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Zutrittsberechtigte sind die Schatten der Parlamentarier

Thurgauer Politiker machen unterschiedlich davon Gebrauch, externen Personen Zutritt zum Bundeshaus zu verschaffen.
Florian Beer
Nationalrätin Verena Herzog diskutiert nicht nur mit Parlamentariern im Bundeshaus, sondern auch mit Externen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nationalrätin Verena Herzog diskutiert nicht nur mit Parlamentariern im Bundeshaus, sondern auch mit Externen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Keine Frage, es hat seine Vorzüge, Mitglied des Schweizer Parlaments zu sein. Es hat aber auch seine Vorzüge, sich gut mit diesen zu stellen, denn damit hat man die Chance auf einen exklusiven Eintritt. Artikel 69, Absatz zwei des Bundesgesetzes lautet wie folgt:

«Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen.»

Diese Personen und ihre Funktionen sind in einem öffentlich einsehbaren Register eingetragen. Auch Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen von diesem Recht Gebrauch. Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP) und Verena Herzog (SVP) sind die einzigen beiden Thurgauer Parlamentarier, die zwei Personen Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen gewähren.

Ehepartner, Vertraute und persönliche Mitarbeiter

Graf-Litscher gab eine Zutrittskarte ihrem Ehemann, der beim Elektrizitätswerk der Stadt Zürich für den Bereich Public Affairs zuständig ist. Die andere erhielt Walter Stüdeli, mit dem sie schon seit vielen Jahren im Bereich der Komplementärmedizin und eHealth zusammenarbeite, wie die Nationalrätin auf Anfrage sagt.

Verena Herzog setzt auf die Unterstützung von Hans-Peter Wüthrich und Urs Martin. Herr Wüthrich sei ein Fachmann im Bereich Sicherheit und Herr Martin im Bereich des Gesundheitswesens. Beide hätten ein breites, fundiertes Wissen und jahrelange Erfahrung.

SVP-Nationalrat Markus Hausammann vergab seinen Badge an Martina Novak vom branchenübergreifenden Wirtschaftsverband Swisscleantech. Er kenne sie persönlich und war sich sicher, dass sie sein Vertrauen nicht missbrauchen würde, sagt der SVP-Nationalrat. Zudem vertrete sie eine Sache, zu der er stehen könne. Während seiner achtjährigen Amtszeit in Bern habe er an drei Personen Zutrittsberechtigungen verteilt, eine Anfrage habe er abgelehnt.

Austausch gäbe es auch ausserhalb des Parlaments

CVP-Ständerätin Brigitte Häberli und FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner verteilten beide eine ihrer Zutrittskarten an je einen persönlichen Mitarbeiter. Nationalrat Brunner erklärt:

«Es ist angesichts der unzähligen Dossiers und Geschäfte eine Entlastung, wenn man eine gewisse administrative Unterstützung hat.»

Doch nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen Gebrauch von dem Recht, Externen Zutritt zu nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes zu gewähren. Die Nationalräte Christian Lohr (CVP) und Diana Gutjahr (SVP) sowie Ständerat Roland Eberle (SVP) haben keine Person im Register eingetragen.

Lohr erklärt, dass es für ihn aktuell keine Notwendigkeit dazu gäbe. Wenn er Gespräche mit Fachleuten führen wolle, lade er diese zu vereinbarten Terminen ein. Zu Beginn seiner Ratstätigkeit habe er mit persönlichen Assistenten gearbeitet. Von dieser Regelung sei er dann aber mit der Zeit abgekommen. Lohr sieht das Prinzip mit den Zutrittsberechtigten sowieso etwas kritisch. Der CVP-Nationalrat schreibt auf Anfrage:

«Ich glaube schon, dass es bisweilen etwas (zu) viele Leute in der Wandelhalle hat.»

Eine zurückhaltendere Vergabe der Badges wäre deshalb sicher nicht schlecht, zumal der wichtige Informationsaustausch ja nicht nur im Parlamentsgebäude stattfände. Die Regelung mit den Zutrittsberechtigten gerät immer wieder in die Kritik. Eine parlamentarische Initiative versuchte 2018 eine Regelung für ein transparenteres Lobbying im eidgenössischen Parlament einzuführen. Die Reaktionen aus dem Ständerat fielen aber mehrheitlich negativ aus.

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