Gedruckten Amtsblättern droht das Aus

Conradin Knabenhans
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Bürgerinformation Die Gemeinde will ein Grundstück umzonen, eine Stadt braucht einen Nachtragskredit für ein Bauprojekt oder gibt den Termin für die Bürgerversammlung bekannt. Das alles muss die Gemeinde amtlich publizieren. Heuten tun die Gemeinden dies gedruckt – entweder in der Tageszeitung oder im eigenen Gemeindeblatt.

Jetzt wollen breite Kreise des St. Galler Kantonsrates die amtlichen Informationen ins Internet verbannen. «In den letzten Jahren hat sich das Konsum- und Leseverhalten der Bevölkerung bei Informationen aller Art markant verändert», schreiben die Fraktionen von FDP, CVP-GLP und SP-Grünen in ihrer Interpellation. Digitale oder elektronische Medien hätten an Bedeutung gewonnen. Viele Bürger würden auf das Abonnement einer Tages­zeitung verzichten. Dort soll eine Publikation von amtlichen Nachrichten zwar weiterhin möglich sein, aber: «Wichtig ist, dass das Internet Gleichwertigkeit erlangt und nicht mehr wie im geltenden Gemeindegesetz bloss ‹zusätzlich› für Veröffentlichungen herangezogen werden darf.»

«Möglichst alle Bürger müssen erreicht werden»

Mit der Interpellation wollen die Parteien von der Regierung wissen, ob diese die Gleichwertigkeit von amtlichen Bekanntmachungen unterstütze. FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner sagt dazu: «Der Kanton arbeitet derzeit an einem Publikationsgesetz.» Dazu muss die Regierung prüfen, ob auch das kantonale Amtsblatt nur noch digital erscheinen könnte. Bereits heute sind Bauanzeigen in der Regel nur noch online zu finden. Im Vergleich zu Krediten oder Referendumsvorlagen werden bei Bauprojekten die betroffenen Anwohner aber immer auch per Briefpost informiert.

Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn Informationen nur noch digital verbreitet würden? SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann gibt sich selbstkritisch: «Das wird die grosse Schwierigkeit sein, viele Leute zu erreichen.» Denn längst nicht alle Bürger wollen regelmässig auf eine Gemeinde-Webseite klicken. «Es ist für uns zwingend, dass ein hoher Prozentsatz der Bürger weiterhin erreicht wird», sagt Hartmann.

SVP-Wähler mögen’s gedruckt

Die SVP-Fraktion hat die Interpellation nicht unterzeichnet. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung fundamentalen ­Widerstand leisten würden», sagt Fraktionschef Michael Götte. Er macht keinen Hehl daraus, dass viele SVP-Wähler gedruckte Informationen noch schätzen und verlangen würden. Deshalb hat die Fraktion die Interpellation nicht unterzeichnet.

Für viele Zeitungen sind amtliche Publikationen eine wichtige Einnahmequelle im sonst schwierigen Anzeigenmarkt. SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann sagt: «Amtliche Anzeigen im Internet dürfen nicht dazu führen, dass Gemeinden zum einzigen Informationsmedium werden.» Beat Tinner kann der Sorge um die klassischen Medien hingegen nichts abgewinnen: «Eine finanzielle Förderung der Zeitungen ist keine Staatsaufgabe.»

Conradin Knabenhans

ostschweiz@tagblatt.ch