Freie Bahn für Strassensanierung

Der Kanton Thurgau darf die Kantonsstrasse am westlichen Dorfende von Ermatingen wie geplant ausbauen. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde von drei Nachbarn abgewiesen. Nun bestätigt das Bundesgericht das Urteil.

Urs-Peter Inderbitzin
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Die Hauptstrasse in Ermatingen West soll saniert werden und ein Trottoir erhalten. (Bild: Reto Martin)

Die Hauptstrasse in Ermatingen West soll saniert werden und ein Trottoir erhalten. (Bild: Reto Martin)

Der Kanton Thurgau plant, die Hauptstrasse am westlichen Dorfende von Ermatingen auszubauen. Das Projekt sieht die Sanierung der Fahrbahn und den Neubau eines Trottoirs vor. Die dagegen erhobene Einsprache einer Privatklinik, einer Aktiengesellschaft und einer weiteren Nachbarin wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau im April 2012 ab, womit sich das Thurgauer Verwaltungsgericht im September 2012 einverstanden erklären konnte.

Überarbeitung verlangt

Die Privatklinik und die beiden anderen Beschwerdeführerinnen gelangten hierauf ans Bundesgericht und verlangten die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts. Sie forderten eine Sistierung des Strassenprojekts. Ihrer Auffassung nach muss das Strassenprojekt mit den Arbeiten am Gestaltungsplan «Ermatingen West» koordiniert und dementsprechend überarbeitet werden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Trottoirbau, die Sanierung der Staatsstrasse und die Einmündung der Erschliessungsstrasse aus dem Gebiet des Gestaltungsplans könnten völlig unabhängig voneinander geplant und ausgeführt werden, sei offensichtlich falsch. Diese Erschliessungsstrasse münde gemäss Plan an einem unübersichtlichen und topographisch ungünstigen Ort in die Kantonsstrasse ein.

«Kein Zusammenhang»

Das Bundesgericht teilt diese Meinung nicht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen könne nicht gesagt werden, der Bau des Trottoirs und die Anlage des Fussgängerstreifens mit Verkehrsinsel präjudizierten in nennenswerter Weise den Gestaltungsplan beziehungsweise insbesondere den Ort der Einmündung der Erschliessungsstrasse in die Kantonsstrasse.

Nach Meinung des Bundesgerichts hat das Thurgauer Verwaltungsgericht eine Koordinationspflicht zwischen dem Strassenbauprojekt des Kantons und der Gestaltungsplanung «Ermatingen West» der Gemeinde «mangels eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs» zu Recht verneint. Es liege weder ein Verstoss gegen das Raumplanungsgesetz vor, noch sei der Entscheid willkürlich, meint das Bundesgericht abschliessend in seinem Urteil. Die Privatklinik und die beiden anderen Beschwerdeführerinnen müssen die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Urteil 1C_564/2012 (vom 19.11.2013)