Gegen den «Sozialhilfe-Wahnsinn»

Sieben St. Galler Parteien – von links bis bürgerlich – fordern eine Notbremse gegen den Sozialhilfe-Wettbewerb. Nun hält die Junge SVP mit einem Massnahmenkatalog dagegen.

Regula Weik
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Einzelne St. Galler Gemeinden fürchten, im Streit um die Sozialhilfe den Kürzeren zu ziehen. (Bild: Urs Bucher)

Einzelne St. Galler Gemeinden fürchten, im Streit um die Sozialhilfe den Kürzeren zu ziehen. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Eine Allianz aus linken und bürgerlichen Parteien will den Sozialhilfe-Wettbewerb unter den St. Galler Gemeinden stoppen. Die Regierung soll verpflichtet werden, die Sozialhilfe-Empfehlungen für allgemein verbindlich zu erklären, sobald dies zwei Drittel der Gemeinden fordern oder wenn zehn Gemeinden die Empfehlungen unterschreiten und weniger Sozialhilfe zahlen. Das fordern die sieben Parteien in einem parteiübergreifenden Vorstoss. Die SVP dagegen will die Autonomie der Gemeinden stärken; sie würden die Bedürfnisse ihrer Sozialhilfebezüger am besten kennen. Dass die Sozialhilfe-Richtlinien für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen – in speziellen Situationen – geht ihr entschieden zu weit.

Nun präsentiert die Junge SVP einen ganzen Katalog von Massnahmen gegen den «Sozialhilfe-Wahnsinn». Sie will damit Druck aufs Kantonsparlament machen; dieses debattiert die Vorstösse im November.

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