Zwei Thurgauer SVP-Kantonsräte kritisieren hohe Tarife bei Sozialfirmen – Regierung widerspricht

Kommt es zu Fremdplatzierungen, müssen Gemeinden in Unterstützung der Eltern die Rechnung bezahlen. Welche Leistungen wie verrechnet werden, sei aber nicht transparent. Der Thurgauer Regierungsrat sieht dagegen bei Sozialdienstleistungen keine Missstände durch zu hohe Tarife.

Larissa Flammer
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Die Gesellschaft ist auf Familien angewiesen, die Pflegeplätze für Kinder anbieten.

Die Gesellschaft ist auf Familien angewiesen, die Pflegeplätze für Kinder anbieten.

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Von überhöhten Preisen und Missständen ist die Rede. Die SVP-Kantonsräte Ruedi Zbinden und Manuel Strupler forderten mit einer Interpellation eine Preisüberwachung der Tarife von Pflegefamilien-Vermittlern. Jetzt ist die Antwort des Regierungsrats da. Dort heisst es:

«Von eigentlichen ‹Missständen› kann in diesem Bereich nicht die Rede sein.»

Störend finden Zbinden (Mettlen) und Strupler (Weinfelden), dass die Gemeinden die Kosten von Kindesschutzmassnahmen oft im Rahmen der Sozialhilfe zu tragen haben. Mitreden können sie aber nicht, denn angeordnet werden die Massnahmen von der Kesb, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Das soll unter anderem verhindern, «dass Massnahmen, die aufgrund des Kindswohls erforderlich sind, aus Kostenüberlegungen nicht oder nur teilweise angeordnet werden», schreibt die Regierung.

Die Kesb sei jedoch an die Grundsätze der Verhältnismässigkeit gebunden. Für die Privatpersonen und privaten Organisationen, die Angebote für die Massnahmen der Kesb wie Pflegeplätze bereitstellen, würden zudem kartellrechtliche Bestimmungen gelten. Auch der Preisüberwacher könne intervenieren, schreibt der Regierungsrat. Der Kanton Thurgau habe beim Pflegekinderwesen weder die Aufgabe noch die Kompetenz, Betreuungsplätze zu schaffen und deren Kostenstrukturen zu regeln.

Gemeinden müssen Geld von Eltern zurückfordern

Zbinden kennt als Gemeindepräsident von Bussnang die Zahlen. Familien, die Pflegeplätze anbieten, würden pro Tag 57 Franken erhalten. Die Gemeinde kriege aber von der Organisation, die diese Plätze vermittelt, eine Rechnung über 250 oder 270 Franken pro Tag. Der Kantonsrat sagt:

«Diese Differenz ist jenseits von Gut und Böse.»
Ruedi Zbinden.

Ruedi Zbinden.

Bild: Reto Martin

Die Gemeinden müssten nachvollziehen können, was sie da bezahlen und auch hinter der Verrechnung stehen können. «Wir müssen das Geld ja von den Eltern zurückfordern», gibt Zbinden zu bedenken.

Der Regierungsrat schreibt, dass die Tagespauschale von 55 bis 57 Franken für Pflegefamilien gilt, die nicht mit einer sogenannten DAF-Organisation zusammenarbeiten (Dienstleistungsangebote in der Familienpflege). Bei DAF-Organisationen trage die Tagespauschale «dem Verlauf und den damit verbundenen Anforderungen des einzelnen Pflegeverhältnisses in der Tat nur bedingt Rechnung». Bisher gebe es erst ein spezifisches, auf Pflegefamilien ausgerichtetes Angebot im Thurgau: Das Familien-Interventionszentrum Famiz, das gut nachgefragt werde.

Kosteneinsparung sei bei Milizsystem nur gering

Dass Familien den Aufwand auf sich nehmen, Kurse besuchen und Pflegeplätze zur Verfügung stellen, schätzt Zbinden sehr:

«Wenn wir jemanden fremdplatzieren müssen, handelt es sich meist um einen Notfall. Da sind wir froh um die Plätze.»

Auch dass Fachpersonen Unterstützung für Familien anbieten, sei wertvoll. Ein Tarif von 140 Franken pro Stunde habe aber nichts mehr mit sozial zu tun, sagt Zbinden. Die Kosten würden da enorme Ausmasse annehmen.

Die beiden SVP-Kantonsräte fordern, dass wieder vermehrt das Milizsystem angewendet wird. Privatpersonen würden häufig als Beistände für demente Personen oder solche mit einer geistigen Beeinträchtigung eingesetzt, schreibt der Regierungsrat. Oft sei aber fachliches Know-how und gerade bei Kindesschutzmassnahmen auch Neutralität gefordert, weshalb dort Berufsbeistände ernannt würden.

Weil auch private Beistände Anspruch auf Entschädigung haben und sie enger begleitet werden müssen, sei die Kosteneinsparung für die öffentliche Hand bei einem weiteren Ausbau des Milizsystems nur sehr gering. Ausserdem würde es «den Interessen und dem Wohl der schutzbedürftigen Person widersprechen».

Als «Wettbewerbsverzerrung» bezeichnen Zbinden und Strupler unterstützte Sozialfirmen, die Arbeiten im freien Markt übernehmen. Das komme kaum vor, schreibt der Regierungsrat. Gesucht seien Arbeiten, die aufgrund der Kostenstruktur in Schweizer Unternehmen nicht mehr selbst ausgeführt würden. Auch die Frage nach Mindestlöhnen stelle sich bei Sozialfirmen kaum.

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