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«Geheimes» Spitalpapier spaltet St.Galler Kantonsparlament

Die St. Galler Regierung wehrt sich gegen die Kritik von FDP und SVP und den Vorwurf der Geheimniskrämerei. Die beiden Fraktionen hatten ihr vorgeworfen, ein brisantes Spitalgutachten unter Verschluss zu halten.
Regula Weik
Chefin des St.Galler Gesundheitsdepartements ist Heidi Hanselmann. Die Ergebnisse des Berichts der KPMG liefen «der Positionierung ihres Departements diametral entgegen», glauben FDP und SVP zu wissen. (Bild: Urs Bucher)

Chefin des St.Galler Gesundheitsdepartements ist Heidi Hanselmann. Die Ergebnisse des Berichts der KPMG liefen «der Positionierung ihres Departements diametral entgegen», glauben FDP und SVP zu wissen. (Bild: Urs Bucher)

Drei Tage hat das St. Galler Kantonsparlament sich selber Disziplin verordnet. Die da lautete: Es wird in dieser Session keine vorgezogene Spitaldebatte geführt. An allen drei Tagen ist es damit gescheitert. So auch gestern. Dies, nachdem die CVP die Diskussion gewünscht hatte – zu einem angeblich brisanten Spitalgutachten, von dem kein Parlamentsmitglied weiss, was darin steht. Jedenfalls gaben alle Rednerinnen und Redner von rechts bis links zu verstehen, ihnen läge es nicht vor.

Was hat es mit dem Gutachten auf sich?

Worum geht es beim ominösen Gutachten? Aufs Tapet gebracht hatten es FDP und SVP. Anfang Woche hatten sie der Regierung vorgeworfen, wichtige Spitalinformationen unter Verschluss zu halten. Anders als diverse Zwischenberichte und Rechtsgutachten, welche publik gemacht wurden, halte sie das Gutachten des Beratungsunternehmens KPMG zurück. Die beiden Fraktionen glauben auch zu wissen weshalb: Die Ergebnisse liefen «der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegen».

Wurde einzelnen Interpellanten das Dokument doch zugespielt? Oder erhielten sie anonym Angaben zu dessen Inhalt? Die offene Frage nach dem Leck öffnete denn auch Tür und Tor für Mutmassungen. So soll das Gutachten der KPMG das Grobkonzept des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde stützen, wonach es künftig nur noch vier Spitäler mit einem stationären Angebot im Kanton geben soll. Nur deshalb, so SP und CVP, hätten FDP und SVP ein derartiges Interesse an ihm.

Die Freisinnigen versuchten die Erarbeitung der künftigen Spitalstrategie immer wieder zu «torpedieren». Es ginge ihnen einzig und allein darum, das Grobkonzept des Verwaltungsrats durchzuboxen, warf ihnen etwa Mathias Müller (CVP) vor.

FDP und SVP betrieben «politischen Opportunismus in Reinkultur», kritisierte Peter Hartmann (SP) und verurteilte deren «übergriffige Tonalität gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern». Unausgesprochen war klar, dass er damit Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) meinte.

«Wir fordern einen Umbau des Spitalwesens»

Die Regierung wehrte sich in ihrer Antwort auf den Vorstoss gegen den Vorwurf, sie halte Informationen aus politischen Gründen zurück. Dies entbehre jeglicher Grundlage. Sie werde die künftige Spitalstrategie nach Abschluss der laufenden Prozesse als Ganzes präsentieren – so wie es bei jedem anderen Geschäft auch üblich sei. Ende Oktober werde sie so weit sein. Der Vorlage werde dann auch der Bericht der KPMG beigelegt. Die Beratungsfirma ist laut Regierung mit der Erarbeitung alternativer Leistungsangebote für die fünf Standorte Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt, Wattwil beauftragt gewesen.

FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner hielt fest:

«Einmal mehr verpasst es die Regierung, proaktiv Vertrauen zu schaffen.»

Der Fahrplan für die Veröffentlichung des Berichts hätte längst bekannt gegeben werden können – und nicht erst nachdem dieser «anonym Dritten zugestellt wurde». Den Vorwurf von SP und CVP, die FDP übe permanent Druck aus, konterte Tinner mit: «Daran ist nichts falsch. Wir fordern einen Umbau des Spitalwesens.»

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