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Die Partei und ihre Ministerin Aurelia Frick: «Irgendwann musste ein Schlussstrich gezogen werden»

Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick wurde vom Parlament das Vertrauen entzogen, auch von Abgeordneten ihrer Partei. In der Öffentlichkeit sind die Reaktionen auf diesen harten Schnitt geteilt.
Günther Meier
Nach dem Misstrauensvotum: Liechtensteins Ministerin Aurelia Frick packt ihre Unterlagen zusammen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone, Vaduz, 2. Juli 2019).

Nach dem Misstrauensvotum: Liechtensteins Ministerin Aurelia Frick packt ihre Unterlagen zusammen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone, Vaduz, 2. Juli 2019).

«Aus meiner Sicht habe ich alle Vorwürfe, die gegen mich erhoben wurden, argumentativ aus der Welt schaffen können», sagte Aurelia Frick nach dem Acht-Stunden-Marathon der Sondersitzung des Landtags. Eine andere Sicht hatten 21 der 23 anwesenden Abgeordneten, die der Aussenministerin in einer Abstimmung mit Namensaufruf das Vertrauen entzogen. «Es ist schon einmalig», fügte Aurelia Frick bei, «dass eine Ministerin ohne einen einzigen erhärteten Vorwurf ihr Amt räumen muss.»

Welche Vorwürfe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) erhoben hat, können nun alle Interessierten nachlesen, denn im Unterschied zu den sonst vertraulichen GPK-Berichten hat der Landtag beschlossen, den 248 Seiten starken Bericht zum Herunterladen bereitzustellen.

Vergeblicher Versuch, «kritische Details» zu klären

Der Hauptvorwurf der GPK lautet, Aussenministerin Aurelia Frick habe ihre Budgets massiv überschritten und sich lange Zeit gewehrt, «kritische Details» zu den hohen Beratungskosten gegenüber dem Kontrollorgan offenzulegen:

«Das schleppende und vertuschende Vorgehen der Ministerin hat Unverständnis, Misstrauen und Unmut in der GPK, im Landtag und der Öffentlichkeit geweckt.»

Die Ministerin hatte in der stundenlangen Auseinandersetzung mit dem Landtag versucht, diese Details zu klären, doch vermochten ihre Ausführungen die Mehrheit nicht zu überzeugen.

Günter Vogt, Fraktionssprecher der Vaterländischen Union (VU), warf der Ministerin einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern vor sowie eine ­Geringschätzung des Parlaments. Verweigerte Transparenz und teilweise unwahre Aussagen ­seiner Parteikollegin waren für Elfried Hasler massgebend. Daniel Oehry, Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), stimmte ebenfalls gegen Aurelia Frick. In einem Interview sagte Oehry, die Partei habe in den letzten Wochen ­extrem gerungen, sich aber offenbar mit der eigenen Ministerin nicht einigen können: «Es musste aber irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden.»

Verhalten der FBP gibt zu reden

Die Aussage des FBP-Fraktionssprechers, zumindest für ihn sei nicht zum Vornherein klar gewesen, wie er entscheide, wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Partei, die kürzlich das Jubiläum «100 Jahre Fortschrittliche Bürgerpartei» feierte. Offensichtlich war es parteiintern nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. In der Öffentlichkeit wird diese Haltung unterschiedlich eingeschätzt: Während auf der einen Seite die Meinung vorherrscht, es sei richtig gewesen, der sehr selbstbewusst auftretenden Ministerin einen Denkzettel zu verpassen, fragen sich andere enttäuscht:

Warum ist es nicht gelungen, diesen Fall hinter den Kulissen einvernehmlich zu lösen?

Zweifellos wird das Abstimmungsverhalten der FBP-Abgeordneten innerhalb der Bürgerpartei noch zu reden geben, weil nur ein einziger Mandatar die Verdienste der Aussenministerin lobend erwähnte und gegen den Misstrauensantrag stimmte. FBP-Präsident Marcus Vogt erklärte dazu auf Anfrage: «Die Landtagsabgeordneten der FBP haben bis zur Entscheidung mit sich gerungen. Offensichtlich war das Vertrauensverhältnis zur Regierungsrätin zutiefst erschüttert. Keiner der FBP-Abgeordneten hat sich diese Entscheidung gewünscht, und dementsprechend war es für alle ein sehr schwieriger Schritt.» Eine andere Sicht vertritt Helen Konzett, Abgeordnete der Grünen Freien Liste, die sich ebenfalls gegen den Misstrauensantrag aussprach:

«Es ist Gericht geführt worden über Aurelia Frick.»

Drei Tausendstel der Gesamtausgaben

Solche unterschiedliche Auffassungen waren auch in der Bevölkerung zu vernehmen. Auf der einen Seite wird das Auftreten von Aurelia Frick auf dem internationalen Parkett als Aussenministerin positiv hervorgehoben, andererseits ihr Einsatz von Beratern und deren Kosten kritisiert. Besonnene Beobachter geben zu bedenken, dass die Dimension der kritisierten Ausgaben wohl kaum ausreichen würden, eine Ministerin zu entlassen. Gemessen am Budget von 900 Millionen Franken machen die beanstandeten Beraterhonorare tatsächlich nur 0,03 Prozent aus – also etwa drei Tausendstel der Gesamtausgaben des Landes.

Kandidatenvorschlag im Herbst

Kurz nach der Misstrauensabstimmung erklärte das FBP-Präsidium, Aurelia Frick habe vor allem als Aussenministerin grosse Verdienste erworben, doch hätten diese Verdienste die Vorwürfe und den Umgang mit demokratischen Institutionen nicht aufwiegen können. Gleichzeitig gab die FBP bekannt, sich unverzüglich um einen Ersatzkandidaten oder eine Kandidatin zu bemühen. Geplant ist, dem Landtag im Herbst ein neues Regierungsmitglied vorschlagen zu können. Aurelia Frick führte in der fünfköpfigen Regierung das Aussenministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Kultur. (gm)

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