«Zurückhaltendes, aber kein Sparbudget»: Stadt Frauenfeld verzichtet trotz Millionen-Defizit auf Steuerfusserhöhung und investiert munter weiter

Gesamthaft ein Plus, bei der Stadtverwaltung alleine steht im Budget 2021 ein sattes Minus zu Buche. Trotzdem will die Stadt Frauenfeld investieren und am Steuerfuss von 60 Prozent festhalten, auch in den nächsten Jahren.

Samuel Koch
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Medienkonferenz zum Budget 2021 der Stadt Frauenfeld: Reto Angehrn, Leiter Finanzamt, und Stadtpräsident Anders Stokholm.

Medienkonferenz zum Budget 2021 der Stadt Frauenfeld: Reto Angehrn, Leiter Finanzamt, und Stadtpräsident Anders Stokholm.

Bild: Andrea Stalder

Die gute Nachricht vorne weg. Eine Steuererhöhung sieht die Stadt Frauenfeld nicht vor, weder fürs Jahr 2021 noch für die kommenden Jahre. «Wir wollen nicht am falschen Ort sparen», sagt Stadtpräsident Anders Stokholm bei der Präsentation des Budgets 2021 am Mittwoch im Rathaus. Mit dem Bilanzüberschuss von 71,1 Millionen Franken will die Stadt das prognostizierte Defizit kompensieren. Stokholm sagt:

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: Reto Martin
«Wir wollen volkswirtschaftlich unseren Beitrag leisten.»

Denn in der Krise, wenn schon viele darben, könne der Staat nicht auch noch seine Investitionen zurückstellen.

Gerade wegen anhaltender Investitionen – etwa für den vorgesehenen Neubau des Hallenbades oder Strassenbauprojekte – fehlt der Stadt Geld. In der Erfolgsrechnung schlägt sich das so zu Buche, dass die Stadtverwaltung bei gleichbleibendem Steuerfuss von 60 Prozent und einem Umsatz von 88,8 Millionen Franken mit einem Verlust von 3,48 Millionen Franken rechnet. Dank positiver Abschlüsse bei den Werken (neu: Thurplus) sowie dem Alterszentrum Park resultiert im Frauenfelder Budget 2021 gesamthaft gar ein Gewinn von 2,59 Millionen Franken.

Mit der Lupe auf die Zahlen der Verwaltung bleibt der Steuerfuss gleich, Defizit und das Nettoinvestitionsvolumen hingegen steigen. Letzteres erhöht sich um knapp 3 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2020 auf 14,81 Millionen Franken. Woher also soll das Geld kommen, um die Investitionen zu decken? «Wir sind in einer guten Situation und haben dank unserem Polster ein gutes Rating bei den Banken», sagt Stokholm zur Beschaffung von Fremdkapital.

«Spare in der Zeit, so hast du in der Not»

So sei das Minus verkraftbar, trotz Überschreitung der definierten Sicherheitsmarke von 2 Millionen Franken. «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», meint er. Das Sprichwort bewahrheite sich jetzt. Zudem habe die Stadt ja auch etwas vom Geld für die Investitionen. «Für die nächsten 50 Jahre», sagt er.

Werke rechnen operativ mit einer schwarzen Null

Die Werkbetriebe Frauenfeld, die neu Thurplus heissen, rechnen im Budget 2021 bei einem Umsatz von 80,17 Millionen Franken mit einem Überschuss von 5,87 Millionen. Im Vorjahresbudget war bei einem um über 5,5 Millionen höheren Umsatz ein Gewinn von 7,93 Millionen Franken veranschlagt worden. Netto will Thurplus kommendes Jahr 9,58 Millionen investieren, was ungefähr den Budgetzahlen 2020 entspricht. Wobei die August-Hochrechnung getätigte Investitionen von 4,87 Millionen prognostiziert. Das solide Ergebnis im Budget 2021 täuscht darüber hinweg, dass das operative Ergebnis mit einem Überschuss von 68'000 Franken eine schwarze Null ist. Als ausserordentlicher Ertrag sind 5,8 Millionen budgetiert. Hintergrund ist eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens von Thurplus. Diese Aufwertung erfolgt einmalig und fliesst, über zehn Jahre verteilt, in die Erfolgsrechnung. Das Geld ist also nicht erwirtschaftet. Erstmals ist auch eine Gewinnablieferung der Werke in die Stadtkasse budgetiert, sie beläuft sich auf 406000 Franken. Gegenüber 2019 rechnet Thurplus mit fünf Prozent Absatzrückgang bei Elektrizität für die Industrie. Zudem springt auf kommendes Jahr der grösste Stromkunde ab, was zu Mindereinnahmen von stattlichen 2,03 Millionen Franken führt. Während der Sachaufwand gegenüber Budget 2020 um 5,2 Millionen auf 32,75 Millionen sinkt, stehen die Entgelte (Ertrag) bei 44,3 Millionen gegenüber 50,4 Millionen im Budget 2020. (ma)

