Zuerst soll ein weiterer Bericht des Staatsanwalts her: Thurgauer Parlament lässt die GLP weiter warten

Der Grosse Rat verschiebt die Genehmigung des bestrittenen Sitzes bis das Ergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.

Thomas Wunderlin
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GLP-Kandidat Marco Rüegg musste an der Grossratssitzung auf dem Balkon Platz nehmen. Seine Wahl wurde (noch) nicht genehmigt.

GLP-Kandidat Marco Rüegg musste an der Grossratssitzung auf dem Balkon Platz nehmen. Seine Wahl wurde (noch) nicht genehmigt. 

Bild: Reto Martin
  • Wegen einer Wahlfälschung bleibt ein Sitz im neuen Grossen Rat leer.
  • Aufgrund der Kontrollblätter könnte das Resultat richtig gestellt werden.
  • Die GLP hält die Faktenlage für genügend geklärt, im Gegensatz zur Ratsmehrheit.

Das neugewählte Thurgauer Kantonsparlament ist handlungs- und beschlussfähig. Mit der Genehmigung der Wahl von 129 seiner Mitglieder wird es nach aller Voraussicht stets problemlos das notwendige Quorum von 95 Anwesenden erreichen, um rechtsverbindliche Entscheide fällen zu können.

Sonja Wiesmann, SP-Fraktionspräsidentin.

Sonja Wiesmann, SP-Fraktionspräsidentin.

Bild: Reto Martin

Dies wäre in Frage gestellt worden, wenn es Neuwahlen im Bezirk Frauenfeld angesetzt hätte, wie eine Mehrheit der SP-Fraktion verlangte. «Jede Stimme zählt, und sie muss unverfälscht sein», sagte SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann (Wigoltingen):

«Es gibt Sachen, die sich nicht einfach pflästern und heilen lassen.»

Bis zu den Neuwahlen wären alle 32 Sitze des Bezirks Frauenfeld leer geblieben. Erfahrungsgemäss fehlen bei jeder Sitzung einige Kantonsräte, so dass das Kantonsparlament kurz nach dem coronabedingten Betriebsunterbruch schon wieder lahmgelegt gewesen wäre.

Wahlwiederholung nur bei Einfluss auf Willensbildung

Hermann Lei (SVP).

Hermann Lei (SVP).

Bild: Reto Martin

Darauf wollte sich die Mehrheit nicht einlassen; über die Variante Neuwahlen wurde deshalb an der Sitzung vom Mittwoch in der Frauenfelder Rüegerholzhalle kaum diskutiert. Eine Wahlwiederholung ist laut Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) nur angezeigt, wenn die politische Willensbildung unzulässig beeinflusst worden wäre. Als Beispiel nannte er den Kanton Bern. Der bernische Regierungsrat hatte 1983 in Zusammenhang mit der Jurafrage einen antiseparatistischen Abstimmungskampf finanziell unterstützt.

Ruedi Zbinden, Präsident SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident SVP Thurgau.

Bild: Reto Martin

«Es braucht eine pragmatische Lösung», forderte Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen). Das Parlament entschied gemäss dem Antrag des Ratsbüros, die Wahlgenehmigung seines 130. Mitglieds aufzuschieben, «bis das Ergebnis der Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft zu den Vorgängen am 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld vorliegt». Als Grundlage für diesen Entscheid reicht nach Ansicht verschiedener Redner der Zwischenbericht nicht, den Generalstaatsanwalt Stefan Haffter am Montag dem Ratsbüro zugestellt hatte.

Stephan Tobler, SVP-Fraktionspräsident.

Stephan Tobler, SVP-Fraktionspräsident.

Bild: Reto Martin

Er habe «nichts Amtliches» erhalten, bemängelte SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler (Egnach). Eine Medienmitteilung des Staatsanwalts genüge nicht. Lei gab ihm recht:

«Wir lassen uns nicht über die Medien sagen, was wir zu tun haben.»

Haffter liefert so schnell wie möglich

Auf die Frage, wann er das Ergebnis der Strafuntersuchung frühestens vorlegen könne, teilte Generalstaatsanwalt Stefan Haffer am Mittwoch mit: «Leider kann ich bezüglich Zeitpunkt derzeit noch keine verbindlichen Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft führt die Strafuntersuchung jedoch unter Beachtung des Beschleunigungsgebots weiter.» 

Bruno Lüscher, Ratssekretär, FDP.

Bruno Lüscher, Ratssekretär, FDP.

Bild: Reto Martin

Laut Ratssekretär Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) wäre es nicht seriös, bereits jetzt zu entscheiden. «Es liegen Indizien vor, die sind aber noch nicht klar erhärtet.» Um den letzten Sitz zu genehmigen, müssten die genauen Zahlen der Wahlen in der Stadt Frauenfeld vorliegen.

