«Gefahr für den sozialen Frieden»

Seit Monaten schwelt in St. Margrethen ein Streit zwischen der Schule und einer bosnischen Familie, die ihre Kinder streng nach dem Koran erzieht. Ein Komitee fordert jetzt den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für die Familie.

Andri Rostetter
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Monatelanges juristisches Hickhack: Unterstützerinnen der bosnischen Familie vor der Verhandlung vor dem Kantonsgericht im November 2014. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Monatelanges juristisches Hickhack: Unterstützerinnen der bosnischen Familie vor der Verhandlung vor dem Kantonsgericht im November 2014. (Bild: ky/Ennio Leanza)

ST. MARGRETHEN. Der Streit um das Kopftuchverbot der Schule St. Margrethen erhält eine weitere Dimension: Ein SVP-Komitee fordert mit einer Petition, dass die Aufenthaltsbewilligung der involvierten bosnischen Familie nicht verlängert oder sogar entzogen wird. «In Anbetracht der massiven Gefährdung des sozialen Friedens durch das Verhalten der Familie ersuchen wir die Regierung des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern bzw. diese zu entziehen», heisst es in der Petition.

Konstante Verweigerung

Die bosnischen Eltern, die ihre vier Kinder streng nach dem Koran erziehen, liegen seit längerem im Konflikt mit lokalen und kantonalen Behörden. Die Eltern sind obligatorischen Elternabenden ferngeblieben, haben die Teilnahme ihrer Kinder an Lagern und Schwimmunterricht abgelehnt und die Zusammenarbeit mit weiblichen Lehrpersonen verweigert.

Beschwerde gegen Kopftuch

Die höchsten Wellen geworfen hat bislang der Streit um das Kopftuch einer Tochter. Im August 2013 erschien das Mädchen mit Kopftuch in der Schule, obwohl die St. Margrether Schulordnung Kopfbedeckungen im Unterricht strikt untersagt. Im November 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Das Gericht beurteilte die Anwendung des Verbots auf religiös begründete Kopfbedeckungen als unverhältnismässig, solange sich keine ernsthafte Gefährdung des Religionsfriedens abzeichne. Die Schulgemeinde zog den Fall an das Bundesgericht weiter. Das Urteil steht noch aus.

«Mit Steuergeldern unterstützt»

Die Petitionäre stören sich aber nicht nur an der konstanten Verweigerungshaltung der Familie. Die bosnische Familie lebt seit Jahren von der Sozialhilfe, der Vater sass 2014 im Gefängnis, weil er eine Busse nicht bezahlen konnte. In der Petition heisst es: «Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehreren Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unsern Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen.» Und weiter: «Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden.»

Hinter der Petition steht eine Gruppe von SVP-Politikern aus dem Kanton St. Gallen, darunter Nationalrat Lukas Reimann sowie die Kantonsräte Bruno Dudli, Erwin Böhi, Peter Kuster und René Bühler. Die Gruppe nennt sich «Komitee für die Erhaltung des sozialen Friedens».

Rechtsradikale Inhalte

Eine treibende Kraft hinter der Petition ist auch Mike Egger. Der Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP St. Gallen kämpft seit Jahren für ein Kopftuchverbot auf kantonaler Ebene. Egger geriet dieser Tage mit einem Facebook-Eintrag in die Schlagzeilen: Er veröffentlichte einen Beitrag, auf dem ein YouTube-Video mit dem Titel «Wie sich die Bootsneger in Süditalien wirklich aufführen» zu sehen war. Das Video führte auf eine Website mit rechtsradikalem Inhalt.

Egger ist nicht das einzige Mitglied des Komitees, das mit zweifelhaften Einträgen im Internet auf sich aufmerksam gemacht hat. Mit von der Partie ist auch Marcel Toeltl, Präsident der SVP St. Margrethen. Toeltl hatte im Februar mit einem Blogeintrag über Flüchtlinge nationale Bekanntheit erlangt. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», schrieb er. Die St. Galler Staatsanwaltschaft verurteilte den Politiker wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm zu einer bedingten Geldstrafe. Toeltl zog den Fall seinerseits vor Bezirksgericht.