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«Früher war nicht alles besser, das ist Chabis» – «Raumplanung ist Pflästerlipolitik»: St.Galler Bundespolitiker streiten über die Begrenzungsinitiative

Ist die SVP-Initiative gut oder schlecht für die Schweiz? Am «Tagblatt»-Podium am Dienstagabend haben St.Galler Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier hart diskutiert.

Adrian Vögele
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Esther Friedli (SVP), Lukas Reimann (SVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Benedikt Würth (CVP) im Gespräch mit den Moderatoren Stefan Schmid (ganz links) und Jürg Ackermann (ganz rechts).

Esther Friedli (SVP), Lukas Reimann (SVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Benedikt Würth (CVP) im Gespräch mit den Moderatoren Stefan Schmid (ganz links) und Jürg Ackermann (ganz rechts).

Ralph Ribi

Zugang nur beschränkt möglich: Das Ziel, das die SVP für die Schweiz verfolgt, war am Dienstagabend zumindest im Pfalzkeller in St.Gallen erreicht – wegen Corona war die Platzzahl am «Tagblatt»-Abstimmungspodium limitiert. Was draussen im Rest des Landes passiert, wollte Nationalrätin Esther Friedli (SVP) mit einer Sanduhr demonstrieren: Alle fünf Minuten wandere jemand in die Schweiz ein, warnte sie im Gespräch mit den weiteren St.Galler Bundesparlamentariern Benedikt Würth (CVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Lukas Reimann (SVP).

Die Bemerkung der Moderatoren Stefan Schmid und Jürg Ackermann, die Sanduhr laufe doch eher langsam, liess Friedli nicht gelten. «Wir wollen wieder selber steuern können, wer in die Schweiz kommt, um hier zu leben und zu arbeiten.» Würth hielt dagegen: Mit der Begrenzungsinitiative drohe wieder ein Kontingentsystem, wie es die Schweiz früher schon gehabt habe. «Wir hatten mit diesem System mitnichten eine heile Welt.» Wenn der Staat Ausländerkontingente zu Gunsten der Wirtschaft festlegen müsse, sei er dabei zudem eher grosszügig.

«Wir müssen das mit der Raumplanung lösen»

Vincenz störte sich daran, dass immer nur von der Zuwanderung in die Schweiz gesprochen werde. Dabei gebe es eine halbe Million Schweizer, die im Ausland leben würden. Zur Warnung der SVP, es drohe eine Zehn-Millionen-Schweiz, sagte Würth: «Wir müssen das nicht über die Zuwanderung lösen, sondern mit einer klugen Raumplanung.» Friedli winkte ab: «Das ist doch Pflästerlipolitik!» Sie wehrte sich auch gegen die Feststellung, der Wohlstand in der Schweiz habe mit der Personenfreizügigkeit zugenommen. «Von Genf bis Rorschach steht man immer irgendwo im Stau.» Diesen Verlust an Lebensqualität würden die Leute spüren.

Streit um Bedeutung der Bilateralen

Reimann beklagte, immer mehr Schweizer Arbeitnehmer würden von Ausländern verdrängt. Würth ärgerte sich: «Früher war nicht alles besser – das ist Chabis!» Die Schweiz befinde sich wirtschaftlich auf dem zweitbesten Platz weltweit. Vincenz hielt fest, die Situation der älteren Arbeitslosen habe nicht mit der Personenfreizügigkeit zu tun, sondern mit anderen Problemen, etwa einem Defizit bei Weiterbildungen. Reimann beharrte: «Man kann die Zuwanderung nicht einfach ausklammern». Zudem werde bei den Auswirkungen der Initiative auf die Bilateralen Verträge übertrieben. Die Bedeutung der direkt betroffenen Verträge halte sich in Grenzen. Würth widersprach vehement: Die Verträge seien bedeutend, etwa für die hiesige Landwirtschaft – «gerade auch für die St.Galler Landwirtschaft» – und für die Forschung. «Man kann doch nicht behaupten, Forschung sei für die Schweiz nicht wichtig.»