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St.Galler Regierungsrat irritiert über Vorgehen der Justizministerin: Fredy Fässler will die Asylpläne von Karin Keller-Sutter stoppen

Weil die Zentren zu wenig ausgelastet sind, will Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Asylstrategie überdenken. Das stösst auf Unmut.
Noemi Heule
Wie alle kantonalen Asylzentren ist jenes in Amden derzeit zu rund 75 Prozent ausgelastet. In den Bundeszentren ist dagegen jeder zweite Platz leer. (Bild: Urs Bucher)

Wie alle kantonalen Asylzentren ist jenes in Amden derzeit zu rund 75 Prozent ausgelastet. In den Bundeszentren ist dagegen jeder zweite Platz leer. (Bild: Urs Bucher)

Es ist eigentlich eine gute Nachricht: Die Zahl der Asylgesuche nimmt seit 2015 Jahr für Jahr ab. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stellten rund 2260 Personen ein Asylgesuch im Kanton St. Gallen, im vergangenen Jahr waren es noch 860. Diese Entwicklung zeigt sich in der ganzen Schweiz. Sie veranlasste Bundesrätin Karin Keller-Sutter dazu, die bestehenden Asylstrukturen zu hinterfragen. Wie sie vergangene Woche gegenüber dieser Zeitung sagte, lässt sie die Schliessung von Asylzentren prüfen. Diese Nachricht allerdings kommt in St.Gallen nicht gut an. Fredy Fässler sagt:

«Es ist verfrüht, das neu geschaffene System in Frage zu stellen.»

Der St. Galler Justiz- und Sicherheitschef spricht von einem austarierten Gefüge zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Ein zweijähriger Prozess stehe hinter den jetzigen Asylstrukturen, sagt Fässler, der die Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung auf Bundesebene mitleitete. Dass die Justizministerin dieses System nun, wenige Monate nach dem Start, im Alleingang in Frage stellt, stösst auf Unverständnis.

Weniger Gesuche, mehr Plätze

Anfang März trat das revidierte Asylgesetz in Kraft, das schnellere Verfahren garantieren soll. Seither wird ein Grossteil der Gesuche in den Bundeszentren, etwa in Altstätten, innert 140 Tagen bearbeitet. Nur noch 40 Prozent aller Asylsuchenden werden auf die Kantone verteilt. Die Bundesasylzentren sollen bis 2023 auf 5000 Plätze ausgebaut werden, um jährlich bis zu 24000 Gesuche bewältigen zu können. Stand heute sind 4000 Plätze verfügbar. Ende Juni war knapp die Hälfte davon belegt.

Justizministerin Karin Keller-Sutter will nun analysieren, wie die Auslastung der Zentren verbessert werden kann. Auch der Verzicht auf einzelne Zentren steht zur Diskussion. Welche Standorte das sein könnten, ist noch unklar. Vermutlich spart der Bund bei denjenigen Zentren, die noch in Planung sind. In der Ostschweiz sind in Kreuzlingen und Altstätten zwei Bundeszentren mit 700 Plätzen in Betrieb. Das Zentrum in Altstätten wurde provisorisch auf 340 Betten aufgestockt; der Neubau beim Regionalgefängnis soll in drei Jahren bezogen werden.

Mit leeren Betten Schwankungen auffangen

Fredy Fässler will keinen Abbau, sondern am geplanten Ausbau festhalten. 5000 Bundesplätze seien nötig, um saisonale Schwankungen aufzufangen.

«Es ist im Asylswesen extrem wichtig, schnell reagieren zu können.»

Fässler verweist auf drei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei vor der europäischen Grenze harren. Das System reagiere träge, ein neues Zentrum zu eröffnen, brauche Zeit, mindestens zwei Jahre. Fässler spricht sich denn auch generell gegen Schliessungen aus. Auch der Kanton St. Gallen reagierte bereits auf den Rückgang der Gesuche und legte die beiden Asylzentren Neckertal und Wil still. Beide könnten den Betrieb gemäss Fredy Fässler allerdings innert Wochen wieder aufnehmen.

Kanton befürchtet Mehrbelastung

Die verbleibenden kantonalen Zentren in Amden, Eggersriet und Oberbüren sind derzeit mit einer Auslastung von 76 Prozent besser belegt als jene des Bundes. Von insgesamt 346 Plätzen sind 262 besetzt. Die Schwankungen sind insbesondere für die Personalplanung schwierig. Derzeit verfüge man gemäss Amt für Migration über Mitarbeiter für eine Auslastung von bis zu 90 Prozent. «Bei rückläufigen Asylgesuchen fahren wir das Personal langsam zurück», sagt Fässler. Bei einem plötzlichen Ansturm werde neues Personal rekrutiert; die bestehenden Zentren könnten notfalls um je 120 Betten aufgestockt werden.

Ein Notfall trat 2015 ein, als unter dem Sparregime von Bundesrat Christoph Blocher zu wenig Schlafplätze für Asylbewerber zur Verfügung standen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Kantone mussten einspringen, allen voran St. Gallen. Über die Balkanroute gelangten die Flüchtlinge direkt an die Rheintaler Grenze. Zivilschutzzentren wurden kurzerhand zu Notschlafstellen umfunktioniert und in der alten Post gegenüber dem Bahnhof Buchs installierte das Rote Kreuz eine provisorische Sammelstelle für Asylsuchende. Wie andere Kantonsvertreter befürchtet Fredy Fässler, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte.

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