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Fredy Fässler über die neuen Asylzentren: «Irgendjemand muss den Job machen»

Asylverfahren werden schon im März schneller, günstiger und kompakter. Landesweit entstehen dafür derzeit neue Strukturen - auch in der Ostschweiz, wie Bund und Kanton jetzt in Altstätten illustriert haben.
Reinhold Meier
Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Altstätten. (Bild: Max Tinner

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Altstätten. (Bild: Max Tinner

Ab 1. März werden fast drei Viertel aller Asylverfahren in neuen Bundesasylzentren (BAZ) abgewickelt. Diese zeichnen sich durch eine effiziente Infrastruktur aus, die alle Beteiligten unter einem Dach vereinigt, Asylbewerber, Rechtsvertreter, Sicherheitskräfte, Rückkehrberatung und Mitarbeitende des Staatssekretariats für Migration (SEM). So sollen Dublinfälle binnen zehn Tagen rechtskräftig abgeschlossen sein, also jene Einreisen, die über einen sicheren Drittstaat erfolgen, der für die Betroffenen zuständig ist. Dorthin müssen jene Personen dann unverzüglich zurück.

Etwas länger dauern die so genannten Beschleunigten Verfahren, bei denen die Sachverhalte relativ rasch zu entscheiden sind, das sind rund 32 Prozent. Nach spätestens 140 Tagen soll hier abschliessend Klarheit herrschen. Lediglich 28 Prozent aller Fälle werden demnach als Erweiterte Verfahren eingeschätzt, die vertiefte Abklärungen brauchen und bis zu einem Jahr dauern können. Nur diese Personen werden in der Zwischenzeit auf die Kantone verteilt, wie Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des SEM erklärte. Alle anderen Beurteilungen werden direkt in den BAZs abgeschlossen und enden mit der Rückschaffung oder Integration, je nach Ausgang des Verfahrens. Testläufe in Zürich und der Westschweiz verliefen positiv.

Noch sind Provisorien nötig

Derzeit entstehen landesweit 16 neue BAZs, teils als Neubau, teils als Umbau bisheriger Empfangszentren. Sie bieten insgesamt 5000 Plätze, aufgeteilt in sechs Regionen. Die Ostschweiz trägt 700 Plätze bei, 390 in Altstätten, 310 in Kreuzlingen. Weil man aber nicht so schnell bauen kann, wie Gesetze ändern, stehen im März tatsächlich erst neun Zentren fertig im Betrieb, die meisten anderen sollen bis 2023 folgen.

Namentlich in Altstätten wird es darum eine Übergangslösung geben. Danach stockt man die Bettenzahl im alten Zentrum vorübergehend auf 340 auf. Dafür müssen alle Büros zügeln, an einen provisorischen Standort auf dem EgoKiefer-Areal an der Schöntalstrasse. Dazwischen wird ein Shuttle-Bus eingerichtet, wie Roger Boxler, Leiter der Asylregion Ostschweiz darlegte. 2022 will man dann in das neue BAZ Hädler beim Regionalgefängnis ziehen. In Kreuzlingen sind die Eingriffe viel kleiner, hier werden die 290 bestehenden Betten auf 310 aufgestockt.

Win-Win-Situation geschaffen

«Irgendjemand muss den Job machen und das ist hier sehr gut gelungen», lobte Regierungsrat Fredy Fässler die engagierten Verhandlungen zwischen Altstätten, Kanton und SEM. Die Lastenverteilung sei fair und bringe Vorteile für alle. So entstünden vor Ort 100 neue Arbeitsplätze, die Stadt erziele sechs Millionen mit den Landverkäufen und die St. Galler Gemeinden gäben einen finanziellen Beitrag, weil Altstätten sie entlaste. Auch der Kanton sei im Boot, erhalte er doch wegen des neuen BAZ dauerhaft 80 Asylbewerber weniger als regulär. Der Bund spreche zudem 430.000 Franken jährlich an die Sicherheitskosten. Davon kann in die Aufstockung der Polizei sowie in die 24-Stunden-Sicherheitshotline investiert werden.

Insgesamt scheint mit diesen Klärungen eine gewisse Beruhigung einzukehren. Nach dem teils emotionalen Abstimmungskampf hatte die Altstätter Bürgerschaft vor zwei Jahren den Grundstücksgeschäften mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Bei der Volksabstimmung über das neue Asylgesetz im Juni 2016 hatte es landesweit eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben. Der Anlass in Altstätten verlief denn auch in spürbarer Nüchternheit, wobei zwei Drittel der 200 Sitze leer blieben.

Abgewiesene Asylbewerber werden künftig zentral im Zentrum Sonnenberg in Vilters untergebracht, wurde betont. Hier steht die zeitnahe Ausreise im Fokus. Es werden keine Tagesstrukturen und Anreize zum Bleiben geboten. Die Betroffenen erhalten lediglich Nothilfe.

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