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Bild: Reto Martin

Auch GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch verzichtete darauf, die sofortige Wahlgenehmigung zu verlangen. Staatskanzlei und Ratsbüro sollten Zeit für die formellen Abklärungen erhalten. Nach Fischs Ansicht genügt jedoch der Zwischenbericht des Generalstaatsanwalts. Er stellte deshalb den Antrag, die Wahl des letzten Sitzes an der kommenden Sitzung am 17. Juni zu genehmigen.

Nach einer intensiven Auseinandersetzung wurde der Antrag mit 72 Nein zu 41 Ja abgelehnt. Unterstützt wurde er vor allem von GLP und GP sowie Teilen der SP und der CVP. Fisch zitierte aus dem Zwischenbericht Haffters, wonach sich aus den bisherigen Ermittlungen «der Logik folgend» ergebe, dass zur Eruierung des effektiven Wählerwillens auf die sogenannten Laufzettel abgestellt werden müsse. Diese seien jeweils von zwei Mitgliedern des Wahlbüros unterzeichnet worden. Mit Ausnahme der Wahlzettel der SVP und der GLP stimmten die dort aufgeführten Zahlen bei allen Parteien mit den heute noch vorhandenen unveränderten Wahlzetteln überein. Fisch sagte: 

«Die Worte des Generalstaatsanwalts sind glasklar. Wir können nicht warten bis zum Ende der Untersuchung.»

Das Ratsbüro habe zudem erklärt, das korrigierte Wahlresultat könne in einer bestimmten Konstellation zu einem Sitzverlust der FDP führen. Dann hätte der Rat nicht einmal die Wahl der übrigen 129 Sitze genehmigen dürfen.

Reto Ammann, GLP.

Reto Ammann, GLP. 

Bild: Reto Martin

Auch Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) wollte mit der Festlegung auf den 17. Juni ein politisches Zeichen setzen, «damit wir das möglichst schnell vom Tisch haben».

Peter Dransfeld, GP-Fraktonspräsident.

Peter Dransfeld, GP-Fraktonspräsident.

Bild: Reto Martin

«Die Indizien sind erschlagend und relativ aussagekräftig, in vier Wochen vielleicht noch aussagekräftiger», sagte Peter Dransfeld (GP, Ermatingen), und:

«Filmaufnahmen des Wahlfälschers werden wir vielleicht nie sehen.»

Lei entgegnete, nicht das Ende des ganzen Strafverfahrens müsse abgewartet werden: «Das kann Jahre dauern.» Aber der schriftliche Bericht des Generalstaatsanwalts sei notwendig. Dieser liege ja vielleicht schon an der nächsten Sitzung vor. Ratssekretär Lüscher bestätigte: «Uns ist es egal, ob die Täterschaft bekannt ist.»

Stokholm bleibt sitzen und verhält sich still

Erreicht hat der Unbekannte mit seiner Tat zwar nicht, dass die SVP einen zusätzlichen Sitze erhalten hat. Hingegen durfte deswegen GLP-Kandidat Marco Rüegg, das mutmasslich Opfer des Wahlfälschers, die erste Grossratssitzung nur von einem Balkon aus verfolgen.

Barbara Dätwyler (SP) verfolgte die Debatte über die Wahlgenehmigung freiwillig von aussen. Eine Erklärung wurde nicht gegeben; offenbar fühlte sie sich als Frauenfelder Stadträtin verpflichtet, in Ausstand zu treten. GP-Kantonsrat Dransfeld forderte den Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm (FDP) auf, es Dätwyler gleich zu tun. Stokholm ignorierte die Aufforderung, meldete sich aber nicht zu Wort.

Trauer über Wahlfälschung

GP-Fraktionspräsident Peter Dransfeld sprach von einem «sorgenvollen, ja traurigen Tag für den Thurgau, für das Thurgauervolk, für die Demokratie».  Der Grund ist die Tat eines bislang unbekannten Wahlfälschers, der bei den Grossratswahlen vom 15. März in der Stadt Frauenfeld 99 GLP-Wahlzettel durch 89 SVP-Wahlzettel ersetzte. «Es gibt heute einen grossen Verlierer: die Wähler des Bezirks Frauenfeld», sagte GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch, «sie sind betrogen worden.» Die SVP verlange eine lückenlose Aufklärung, sagte Kantonalpräsident Ruedi Zbinden: «Wir verurteilen die Wahlfälschung aufs schärfste.» Schlagzeilen von «Wahldebakel» und «Wahlfälschung» wolle kein Verantwortlicher eines Wahlbüros lesen, sagte Heidi Grau (FDP, Zihlschlacht). Von einer «sehr mühsamen Situation» sprach EDU-Fraktionspräsident Daniel Frischknecht (Romanshorn).

Die Debatte im Ticker zum nachlesen: