Fürstentum Liechtenstein budgetiert Gewinn

VADUZ. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Abzug ausländischer Vermögen aufgrund der internationalen Steuerdebatte und nicht zuletzt das Ausgabenwachstum brachten den Liechtensteiner Staatshaushalt in den vergangenen Jahren in Schieflage.

Günther Meier
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VADUZ. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Abzug ausländischer Vermögen aufgrund der internationalen Steuerdebatte und nicht zuletzt das Ausgabenwachstum brachten den Liechtensteiner Staatshaushalt in den vergangenen Jahren in Schieflage. Die Regierung unterbreitete dem Parlament zwei Sparmassnahmenpakete. Für das Finanzjahr 2015 ist nun wieder ein Überschuss budgetiert.

Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh. In der Erfolgsrechnung resultiert bei Erträgen von 761 Mio. und Aufwendungen von 882 Mio. ein Minus von 61 Mio. Franken. Nur unter Einrechnung des Finanzergebnisses von 65 Mio. resultiert ein Ertragsüberschuss von gut 4 Mio. Franken. Gegenüber 2014 ist das Budget auf der Aufwandseite nochmals um 15 Mio. gekürzt worden, womit sich ein weiteres Sparpaket vorerst erübrigt.

Steueramnestien brachten Geld

Die Sanierungsphase neige sich langsam dem Ende zu, denn auch die Finanzplanung prognostiziere bis 2018 ausgeglichene Haushalte, sagte Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler in einem Interview. Wenn diese Annahmen zutreffen würden, könne zu einer «verantwortungsvollen Ausgabenpolitik» übergegangen werden.

Zu Hilfe kommen Hasler unerwartete Einnahmen aus zwei Steueramnestien. 2011 wurde die Möglichkeit zu einer befristeten Selbstanzeige geboten – 24 Mio. Franken flossen in die Staatskasse. Rückwirkend auf den 1. Januar 2014 wurde eine zweite Steueramnestie durchgeführt. Inzwischen gelangten dadurch weitere 35 Mio. in die Staatskasse.

Quellensteuer für Schweizer?

Zudem überlegt sich das Fürstentum, eine Quellensteuer für Zupendler aus der Schweiz einzuführen – ähnlich wie für die Grenzgänger aus Österreich. Nach den bisherigen Äusserungen auf beiden Seiten des Rheins handelt es sich um eine delikate Angelegenheit – die Gespräche zwischen Vaduz und Bern sind noch nicht abgeschlossen. In der Finanzplanung wird die Quellensteuer für Grenzgänger aber dennoch erwähnt und mit Einnahmen von 20 Mio. Franken beziffert. Dabei handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, denn die Bruttolohnsumme der Zupendler aus der Schweiz wurde für 2009 mit 756 Mio. Franken ausgewiesen.