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St.Galler Gastroverband demonstriert und fordert höhere Corona-Entschädigungen durch den Kanton

Gastro St.Gallen erwartet an seiner zweiten Kundgebung am Dienstagnachmittag in der Stadt St.Gallen 1000 Personen. Der Verband fordert von der St.Galler Regierung Korrekturen der Härtefallmassnahmen.

Marcel Elsener
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Geschlossene Gastronomie: Restaurant Marktplatz in St.Gallen am Samstagabend.

Geschlossene Gastronomie: Restaurant Marktplatz in St.Gallen am Samstagabend.

Bild: Michel Canonica

Im Hinblick auf die bewilligte Demonstration in der St.Galler Innenstadt gelangt Gastro St.Gallen mit Forderungen an die Regierung an die Öffentlichkeit. Die Gastronomie und Hotellerie soll demnach mit 60 Prozent ihres Umsatzausfalls in den Jahren 2020 und 2021 entschädigt werden. Dies gemäss eines eigenen Berechnungsmodells, das den Ausfall am Durchschnittswert der Nettoumsätze der drei Vorjahre misst und die Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen sowie Versicherungsleistungen in Abzug stellt.

Die Regelung der Regierung mit 40 Prozent Umsatzeinbusse und einer Hürde von 300 Stellenprozenten lehnt der Gastroverband ab. Vertreter des Verbandes hatten bereits mehrfach betont, dass viele Kleinbetriebe sonst leer ausgehen würden. Zudem fordert Gastro St.Gallen eine Auszahlung der Entschädigungen als A-fonds-perdu-Beiträge.

Unterstützung aus Eigenkapital «analog Spitäler oder Olma»

Linus Thalmann, Vorstand Gastro- und Gewerbeverband, Toggenburger Wirt und SVP-Kantonsrat.

Linus Thalmann, Vorstand Gastro- und Gewerbeverband, Toggenburger Wirt und SVP-Kantonsrat.

Bild: Regina Kühne

Die kantonalen Ausgaben für das Unterstützungsprogramm der Gastronomie und Hotellerie seien dem besonderen Eigenkapital des Kantons zu belasten, «analog Spitäler oder Olma», schreibt der Gastroverband in seiner Mitteilung. Adressat der Forderungen sind die Gesamtregierung und alle Mitglieder des Kantonsparlamentes; der Kantonsrat beschliesst die Gesetzgebung über die Härtefallmassnahmen in seiner Februarsession. Politischer Vorstandsvertreter des Gastroverbandes ist SVP-Kantonsrat Linus Thalmann, seines Zeichens Gastwirt im Toggenburg und Vorstand im Gewerbeverband.

Alle weiteren Vorgaben, wie beispielsweise jene nach bezahlten Versicherungen, Steuern, Mehrwertsteuern und Sozialabgaben per 15. März 2020 bestreitet der Verband nicht. Obwohl sich der Bund an den Kosten des Gastro-Lockdowns im Frühjahr und nun über den Jahreswechsel beteiligt, sind die Kantone in der Pflicht.

«Mehr als drei Monate zwangsgeschlossen»

Die Gastronomie sei seit März für mindestens einen Viertel des Jahres geschlossen worden, heisst es in der Mitteilung des Gastroverbands weiter. «Auch keine andere Branche überlebt, wenn die Betriebe mehr als drei Monate im Jahr durch den Staat zwangsgeschlossen werden.» Die Entschädigungen für die Kurzarbeit gebe man «1:1 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter». Jedoch blieben auch bei den Löhnen alle Arbeitgeberbeiträge beim Unternehmen hängen. Zusammen mit den Ferienansprüchen seien dies über 20 Prozent der Lohnkosten, rechnet der Gastroverband vor. «Alle anderen Kosten wie Mieten, Gebühren, Serviceverträge, Strom, Heizung, etc. bleiben auch bei der Unternehmung hängen.»

Sein Schreiben beschliesst Linus Thalmann mit einem Dank der Gastrobranche «für eine rasche Umsetzung dieser einfachen und gut kontrollierbaren Entschädigung durch die Behörden». Teilweise ist der voreilige Dank tatsächlich berechtigt: Die 300-Stellenprozent-Regel ist jedenfalls bereits vom Tisch. Die Regierung wird Anfang Januar die Mindestgrösse an Vollzeitstellen reduzieren sowie die Finanzhilfe im Härtefallprogramm erhöhen, wie sie am Wochenende mitteilte. Ob sie auch weitere Forderungen der Branchenverbände und Gewerkschaften aus dem ersten «St.Galler Wirtschaftsgipfel» zur Krise aufnimmt, ist noch offen. Darunter fällt etwa die Reduktion der Mindestumsatzregel von 100'000 auf 50'000 Franken.