konkret vorgefallen am betroffenen Institut? Wie gravierend sind die «allfälligen Unregelmässigkeiten» bei den Spesenbezügen? Welches Ausmass haben die finanziellen Verfehlungen? In welchem Zeitraum sind sie erfolgt? Sind weitere Personen in den Fokus der Abklärungen gerückt? Sind sie noch an der Universität tätig? Fragen über Fragen, auf die es auch gestern keine Antworten gab. «Dazu kann ich nichts sagen.» «Diese Informationen sind nicht öffentlich.» «Was bei den bisherigen Untersuchungen herausgekommen ist, ist geheim.» «Es ist nicht meine Aufgabe, dies zu beurteilen.» Kölliker sagt kein Wort zu viel.

Verschärfungen und «Sofortbeschlüsse»

Im Frühsommer hatte die Leitung der Universität über ein laufendes Verfahren wegen übermässiger Spesenbezüge informiert. Und darüber, dass eine Administrativuntersuchung gegen ein Institut eröffnet worden sei. Mit der Untersuchung war der St.Galler Anwalt Walter Locher beauftragt worden. Er hat seinen Job gemacht und den Schlussbericht abgeliefert. Dies ist eine der wenigen Aussagen des gestrigen Communiqués. Daher die Frage an Kölliker: Welche Schlüsse zieht der Universitätsrat aus der Administrativuntersuchung? Das sei verfrüht. Dazu seien nun weitere Abklärungen nötig; allfällige Massnahmen und «Sofortbeschlüsse» seien «nicht allein durch den Spesenfall» ausgelöst worden, so Kölliker. Eine erste Verschärfung ihrer bisherigen Regeln hat die Universität bereits getroffen: Der künftige Rektor darf keinen Nebentätigkeiten mehr nachgehen. Dieser Entscheid sei unabhängig von den aktuellen Vorkommnissen getroffen worden, hält Kölliker fest.

Auch der Präsident bleibt wortkarg

Nun ist in der Spesenaffäre also die Disziplinarkommission des Kantons am Zug. Im Frühsommer hatte die Universitätsleitung mitgeteilt, gegen drei Mitarbeitende ein Disziplinarverfahren ­eröffnet zu haben. Es gehe um eine allfällige, schuldhafte Verletzung der Amts- und Dienstpflicht. Die Disziplinarfälle waren allerdings sistiert gewesen, solange die Administrativuntersuchung lief. Die beiden Verfahren seien zeitlich ­hintereinandergeschaltet worden, «um ­Paralleluntersuchungen und damit unnötige Kosten zu verhindern», erklärt Kölliker.

Präsident der Disziplinarkommission ist der St. Galler Anwalt Adrian ­Rüesch. Er könne sich zum aktuellen HSG-Fall nicht äussern, sagt er auf Anfrage; er habe den Bericht zur Administrativuntersuchung noch nicht studieren können. Nur so viel: Die Disziplinarkommission untersuche Disziplinarfehler und stelle Anträge an die jeweilige Disziplinarbehörde; diese sei dann für den Erlass allfälliger Disziplinarmassnahmen zuständig. Die Gesetzessammlung des Kantons ist etwas «gesprächiger»; dort sind mögliche Massnahmen aufgelistet. Diese reichen vom schriftlichen Verweis über Geldleistungen oder die Versetzung in eine tiefere Besoldungsklasse bis zur Entlassung. Die Disziplinarkommission könne unter anderem auch beurteilen, ob sich Strafanzeigen aufdrängten, sagt Kölliker.

Die Universität hält das Institut, welches von den übermässigen Spesen­bezügen betroffen ist, zwar unter Verschluss. Recherchen unserer Zeitung haben im August indes ergeben, dass sich die Administrativuntersuchung gegen das Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF) richtete. Zudem soll ein Disziplinarverfahren gegen den mittlerweile nicht mehr am Institut tätigen Direktor und Rechtsprofessor Peter Sester eröffnet worden sein. Er hatte damals auf Anfrage auf eine Stellungnahme verzichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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