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GEFÄNGNISAUSBRUCH: Warum Ausbrechen nicht strafbar ist

Aus der Haft fliehen ist in der Schweiz nicht strafbar. Auch nicht für Hassan Kiko, den zurzeit bekanntesten Ausbrecher. SVP-Nationalrat Lukas Reimann will das ändern - Ostschweizer Justizvollzugsverantwortliche bevorzugen Disziplinarstrafen.
Odilia Hiller
Gefängnisse, die zu 100 Prozent ausbruchsicher sind, gibt es nicht. (Bild: Nana do Carmo)

Gefängnisse, die zu 100 Prozent ausbruchsicher sind, gibt es nicht. (Bild: Nana do Carmo)

Kaum gerät ein aufsehenerregender Fall in die Medien, erhalten bisher wenig beachtete Vorstösse auf Bundesebene Aufwind. Mit der Flucht des verurteilten Vergewaltigers Hassan Kiko und seiner liebeskranken Gefängniswärterin Angela Magdici aus dem Gefängnis Limmattal rückt eine Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ins Rampenlicht. «Gefängnisausbruch unter Strafe stellen» heisst sie, eingereicht am 19. Juni 2015. Die Antwort des Bundesrats war schnell geschrieben. Am 26. August 2015 hat er die Ablehnung des Vorstosses beantragt, weil das geforderte Verbot in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz stehe, wonach die «Selbstbegünstigung» nicht strafbar ist. Als nächstes wird der Nationalrat darüber befinden.

Ostschweizer Justizvollzugsverantwortliche stehen hinter der bisherigen Regelung.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 3. April.

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