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Drohende Spitalschliessungen: Scharfe Kritik von links und rechts

Im St.Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder. Rorschach, Flawil, Wattwil, Walenstadt und Altstätten könnten bald ohne Spital dastehen. Das Strategiepapier des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde erntet Kritik aus der Politik.
Silvan Lüchinger, Regula Weik

Statt neun nur noch vier Spitäler mit stationärem Angebot. Das rudimentäre Strategiepapier des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde hat eingeschlagen wie ein Blitz. Insbesondere von links-grüner und gewerkschaftlicher Seite erfolgte die ­Reaktion postwendend: «Kommt nicht in Frage.» Die Parteien und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) erinnern daran, dass das Volk vor gut drei Jahren rund eine Milliarde Franken für Erneuerung und Ausbau der Spitalstruktur bewilligt hatte – mit einer Zustimmungsrate von über 70 Prozent. Der Gewerkschaftsbund nennt die Schliessungsidee deshalb «eine Frechheit». Gemäss VPOD wären über 1000 Angestellte betroffen, ­entweder durch Wechsel des Arbeitsortes oder Verlust der Stelle.

SP und Grüne bestreiten die schlechter werdenden Zahlen im Gesundheitswesen nicht; sie werfen dem Verwaltungsrat der ­Spitäler aber «unprofessionelle ­Panik» vor. Nicht die von einer Schliessung bedrohten kleinen Spitäler seien die Ursache der ­finanziellen Schieflage, sondern die stetig steigende Anzahl Behandlungen, die gezielte Förderung von Privatkliniken und die fortlaufende Spezialisierung der Leistungserbringer.

Konzentration ja – aber ohne Abstriche an der Qualität

Auf bürgerlicher Seite fallen die ersten Stellungnahmen weniger plakativ aus. Eine allgemeine Stossrichtung ist dennoch erkennbar: Es muss etwas passieren. Was genau, darauf lässt sich noch niemand festlegen.

Die FDP will die anstehende Debatte um die Gesundheitsversorgung «in Ruhe und Vernunft» führen. Sie bezeichnet sich als «offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind». Gleichzeitig will sie aber keinerlei Abstriche an der heute gebotenen Qualität hinnehmen. Für die FDP steht nun in erster ­Linie die Regierung in der Pflicht: «Sie muss dem Kantonsrat entsprechende Massnahmen vorschlagen.»

Auch für die CVP ist unabdingbar, dass das Leistungsangebot «unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Qualität gestrafft wird». Ob und in welchem Umfang das Bettenangebot an den heutigen Standorten verkleinert werden muss, will sie «seriös» abgeklärt haben. Umgekehrt schliesst die CVP aber nicht aus, dass die bestehenden Spitäler zu Kompetenzzentren ausgestaltet werden könnten. Auf den ersten Blick im Widerspruch dazu steht die Forderung, die Netzwerkstrategie mit einem starken Zentrum in St.Gallen und acht regionalen Standorten ­konsequent weiterzuentwickeln. Vorbehalte gegenüber Spitalschliessungen werden dort deutlich, wo es heisst: «Die CVP wäre jedoch dagegen, sämtliche Leistungskonzentrationen zu Gunsten des Zentrumsspitals vorzunehmen.»

SVP will politische Verantwortung abklären

Die SVP will sich erst nach intensiver Analyse zu den drohenden Spitalschliessungen äussern. Für sie ist die aktuelle Situation die Folge einer «schwerwiegenden Fehlplanung»; diese müsse politisch diskutiert und auf die Verantwortlichkeiten überprüft werden. Ins selbe Horn stösst die ­Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, wenn sie moniert: «Kritische Diskussionen werden nicht zugelassen.» Gemünzt ist das auf eine eigene Studie, in welcher die IHK eine Reduktion auf fünf Akutspitäler und vier ambulante Gesundheitszentren vorgeschlagen hatte.

Der Berufsverband der Pflegenden schliesslich fürchtet um Arbeitsplätze und sieht das in der Spitalabstimmung 2014 ausgesprochene Vertrauen des Volkes torpediert. Seine Hoffnung: Vielleicht ist die Bevölkerung bereit, für die Spitäler mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

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