Zürcher Heimspiel im Thurgau

Im Rathaus Weinfelden kreuzen Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungsinitiative die Klingen. Auf dem hochkarätig besetzten Podium sitzt mit Hans-Ueli Vogt auch der Vater der Initiative.

Sebastian Keller
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Podium über die Selbstbestimmungsinitiative mit Hans-Ueli Vogt, Vater der Initiative. (Bilder: Andrea Stalder)

Podium über die Selbstbestimmungsinitiative mit Hans-Ueli Vogt, Vater der Initiative. (Bilder: Andrea Stalder)

Zwei Zürcher haben im Thurgau ein Heimspiel. Nach dem Willkommensapplaus der rund 100 Zuhörern ist klar, dass die Worte der Zürcher SVP-Nationalräte Hans-Ueli Vogt und Gregor Rutz auf fruchtbaren Boden fallen werden.

Die Aufgabe von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, einziger Thurgauer Podiumsteilnehmerin, und Doris Fiala, FDP-Nationalrätin (ZH), ist vergleichbar mit der eines Gärtners in der Wüste. Sie bekennen während des von Peter Forster, Ex-Chefredaktor der «Thurgauer Zeitung», geleiteten Podiums denn auch: «Wir haben uns in die Höhle des Löwen gewagt.» Wobei Fiala schon mit einem Löwen im Auto angereist ist: mit Vogt. Dieser sagt, sie seien schon zu mehreren Veranstaltungen über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gemeinsam gefahren. «Noch zwei, drei Podien, dann habe ich sie überzeugt», sagt Vogt mit einem Lächeln. Fiala kontert später: «Er hat mich noch lange nicht gekehrt.» Das Problem sei eher, dass sie die Gegenargumente schon zu oft gehört hätten.

Vogt kämpft wie ein Löwe

Hans-Ueli Vogt kämpft tatsächlich engagiert wie ein Löwenvater für seine Initiative. Der Rechtsprofessor zeigt auf, wieso diese nötig ist. So würden Volksentscheide mit Verweis aufs Völkerrecht immer weniger beachtet. Als ein Beispiel nennt er die Masseneinwanderungsinitiative, mit der die Schweiz die Zuwanderung selber bestimmen wollte. «Doch sie wird, wie andere Volksentscheide auch, nicht umgesetzt.» Er werde ab und zu gefragt, ob die SBI einen Fehler habe. «Sie hat vielleicht den Fehler, dass sie zu früh lanciert wurde.» In zehn Jahren wäre die Liste von nicht umgesetzten Volksbegehren wohl noch eindrücklicher. «Die Selbstbestimmung wird immer mehr beschnitten», betont der SVP-Nationalrat.

Rund 100 Personen besuchen das Podium im Rathaus Weinfelden.

Rund 100 Personen besuchen das Podium im Rathaus Weinfelden.

Doris Fiala erinnert an internationale Risiken, vor denen die Schweiz nicht gefeit sei. Als Beispiel nennt sie die organisierte Kriminalität. Sie streicht auch die Wichtigkeit von Freihandelsverträgen hervor. Sie zeigt sich in Bezug auf die Selbstbestimmung überzeugt: «Alles im Leben hat einen Preis.» Weil die Schweiz den Preis bezahle, nicht alles selber bestimmen zu können, habe sie Zugang zu einem 500-Millionen-Konsumentenmarkt. Werde die SBI angenommen, bestehe die Gefahr, dass die Schweiz gewisse Produkte nicht mehr exportieren könne.

Rutz: «Demokratie ist Herrschaft auf Zeit»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz hebt eine Feststellung des deutschen Bundesverfassungsgerichts hervor: «Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.» Eine Stärke der Schweiz sei, dass man immer über alles reden könne. «Deshalb wird ja wohl niemand sagen, die Schweiz sei kein stabiles Land.» Applaus folgt auf diese Aussage, wie so häufig bei den Voten der SVP-Vertreter. Weiter bemängelt Rutz, das Bundesgericht sei dazu übergegangen, politische Entscheide zu fällen. «Das geht nicht.» Volk und Stände müssen das letzte Wort haben.

Für Edith Graf-Litscher ist die Schweiz gerade wegen der Einhaltung der Verträge ein verlässlicher Partner. «Es geht nicht darum, dass fremde Richter dem Thurgau sagen, was er abzustimmen hat.» Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Gegner bei der Annahme der SBI in Gefahr sehen, handelt es sich laut der SP-Nationalrätin um einen «Notnagel». Etwa, wenn Minderheiten benachteiligt würden. Alles in allem überwögen die befürchteten Nachteile die Vorteile der SVP-Initiative. «Denkzettelpolitik ist fehl am Platz.»

Podiumsteilnehmer: Nationalrätin Doris Fiala, Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Moderator Peter Forster, Nationalrat Hans-Ueli Vogt und Nationalrat Gregor Rutz.

Podiumsteilnehmer: Nationalrätin Doris Fiala, Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Moderator Peter Forster, Nationalrat Hans-Ueli Vogt und Nationalrat Gregor Rutz.

Aus dem Publikum ertönt mehrfach der Vorwurf, die Gegner würden die Initiative torpedieren, weil sie von der SVP komme. Dies bestreitet Fiala. In der Nachspielzeit hat Graf-Litscher noch einen Heimvorteil – beim Singen des Thurgauerlieds. Auf diese Hymne verweist auch Hans-Peter Neuweiler, der das Podium mit Nationalrätin Diana Gutjahr organisiert hat. «O Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön, wie bist du so schön!» Das gelte für die ganze Schweiz.