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Bezirksgericht Kreuzlingen spricht
Nazi-Funker frei – Beweise nicht verwertbar

Ein Mann hat in Kreuzlingen antisemitische Pamphlete verteilt. Der Beschuldigte wird wegen eines Formfehlers nicht verurteilt. Für die Staatsanwaltschaft ist das «überspitzter Formalismus»
Ida Sandl
Neonazistisches Gedankengut taucht immer wieder auf. Hier Hakenkreuz-Sprayerei in St. Gallen. (Symbolbild: pd).

Neonazistisches Gedankengut taucht immer wieder auf. Hier Hakenkreuz-Sprayerei in St. Gallen. (Symbolbild: pd).

«Wir müssen Sie freisprechen», sagt Thomas Pleuler, der Vizepräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen, zum Schluss der Verhandlung. Dabei gebe es sehr viele Anhaltspunkte in den Akten, dass der Beschuldigte tatsächlich der Täter sei. Doch die Beweise dürfe das Gericht nicht verwerten.

Die Tat geschah Anfang April 2017 im Kreuzlinger Seeburgpark. Der 47-jährige Thurgauer soll judenfeindliche Pamphlete an Jugendliche verteilt haben. Vorher hat er der Gruppe seine wilden Verschwörungstheorien offenbart. Dass es den Holocaust nie gegeben habe, zum Beispiel oder dass Hitler ein englischer Spion gewesen sei. Dann händigte er ihnen Kopien von Artikeln aus dem Internet aus, in denen Juden verunglimpft werden.

Über Funk rassistische Parolen verbreitet

Schon zum dritten Mal steht der Beschuldigte wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Bekannt geworden ist er als der sogenannte Nazifunker. Über Funk hat er judenfeindliche Propaganda hinaus posaunt. 2016 soll er in Amriswil rassistische Schriften an Passanten verteilt haben. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verknurrte ihn 2012 zu einer bedingten Geldstrafe. Seine Bewährungsfrist läuft noch. Wird er schuldig gesprochen, muss er zahlen.

Über Juden will er nicht sprechen

Der Beschuldigte ist ein grosser massiger Mann, IV-Rentner, er wohnt bei seinen Eltern. Die dicke Jacke zieht er während der Verhandlung nicht aus. Stockend antwortet er auf die Fragen der Richter. Die Vorwürfe seien «nur Behauptungen». Er habe in Amriswil zwar Flugblätter gegen die Freimaurer verteilt, das stimme soweit, aber die seien alle legal, «so an der Grenze». Was er gegen Juden habe?, fragt Pleuler. Der Mann trinkt einen grossen Schluck Wasser, er will über das Thema nicht sprechen:

«Man ist sofort ein Antisemit,
wenn man was sagt.»

Dann erzählt er doch von Mächten im Hintergrund, die Europa kaputt machen wollen. «Das lasse ich mir nicht gefallen.» Was er dagegen unternehme, will der Richter wissen. «Flugblätter austeilen, alles legal.»

Die Blätter, die er im Kreuzlinger Seeburgpark verteilt hat, sind nicht harmlos. In der Anklage ist von «nationalsozialistischem Propagandamaterial die Rede. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Franken. Einer der Jungen hat den Mann erkannt. Er habe ihn auf einem Foto im «Blick» gesehen. Die Jugendlichen erstatten daraufhin Strafanzeige.

Aufgrund eines Fotos in der Zeitung erkannt

Dass sein Mandant aufgrund eines Blick-Fotos, mit schwarzem Balken über den Augen, identifiziert werde, will der Verteidiger nicht gelten lassen. Er beantragt Freispruch, es sei nicht ausreichend bewiesen, dass es sich beim Täter um seinen Mandanten handle. Eine Gruppe von sechs Personen sei auch keine Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes. Die Jugendlichen hätten den Mann gar nicht ernst genommen. Er sei ihnen verwirrt vorgekommen. Der Verteidiger kritisiert auch, seinem Mandanten seien die Teilnahmerechte nicht gewährt worden. Man habe ihm nicht mitgeteilt, wann die Jugendlichen, die ihn beschuldigen, befragt werden. Er habe somit nicht daran teilnehmen können, obwohl dies sein Recht sei.

Gericht vermisst Beleg für Information

Für das Bezirksgericht ist das der springende Punkt. Der Beschuldigte sei über den Befragungstermin nicht informiert worden, deshalb seien die Aussagen der Jugendlichen nicht verwertbar. In den Akten fände sich lediglich ein Hinweis auf ein Telefonat, aber kein weiterer Beleg dazu. Ein Versäumnis der Staatsanwaltschaft, findet das Gericht: «Unverständlich». Somit gibt es keine Beweise und damit auch keinen Schuldspruch.

Zum Schluss bleibt Richter Pleuler nur der Mahnfinger. «Es ist sehr wichtig, dass Sie an ihrer Einstellung und ihrem Menschenbild arbeiten», gibt er dem Beschuldigten mit auf den Weg. «Sonst werden Sie wieder Probleme mit der Justiz bekommen.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft denkt über einen Weiterzug nach.

Staatsanwalt weist Kritik zurück

Marco Breu, der Mediensprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft, betont, das Verfahren sei korrekt geführt worden. Es habe ein Telefonat zwischen einem Polizisten und dem Beschuldigten gegeben. Dabei habe der Beschuldigte offenbar auf ein Teilnahmerecht an der Befragung der Jugendlichen verzichtet. Dieses Telefonat sei im Einvernahmeprotokoll vermerkt.

Breu schreibt in seiner Stellungnahme: «Wenn ein solcher Vermerk nun mangelhaft sein soll und zur Unverwertbarkeit und in der Folge zum Freispruch führt, würden wir dies als überspitzten Formalismus betrachten.» Das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, beim Polizisten einen Bericht anzufordern oder ihn als Zeugen zu laden. Breu erklärt weiter, das Gericht wäre sogar verpflichtet gewesen, «die nun angeblich nicht verwertbare Einvernahme als Zeugeneinvernahme bei der Verhandlung zu wiederholen».

Die Staatsanwaltschaft will jetzt das schriftliche Urteil abwarten. «Sollte effektiv ein Formmangel zum Freispruch geführt haben, würden wir sehr wahrscheinlich Berufung anmelden.» (san)

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