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"Frontalangriff auf die Löhne": St.Galler Gewerkschafter ärgern sich über IHK

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell will, dass die Praxis bei den Arbeitsmarktkontrollen gelockert wird. Die Gewerkschaften sind verärgert - erst recht, weil der Kanton St.Gallen im vergangenen Jahr weniger kontrolliert hat, als vom Bund vorgeschrieben.
Adrian Vögele
(Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

(Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der EU sind die Regeln der Schweiz zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ein Dorn im Auge. In den Streit um die flankierenden Massnahmen mischen sich auch kantonale Verbände ein. Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK), fordert Reformen bei den Arbeitsmarktkontrollen (Ausgabe vom Samstag). Unzufrieden ist die IHK zum Beispiel mit der Acht-Tage-Frist: Ausländische Arbeitgeber müssen ihre Einsätze in der Schweiz acht Tage im Voraus bei den Behörden anmelden. Das sei bürokratisch und schädlich, insbesondere für den grenznahen Dienstleistungsverkehr. Auch kritisiert die IHK, dass die Arbeitsmarktkontrollen statt auf ausländische Arbeitskräfte auf Schweizer Firmen fokussieren würden, was nicht dem gesetzlichen Auftrag entspreche.

Acht-Tage-Regel mit Ausnahmen

Zuständig für die Kontrollen sind unter anderem die Tripartiten Kommissionen, in denen Vertreter der Kantone, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sitzen (siehe Kasten). Felix Bischofberger, CVP-Kantonsrat und Arbeitnehmervertreter in der St.Galler Kommission, ist mit der Kritik der IHK nicht einverstanden. «Dass die Acht-Tage-Regel untauglich ist, stimmt nicht.» Die Kontrollen würden erstens funktionieren und fänden zweitens nicht übermässig oft statt. Auch gebe es trotz dieser Regel Möglichkeiten für rasche Arbeitseinsätze, «zum Beispiel wenn ein Sanitär kurzfristig etwas reparieren muss». Das bestätigt auch das St.Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit. In Notfällen, wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen könne die Arbeit ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen Frist begonnen werden. Anmelden können sich die Firmen digital.

Dass immer wieder Verstösse festgestellt würden, zeige, dass es die Acht-Tage-Regel und die Arbeitsmarktkontrollen als Ganzes brauche, sagt Felix Bischofberger. «Es ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass wir gegen schwarze Schafe vorgehen. Und zwar gegen solche aus dem Ausland wie auch gegen solche im Inland.» Die Kontrollmassnahmen hätten der hiesigen Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht geschadet – «im Gegenteil, sie entwickelt sich positiv». Die Kontrollen befänden sich im gesetzlichen Rahmen. Auch das Amt für Wirtschaft schreibt, die heutige Praxis sei rechtskonform. Am Vorgehen habe sich nichts geändert – überprüft würden sowohl Ausländer, die im Auftrag ausländischer Firmen in der Schweiz arbeiten, als auch Ausländer, die befristet für St.Galler Betriebe arbeiten.

«St.Gallen muss endlich mehr kontrollieren»

Die St.Galler Tripartite Kommission hat im vergangenen Jahr bei 22 Firmen zu tiefe Löhne festgestellt. Insgesamt wurden 373 in- und ausländische Betriebe und 1298 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit überprüft. Aus Sicht des Bundes, der die Kontrollen mitfinanziert, ist das zu wenig: Der Kanton hat das Ziel um 10 Prozent verfehlt, wie das Volkswirtschaftsdepartement im Juni mitteilte.

Bei den Gewerkschaften kommt die Forderung der IHK vor diesem Hintergrund erst recht schlecht an. «Es wäre völlig falsch, die Vorgaben für die Kontrollen zu lockern», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des St.Galler Gewerkschaftsbundes. «Im Gegenteil: Der Kanton St.Gallen muss endlich mehr kontrollieren und seinen Auftrag erfüllen.» Die Prüftätigkeit sei im Vergleich mit anderen Grenzkantonen wie etwa Genf oder Tessin unterdurchschnittlich. Die IHK verhalte sich in dieser Debatte nicht konstruktiv. «Wenn Reformen bei den flankierenden Massnahmen gerechtfertigt sind, dann nur solche, die den Schutz der Arbeitnehmer verstärken.»

«Einkommen im Kanton sind gesunken»

Auch Peter Hartmann, Chef der SP-Grünen-Fraktion im St.Galler Kantonsrat, ärgert sich über die IHK: «Die Aussagen von Herrn Weigelt sind ein Frontalangriff auf die Löhne.» Die Forderung, man solle die flankierenden Massnahmen herunterfahren, weil die Reallöhne in der Schweiz gestiegen seien, sei inakzeptabel. Im Grenzkanton St. Gallen sehe die Situation anders aus: Hier seien die Einkommen der natürlichen Personen zwischen 2008 und 2017 gesunken. Das habe etwa eine Studie der Hochschule Luzern im Auftrag der St. Galler Regierung gezeigt. Es komme nicht in Frage, die Schraube bei den flankierenden Massnahmen zu lockern, sagt Hartmann. Die Haltung der IHK in dieser Sache sei allerdings nicht neu. «Sie hat in der Tripartiten Kommission schon zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.»

Flankierende Massnahmen - kurz erklärt

Die Schweiz hat die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten mit flankierenden Massnahmen ergänzt. Diese sollen sicherstellen, dass die minimalen Standards bezüglich Lohnniveau und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, wenn ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz arbeiten. Firmen, die dagegen verstossen, können mit Sanktionen von Geldbussen bis zu Dienstleistungssperren belegt werden. Für die Kontrollen sind unterschiedliche Gremien zuständig: In Branchen, für die ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gilt, sind es paritätische Kommissionen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Die Branchen ohne GAV werden von Tripartiten Kommissionen mit Kantonsvertretern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überwacht. (av)

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