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Zwist um parlamentarische Vorstösse im Frauenfelder Gemeinderat

Im Gemeinderat hagelt es Kritik, dass der Stadtrat zeitaufwendig und teuer immer wieder umfangreiche Einfache Anfragen zu immer wieder den gleichen Themen beantworten muss. Zudem würden Ratsmitglieder Vorstösse für ihren Wahlkampf missbrauchen.
Samuel Koch
Das Stadtparlament hält eine Sitzungen im Grossen Bürgersaal ab. (Bild: Reto Martin)

Das Stadtparlament hält eine Sitzungen im Grossen Bürgersaal ab. (Bild: Reto Martin)

Es brodelt einmal mehr im Frauenfelder Gemeinderat. Grund sind aber keine sachpolitischen Themen, sondern Instrumente, die den Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen: die politischen Vorstösse.

Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP. (Bilder: PD)

Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP. (Bilder: PD)

Den Stein ins Rollen gebracht hat Stefan Vontobel (FDP) als er bei der offiziellen Fragestunde im September den personellen Aufwand und die Kosten für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen hinterfragte. Vontobel moniert:

«Einerseits verlangen wir eine effiziente Verwaltung, andererseits nutzen einzelne Kollegen Vorstösse für Themen, um ihrer politischen Gesinnung Nachdruck zu verleihen, ohne sich um verursachte Kosten Gedanken zu machen.»

SVP-Gemeinderat Christoph Tschanen doppelte an der Budgetsitzung im Dezember nach: «In den letzten Monaten ist uns aufgefallen, dass Einfache Anfragen immer wieder zu den gleichen Themen mit ähnlichen Fragestellungen und mit einer riesigen Anzahl Fragen gestellt wurden.»

Christoph Tschanen, Gemeinderat SVP.

Christoph Tschanen, Gemeinderat SVP.

Die Beantwortung binde «unheimlich viele Ressourcen», ergänzte Tschanen, nicht ohne auch Selbstkritik zu üben. «Wir haben uns nicht ausgeschlossen», sagte er im Namen der SVP, die in der laufenden Legislatur mit Abstand am meisten Vorstösse einreichte. Tschanen sagt in Richtung Grüne und Chrampfe & Hirne (CH):

«Ich appelliere an die Vernunft, dass Gemeinderäte sich auf die übergeordneten Fragen beschränken und die gleichen thematischen Schwerpunkte nicht ständig in abgeänderter Form wiederholen.»

Er will aber gleichzeitig betonen, dass parlamentarische Vorstösse als Teil der Politik für alle Gemeinderäte legitim sind.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP.

Für CVP-Gemeinderat Stefan Geiges muss die Philosophie lauten, mit einem Vorstoss etwas bewegen zu wollen. «Vorstösse im Sinne einer politischen Haltung einzureichen, ist nicht korrekt und oftmals nicht zielführend», meint Geiges, der in Zusammenarbeit mit CH-Gemeinderat Peter Hausammann einige wichtige Vorstösse einreichte, etwa für die Aufarbeitung der Causa Wärmering.

Stefan Vontobel geht noch einen Schritt weiter und vermutet, dass einige mit Vorstössen Wahlkampf betreiben. «Jeweils Ende der Legislatur nimmt die Anzahl Vorstösse deutlich zu», sagt er. Zumindest für die letzten beiden Legislaturen stimmt seine Aussage.

Faktencheck zu Vorstössen im Gemeinderat

Die Entwicklung der beantworteten parlamentarischen Vorstössen zwischen 2007 und 2018. (Grafik: Selina Buess)

Die Entwicklung der beantworteten parlamentarischen Vorstössen zwischen 2007 und 2018. (Grafik: Selina Buess)

Beantwortete Vorstösse der laufenden Legislatur seit 2015 im Parteienvergleich in Bezug auf die aktuelle Sitzverteilung. Die 2015 berücktsichtigten Vorstösse sind erst ab Legislaturstart am 1. Juni berücksichtigt. (Grafik: Selina Buess)

Beantwortete Vorstösse der laufenden Legislatur seit 2015 im Parteienvergleich in Bezug auf die aktuelle Sitzverteilung. Die 2015 berücktsichtigten Vorstösse sind erst ab Legislaturstart am 1. Juni berücksichtigt. (Grafik: Selina Buess)

Kritisierte reichen den Schwarzen Peter weiter

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne.

