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Thurgauer Migrationsamt muss über die Bücher: Darf Pakistaner doch bleiben?

Ein 39-jähriger Pakistaner hat vom Bundesgericht recht bekommen. Das Thurgauer Migrationsamt muss seinen Fall neu beurteilen. Nach der Scheidung von einer 20 Jahre älteren Schweizerin verlor er zwar das Bürgerrecht, aber nicht automatisch auch die Niederlassung.
Thomas Wunderlin
Hüllen der verschiedenen schweizerischen Ausländerausweise. Kategorie B bedeutet eine Aufenthaltsbewilligung, die jeweils für fünf Jahre ausgestellt wird. C steht für die unbefristete Niederlassungsbewilligung. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Hüllen der verschiedenen schweizerischen Ausländerausweise. Kategorie B bedeutet eine Aufenthaltsbewilligung, die jeweils für fünf Jahre ausgestellt wird. C steht für die unbefristete Niederlassungsbewilligung. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Im Herbst 2009 verliess ein Pakistaner mit Schweizer Bürgerrecht die Schweiz und kehrte erst am 1. März 2011 zurück. Seine Ehe mit einer Schweizerin war gescheitert: am 17. Mai 2011 wurde sie amtlich geschieden. Seinen Schweizerpass musste der Pakistani abgeben, da das Bundesamt für Migration seine erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärte. Hingegen besass er weiterhin die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Diese gilt nach Ansicht des Bundesgerichts bis heute. Das Thurgauer Migrationsamt hingegen hatte es am 11. März 2016 abgelehnt, seine Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Das Thurgauer Verwaltungsgericht gab am 15. März 2017 dem Thurgauer Migrationsamt Recht; diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben.

Der Pakistaner hatte zwei Mal vergeblich versucht, Asyl in der Schweiz zu erhalten. Im Herbst 2001 heiratete der damals 22-Jährige eine 42-jährige Schweizerin. Ein halbes Jahr danach erlangte er eine Aufenthaltsbewilligung.

Die Behörden trauten der Liebe nicht

Die Eheleute hatten den Verdacht ausräumen können, sie hätten eine «Gefälligkeitsehe» geschlossen, wie es in dem kürzlich veröffentlichten Bundesgerichtsurteil heisst (2C_482/2017). Im August 2006 erhielt der Pakistaner die Niederlassungsbewilligung, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bedeutet. Im März 2009 wurde er erleichtert eingebürgert.

Nach Ansicht des Thurgauer Verwaltungsgerichts ist die Niederlassungsbewilligung mittlerweile von Gesetzes wegen ungültig. Denn eine Niederlassungsbewilligung erlischt mit der Abmeldung ins Ausland oder, falls sich der Ausländer nicht abmeldet, sechs Monate nach seiner Ausreise. Auf Gesuch hin kann sie während vier Jahren aufrecht erhalten werden. Das Verwaltungsgericht in Weinfelden argumentierte, der Pakistaner habe Ende 2009 die Schweiz endgültig verlassen. Das ergebe sich daraus, dass er seine Arbeitsstelle gekündigt habe und aus den Aussagen seiner Ex-Frau und seines ehemaligen Arbeitgebers. Zudem habe er kein Verlängerungsgesuch gestellt. Laut Bundesgericht konnte der Pakistaner aber gar kein Verlängerungsgesuch stellen, da er während seines Auslandaufenthalts Schweizer Bürger war: sein Schweizer Bürgerrecht sei erst am 15. Oktober 2014 für nichtig erklärt worden. Zuvor sei er nicht dem Ausländergesetz unterstanden. Die Nichtigerklärung gelte nicht rückwirkend: «Die Vergangenheit lässt sich nicht wieder herstellen.» Ob die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden soll, dazu äussert sich das Bundesgericht nicht. Der Sachverhalt sei nicht derart erstellt, dass das Bundesgericht direkt darüber entscheiden könne. Die Angelegenheit geht deshalb zurück ans Migrationsamt des Kantons Thurgau «zu ergänzender Abklärung der tatsächlichen Umstände und zu neuem Entscheid in der Sache».

Thurgauerinnen fliegen auf junge Pakistaner

Eine weitere Frau aus dem Thurgau, die sich in einen deutlich jüngeren asylsuchenden Pakistaner verliebt hat, lebt derzeit laut «Blick» mit ihrem Partner in der Toscana. Ein Imam, der aus Pakistan per Telefon zugeschaltet war, soll die 57-jährige Barbara Schwager aus Ettenhausen und den 27-jährigen Nadeem Akram kürzlich getraut haben. Im Frühling 2017 waren die Schweizerin und der Pakistani an der deutsch-österreichischen Grenze verhaftet worden. Wegen Schlepperei sass sie in Deutschland in U-Haft und wurde zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er wurde von Deutschland in die Schweiz abgeschoben.
Weil sie ihn illegal in ihrer Wohnung in Ettenhausen übernachten liess, büsste sie die Staatsanwaltschaft Frauenfeld mit 400 Franken. Im Juni 2017 verliess sie ihre Schweizer Heimat, schleuste Nadeem bei Domodossola über die Grenze nach Italien. In der Toscana kam es zu Beginn zu einer Krise, die mittlerweile offenbar beigelegt ist. Die zuckerkranke IV-Rentnerin unternahm einen Selbstmordversuch mit einer Überdosis Insulin und Blutverdünnungsmittel. Der Pakistaner fand sie rechtzeitig und alarmierte eine Ambulanz.
Aadorf zahlt ihr keine Sozialleistungen mehr. «Wir schicken ihr kein Geld nach Italien. Der Lebensmittelpunkt ist entscheidend, und dieser liegt momentan definitiv nicht in Aadorf», wurde Gemeindepräsident Matthias Küng im «Blick» zitiert. Die Ergänzungsleistungen wurden bis zu ihrer Rückkehr ausgesetzt, obwohl Schwager noch Geld zugut hätte. Ihre Wohnung in Ettenhausen hat sie nicht mehr. Darin hatte sie mit ihrer 19-jährigen behinderten Tochter gelebt. Die Gemeinde hat die Tochter in ein Heim eingewiesen. (wu)

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