Noch in der ersten von drei Lesungen betrug das Minus 4,4 Millionen Franken. «In diesem Prozess ist vieles passiert», sagt Finanzchef Reto Angehrn. Trotzdem gibt es sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandseite Abweichungen. Durch Steuern fliessen rund 800'000 Franken weniger in die Stadtkasse. Für den Rückgang bei den natürlichen Personen zeichnet Corona verantwortlich, trotz Bevölkerungswachstum. Angehrn sagt:

Reto Angehrn, Leiter städtisches Finanzamt.

Reto Angehrn, Leiter städtisches Finanzamt.

Bild: Andrea Stalder
«Immerhin fangen die juristischen Personen diese Senkung auf, dass es nicht ganz so eingeschlagen hat wie befürchtet.»

Der Personalaufwand steigt um zirka 1 Millionen Franken, durch 4,6 neue Stellen etwa bei den Einwohnerdiensten oder beim Amt für Hochbau und Stadtplanung oder beim Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung. Defizit und gleichzeitig den Stellenplan ausbauen? «Die Entwicklung geht weiter», legitimiert Stokholm diese Strategie.

In der Parksiedlung wohnt es sich bald günstiger

Über alle vier Teilrechnungen rechnet das städtische Alterszentrum Park (AZP) für kommendes Jahr bei einem Umsatz von 20,37 Millionen Franken mit einem Überschuss von 201'000 Franken. Das Vorjahresbudget und die Rechnung 2019 sahen Gewinne von 350'000 respektive 380'000 Franken vor. Während die Rechnungen von Ergaten-Talbach und der Parksiedlung Talacker im Budget 2021 positiv abschliessen, werden für das Betreute Wohnen und das Tageszentrum Talbach kleine Defizite erwartet. Wesentlich für den Aufwand (Personalkosten), aber auch den Ertrag (Pflegetaxen, Pensionstarife) ist die Auslastung der AZP-Abteilungen. Die durchschnittliche Belegung von Ergaten-Talbach betrug diesen Sommer 95,3 Prozent, vor einem Jahr waren es 96,74 Prozent. Für kommendes Jahr wird mit 96 Prozent Auslastung budgetiert. Der Finanzplan sieht schwindende Gewinne bis hinunter auf 20'000 Franken im Jahr 2024 vor. Die Parksiedlung ist im ersten Halbjahr 2020 zu 96,09 Prozent ausgelastet. Vergangenes Jahr lag die Belegung bei 99,01 Prozent. Das AZP budgetiert mit 98 Prozent. Im Finanzplan bis 2024 sind noch jährliche kleine Gewinne von 24'000 Franken vorgesehen. Weil die Zinsbelastung bei aktuellem Fremdkapital weitaus tiefer ist, können auf das kommende Jahr die Pensionspreise in der Parksiedlung gesenkt werden, bei Zwei-Zimmer-Wohnungen um zwei Franken pro Tag, bei Drei-Zimmer-Wohnungen um drei Franken täglich. (ma)

Es brauche zusätzliche Ressourcen, wegen des Wachstums, der Mobilität oder der Digitalisierung. Dafür setzt die Stadt die Anpassung des Leistungslohns für alle Angestellten aus, was 0,65 Prozent der Lohnsumme ausmacht, also rund 120'000 Franken. «Es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt», sagt Stokholm, gerade in einem derzeitig durch die Krise schwierigen Umfeld.

Sparprogramm Balance ist nicht sistiert

Stokholm spricht von einem «zurückhaltenden, nicht aber von einem Sparbudget». Ihr Haushaltsgleichgewichtsprojekt Balance unterbricht die Stadt keineswegs. Einsparungen bei der Konvikthalle stehen im Budget, Abklärungen zur Parkplatzspezialfinanzierung oder zur Mehrwertabschöpfung im Bauwesen laufen. Er sagt:

«Wenn nötig, werden wir weitere Massnahmen in Angriff nehmen.»

Im Finanzplan bis 2024 erwartet die Stadt, dass das derzeitige Nettovermögen pro Einwohner von 1479 Franken sinkt und sich in eine Schuld von 692 Franken pro Einwohner verwandelt. Das Ziel sei klar. Stokholm sagt: «Diese Schuld soll nicht über 1000 Franken ansteigen.»