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne.

Für die zuletzt umfangreichsten Vorstösse verantwortlich zeichnen Gemeinderat Roman Fischer (Grüne) und Anita Bernhard (CH). Fischers Einfache Anfrage vom September 2018 umfasst insgesamt 24 Fragen zum Stand der Verbesserungen für den städtischen Veloverkehr. Fischer betont, dass er in der Verwaltung keine unnötigen Kosten verursachen wolle. Er meint:

«Ich bin aber mit meinem Anliegen nicht weitergekommen und habe auf vier schriftliche Anfragen für ein Gespräch mit den zuständigen Stellen keine Antworten erhalten.»

Aus den 200 problematischen Stellen für Velofahrer und Fussgänger in der Stadt habe er die wichtigsten herausgepickt und mit der 18 Seiten umfassenden Beantwortung des Stadtrates «endlich Antworten erhalten». Einige der Verbesserungen seien nach über anderthalb Jahren der Meldung ans Tiefbauamt mit der Beantwortung überraschend umgesetzt worden.

Anita Bernhard, Gemeinderätin Chrampfe & Hirne (CH).

Anita Bernhard, Gemeinderätin Chrampfe & Hirne (CH).

Ähnlich tönt es bei Anita Bernhard, die mit 14 Fragen zum Thema Machbarkeitsstudie Stadtentlastung ebenfalls die Kritik auf sich zieht. Sie steht einem Tunell kritisch gegenüber und hat deshalb die vom Stadtrat präsentierten Varianten genau angeschaut. Sie meint:

«Beim Studium der Unterlagen sind noch diverse Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung für meine weitere Meinungsbildung essenziell waren.»

Zudem empfinde sie es als ihr gutes Recht und als gewählte Volksvertreterin gar als Pflicht, in einem für die Stadt so wichtigen Thema genauer hinzusehen. «Die Stadtentlastung war leider nie Bestandteil einer rätlichen Debatte, sondern nur in der geheimen Kommission 2030», sagt Bernhard.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

Peter Hausammann pflichtet Bernhard bei, der Tschanens Votum in der Budgetsitzung mit einem Zwischenruf konterte. Heute meint er: «Parlamentarische Vorstösse sind wichtige Instrumente.» Damit könne jedes Ratsmitglied wichtige, noch nicht bekannte Infos einholen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, Diskussionen anstossen und konkrete Massnahmen fordern. «CH macht davon sorgfältig und fundiert Gebrauch», meint Hausammann. Eine Einfache Anfrage bedeute nicht, dass sie wenige und kurze Fragen beinhalte. Er klärt auf:

«Das Wort einfach bezieht sich auf das Verfahren, das im Gegensatz zur Interpellation rein schriftlich ist.»

Den Kritikpunkt, dass Vorstösse als Wahlkampf missbraucht würden, versteht er indes nicht. «Vorstösse werden unabhängig des Zeitpunktes eingereicht, sondern eben dann, wenn’s brennt.»

Stadtpräsident Anders Stokholm bringt Licht ins Dunkel

Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Die Stadt jedenfalls führt kaum Statistiken zu Vorstössen im Gemeinderat, wie Stadtschreiber Ralph Limoncelli sagt. Ebenso wenig erfasst die Stadt den Zeit- und Kostenaufwand für deren Beantwortungen. Das führte auch Stadtpräsident Anders Stokholm auf Stefan Vontobels Frage aus: «Die Beantwortung kann deshalb nur grob geschätzt angegangen werden.»

Man könne davon ausgehen, dass für die einfache Beantwortung einer Einfachen Anfrage mit einem Zeitaufwand von vier bis fünf Manntagen, also etwa 2500 Franken, gerechnet werden muss. Stokholm meint:

«Für umfangreichere Beantwortungen beträgt der Aufwand gern und schnell einmal 10'000 Franken.»

Eine Kalkulation aller 50 Beantwortungen von Einfachen Anfragen in der laufenden Legislatur bis heute ergibt also Kosten zwischen 125'000 Franken und einer halben Million.

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