FÜRSORGE: Sozialdetektiv auf Flüchtling angesetzt

Ein anerkannter Flüchtling ist gegen einen Entscheid der Stadt Amriswil vorgegangen. Diese hatte die Fürsorgeleistung eingestellt, weil der Bezüger im Kanton Zürich lebte. Das Bundesgericht schützt die Stadt.

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Wo wohnt Edin P.* tatsächlich? Diese Frage beschäftigte die Sozialen Dienste der Stadt Amriswil in den vergangenen Jahren. Der 42-jährige Fürsorgebezüger hatte zwar einen Wohnsitz in Amriswil, doch erhärtete sich der Verdacht, dass er seinen Lebensmittelpunkt längst in den Kanton Zürich verlegt hatte.

«Mir fiel bei der Durchsicht der Unterlagen eine Anzahl Bancomatbezüge im Kantonsgebiet Zürich auf», sagt Tamara Sulzberger, Leiterin der Sozialen Dienste Amriswil. Sie sprach Edin P. darauf an. Seine Begründung konnte den Verdacht nicht ausräumen. «Er hat daraufhin sein Verhalten sofort geändert, es gab nur noch wenige, dafür grössere Bancomatbezüge.» Für die Sozialdienstleiterin war klar, dass sie genauer hinschauen musste.

Bezüger wollte nichts von Ummeldung wissen

Je länger sich die Sozialen Dienste mit der Sache beschäftigten, desto deutlicher wurde das Bild: Edin P. lebt nicht mehr in Amriswil. «Dadurch wäre die Stadt nicht mehr verpflichtet gewesen, ihn zu unterstützen», sagt Sulzberger. Von einer Ummeldung an den tatsächlichen Wohnort wollte der Bezüger nichts wissen.

Um Klarheit in die Sache zu bringen, engagierten die Sozialen Dienste einen Privatdetektiv, der Edin P. überwachen sollte. Das Ergebnis war eindeutig: Der aus Ex-Jugoslawien stammende anerkannte Flüchtling ist im Kanton Zürich zu Hause. Und das seit längerer Zeit. Die Zahlungen an ihn wurden eingestellt, der Betroffene zog dagegen vor Gericht.

Es folgte ein längeres Hin und Her. «Mal hiess es, wir stoppen die Zahlungen, dann kam ein Entscheid, dass ihm das Geld nun doch ausbezahlt werden muss. Kurze Zeit später kam wieder der Stopp», sagt Sulzberger. Schliesslich landete der Fall vor Verwaltungsgericht. Die Sozialdienstleiterin ist erleichtert: «Das hat uns vollumfänglich recht gegeben.» Und das, obwohl die Arbeit des Privatdetektivs nicht berücksichtigt werden durfte. «Derzeit fehlt noch die notwendige Gesetzesgrundlage, dass in begründeten Verdachtsfällen ein Detektiv zur Überwachung eingesetzt werden kann.» Allerdings sei es wichtig gewesen zu wissen, ob der Verdacht unbegründet ist.

Stromrechnung hat ihn überführt

Überführt hat Edin P. seine Stromrechnung, die den Beweis erbrachte, dass die Wohnung in Amriswil nicht bewohnt wird. Der Bezüger wollte nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht aufgeben. «Er zog die Angelegenheit ans Bundesgericht weiter», sagt die Stadträtin und zuständige Ressortleiterin Daniela Di Nicola. Im Frühsommer entschied das Bundesgericht, dass es auf die Beschwerde nicht eintreten wird. «Es sah keine Verfahrensmängel beim Urteil des Verwaltungsgerichts.» Über den aktuellen Aufenthalt von Edin P. ist dem Sozialamt nichts weiter bekannt. Er soll der Stadt im Oberthurgau rund 95000 Franken plus Zinsen zurückerstatten. Tamara Sulzberger hofft, dass wenigstens ein Teil der Summe eingeholt werden kann.

Ausserdem hat die Stadt ­Amriswil Anzeige gegen Edin P. wegen Sozialbetrugs eingereicht. Das abgeschlossene Zivilverfahren hat sich nur mit der Frage beschäftigt, ob die Stadt unterstützungspflichtig ist oder nicht.

Die Frage, ob Edin P. die Sozialen Dienste bewusst hinterging, entscheidet ein anderes Gericht. Einem verurteilten Sozialbetrüger droht eine Haftstrafe. Seinen Status als anerkannter Flüchtling wird Edin P. wohl eher nicht verlieren. Er hat bereits eine Niederlassungsbewilligung.

Rita Kohn

rita.kohn@thurgauerzeitung.ch

* richtiger Name der Redaktion bekannt.