Fünf statt 50 Millionen pro Jahr

Kaum ein Kanton hat für die Energieförderung so wenig Geld übrig wie St. Gallen. Die SP fordert per Volksinitiative einen jährlichen Betrag von 50 Millionen Franken. Der Gegenvorschlag der Regierung fällt wesentlich bescheidener aus.

Adrian Vögele
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Der Kanton St. Gallen bietet keine finanzielle Unterstützung für Solarstromanlagen – im Gegensatz zum Kanton Thurgau. (Bild: Urs Jaudas)

Der Kanton St. Gallen bietet keine finanzielle Unterstützung für Solarstromanlagen – im Gegensatz zum Kanton Thurgau. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. 2,4 Millionen Franken pro Jahr gibt der Kanton St. Gallen zurzeit für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien aus. Viel zu wenig, findet die SP: Sie verlangt per Einheitsinitiative zwanzigmal mehr Finanzmittel. Mindestens 50 Millionen Franken oder wenigstens ein Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung sollen es jährlich sein. Das Geld wollen die Sozialdemokraten aus Erträgen der kantonalen Beteiligungen an Energiegesellschaften und aus dem allgemeinen Haushalt beziehen. 4100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Initiative «Energiewende – St. Gallen kann es» unterschrieben.

Die Regierung lehnt das Begehren ab. Sie anerkennt zwar «den energie- und klimapolitischen Handlungsbedarf» und hat die «feste Absicht», die Energieeffizienz und die Produktion erneuerbarer Energien zu erhöhen, wie es im Bericht zur Initiative heisst. Doch Energieförderung in der Grössenordnung, wie sie die SP verlange, könne sich der Kanton derzeit wegen des Spardrucks schlicht nicht leisten. Zudem sei es wenig realistisch, dass ein derart hoher Betrag effizient eingesetzt werden könne.

2,6 Millionen mehr

Der Gegenvorschlag der Regierung fällt weit bescheidener aus. Mit einem Nachtrag zum Energiegesetz will sie sicherstellen, dass ab 2015 zusätzlich 2,6 Millionen Franken für die Energieförderung zur Verfügung stehen. Damit würde sich das Budget auf fünf Millionen Franken erhöhen. Die neuen Mittel sollen unter anderem dazu beitragen, dass dezentral hergestellter Strom vermehrt beim Produzenten direkt verwendet wird.

Die Regierung rechnet damit, dass die fünf Millionen auf Bundesebene Fördermittel in der Höhe von etwa 2,5 Millionen Franken auslösen werden. Weitere 400 000 Franken will der Kanton für den Wissens- und Technologietransfer im Energiebereich zur Verfügung stellen; ausserdem rechnet er mit Mehrkosten von 300 000 Franken für die Abwicklung zusätzlicher Fördergesuche.

«Definitiv zu wenig»

Die SP ist nicht begeistert vom Gegenvorschlag – und denkt zurzeit nicht daran, ihre Initiative zurückzuziehen. «Wir haben damit gerechnet, dass die Regierung den Betrag wegen des Spardrucks reduzieren würde», sagt Präsidentin Monika Simmler. «Aber fünf Millionen Franken – gerade einmal zehn Prozent unserer Forderung – sind definitiv zu wenig.» Die SP hofft, dass das Parlament den Betrag im Gegenvorschlag noch erhöhen wird. Voraussichtlich im Frühsommer 2014 findet die Volksabstimmung statt. «Wir rechnen uns gute Chancen für die Initiative aus», sagt Simmler. Das Volk wolle den Atomausstieg und sei bereit, mehr Geld für für die Förderung erneuerbarer Energien auszugeben. In den vergangenen vier Jahren hat St. Gallen zwölf Millionen Franken in die Energieförderung investiert – hauptsächlich in Sonnenkollektoren, den Anschluss an Wärmenetze sowie in Information und Beratung. Zudem wurden Holzfeuerungen, effiziente Beleuchtungen und der Ersatz von Elektroboilern unterstützt. Die Massnahmen würden den Ausstoss von über 21 000 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden, heisst es im Bericht der Regierung. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Programms liege bei etwa 120 Millionen Franken – dem Zehnfachen des investierten Betrags. Was die Effizienz angeht, schneidet das St. Galler Förderprogramm im nationalen Vergleich gut ab: Der Kanton liegt an vierter Stelle.

Anders sieht es bei den Fördermitteln pro Kopf aus (siehe Grafik). Mit Fr. 5.20 pro Einwohnerin und Einwohner liegt St. Gallen schweizweit auf dem zweitletzten Platz. Auch für Ostschweizer Verhältnisse eine schlechte Position: Der Thurgau ist Tabellenführer – mit Fr. 70.10 pro Kopf –, die beiden Appenzell befinden sich mit 24 Franken und Fr. 18.80 im vorderen Mittelfeld.

22 Millionen im Thurgau

Der Kanton Thurgau hat seine Energieförderung rasant ausgebaut. Auch hier kam eine Volksinitiative zustande, welche die Fördermittel aufstocken wollte – lanciert von einem parteiübergreifenden Komitee. Allerdings wurde sie zurückgezogen, nachdem der Grosse Rat beschlossen hatte, den Fördertopf ab 2012 mit jährlich 12 bis 22 Millionen Franken zu füllen. Zur Abstimmung kam im Jahr 2011 aber eine zweite Initiative, welche die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Kantonsverfassung verankerte: 84,2 Prozent der Thurgauer Stimmberechtigten sagten Ja, keine Gemeinde lehnte die Vorlage ab. Auch was die Breite der Massnahmen angeht, bietet der Kanton Thurgau mehr als St. Gallen. So zahlt er etwa Investitionsbeiträge an kleine Photovoltaikanlagen. Die Nachfrage ist da: Das Budget für 2012 war bereits im vergangenen September ausgeschöpft.