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Freie Hand bei den Polizeiposten

Die Thurgauer Kantonsregierung will die Anzahl Polizeiposten weiterhin in Eigenregie festlegen. Die jüngste Reduktion rechtfertigt sie auch damit, dass es in kleineren Posten sogar Tage ohne Anruf und Kundschaft gebe.
Christian Kamm
Politisches Seilziehen um die Zahl der Polizeiposten: Wer bestimmt, wie viele es im Minimum sein müssen? (Bild: Reto Martin)

Politisches Seilziehen um die Zahl der Polizeiposten: Wer bestimmt, wie viele es im Minimum sein müssen? (Bild: Reto Martin)

Über die Schliessung von elf der 27 Thurgauer Polizeistellen ist bereits viel debattiert und geschrieben worden. Und es wird noch mehr werden. Denn acht Parlamentarier verlangen mit einer Motion, dass künftig das Parlament festlegt, wie viele Polizeistellen es im Kanton mindestens geben soll. Die Regierung hat gestern ihre Beantwortung des Vorstosses (Nein) veröffentlicht und gleichzeitig nochmals die Gründe für die Reduktion genannt.

Nicht nur die Antwort als solche dürfte die Auseinandersetzung im Grossen Rat erneut anfachen. Vertreter der Motionäre zeigten sich gestern einmal mehr irritiert über das Vorgehen. Kantonsrat Peter Dransfeld (GP, Ermatingen): «Dass der Regierungsrat vorschnell Posten geschlossen hat, kurz bevor ihm die Kompetenz entzogen werden könnte, ist ein Armutszeugnis, das ein seltsames Demokratieverständnis und überhebliches obrigkeitliches Machtgebaren vermuten lässt.»

Kurz vor der Antwort faits accomplis zu schaffen, sei unter aller Kritik, doppelt CVP-Kantonsrat Peter Bühler (Ettenhausen) nach. «Das ist überhaupt nicht thurgauisch.»

Knappe Ressourcen effizient einsetzen

In seiner Motionsantwort verweist der Regierungsrat darauf, dass der Thurgau die tiefste Polizeidichte schweizweit aufweist. Umso wichtiger sei es, die personellen Ressourcen effizient einzusetzen. Detaillierte Abklärungen über sechs Monate hätten ergeben, dass Schalter und Telefon in kleineren Polizeistellen heute oft nur während ein paar Stunden besetzt werden könnten – und manchmal gar nicht. Zudem habe es Tage gegeben, «an denen überhaupt kein Anruf eingegangen oder keine Kundschaft vorbeigekommen ist». Auch schaffe die Existenz eines Polizeipostens in der Gemeinde per se keine Sicherheit. «In zwei von drei Thurgauer Gemeinden gab es bisher schon keinen Polizeiposten.» Die heutige Kompetenzregelung trage der Fach- und Sachkenntnis der Kantonspolizei sowie der Gewaltenteilung Rechnung. Darüber hinaus plant die Polizei den Aufbau eines permanenten taktischen Schwerpunktelements, bei dem wechselnd Polizisten aus dem ganzen Kanton zusammengezogen und bei Grossveranstaltungen oder Brennpunkten eingesetzt werden. «Dank der Postenschliessungen ist es künftig möglich, ein solches Schwerpunktelement zu bilden.»

Dörfer werden sich selber überlassen

Die Motionäre halten an ihrer Kritik fest. Wie ein roter Faden zeigten sich Zentralisierungstendenzen in der Kantonsregierung, sagt Armin Eugster (CVP, Bürglen). Man wolle der Regierung nicht einfach eine Kompetenz wegnehmen, sondern die Postenzahl ausdrücklich «in Absprache» mit ihr und der Polizei festlegen. «Wir möchten mit der Motion verhindern, dass es am Schluss nur noch ein paar grosse Polizeistellen gibt.» Das Sparpotenzial stellt Eugster in Abrede, denn man brauche für die Polizisten an den neuen Arbeitsorten ja grössere Büroräume. «Und es wird mehr herumgefahren.»

Auch Peter Bühler hat beobachtet, dass das Kostenargument im Zusammenhang mir der ursprünglichen Sparvorlage aus dem Massnahmenpaket HG 2020 kaum mehr genannt wird. «Warum? Weil es eben nicht stimmt». Er wolle eine starke Polizei, sei für mehr Sicherheit und auch beim Bestand gesprächsbereit, so Bühler. Aber ein Streifenwagen, der im Dorf vorbeifahre, könne nicht die gleiche Nähe bieten wie ein Polizeiposten. In den Dörfern draussen, die schon den Laden, die Schule oder die Post verloren hätten, mache sich das Gefühl breit, sich selber überlassen zu werden. Beim Erhalt der Poststellen habe die Kantonsregierung ebenfalls so argumentiert, bei der Polizei nun aber die Seite gewechselt. «Einmal so, dann wieder anders.» Das gehe doch nicht, kritisiert Kantonsrat Bühler.

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