Zu spät und zu wenig detailliert: Kantonsräte kritisieren die Eigentümerstrategie des Kantons für die Thurgauer Spitalgruppe

«Warum braucht der Regierungsrat satte 363 Tage, um den Mitgliedern des Grossen Rates die Eigentümerstrategie zu unterbreiten?» Diese Frage stellt SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender. Sie und Ueli Fisch üben auch inhaltliche Kritik am dreiseitigen Werk.

Sebastian Keller
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Das alte Bettenhochhaus des Kantonsspitals Frauenfeld wurde am Montag, 22.Juni 2020 rot beleuchtet.

Das alte Bettenhochhaus des Kantonsspitals Frauenfeld wurde am Montag, 22.Juni 2020 rot beleuchtet.

Andrea Stalder

Längst ist die Unterschrift trocken: Am 12. November 2019 unterzeichneten Jakob Stark und Carlo Parolari die neue Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die Thurmed AG. Doch die Botschaft ans Parlament erging erst ein Jahr später. Stark ist nicht mehr Gesundheitsdirektor, Parolari nach wie vor Präsident der Thurmed AG. Unter deren Dach ist die Spital Thurgau AG angesiedelt, welche die Kantonsspitäler Frauenfeld und Münsterlingen betreibt.

Edith Wohlfender, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.

Edith Wohlfender, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.

PD

Kantonsräte schütteln ob der Verspätung den Kopf. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen): «Warum braucht der Regierungsrat satte 363 Tage, um den Mitgliedern des Grossen Rates die Eigentümerstrategie zu unterbreiten?» Auch GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) «dünkt es befremdlich». Ihn stört, dass der Verwaltungsrat wohl bereits an der Unternehmensstrategie gearbeitet habe, deren Basis die Eigentümerstrategie bildet.

«Umso befremdlicher, dass wir nun wie die alte Fasnacht ein Jahr danach noch den parlamentarischen Segen geben dürfen.»

Damit gemeint ist die Kenntnisnahme, mitbestimmen kann der Grosse Rat nicht.

Urs Martin, Thurgauer Gesundheitsdirektor, SVP.

Urs Martin, Thurgauer Gesundheitsdirektor, SVP.

Reto Martin

Urs Martin, seit Juni 2020 Gesundheitsdirektor, sagt, für die Verzögerung gebe es einen Grund: «Die Eigentümerstrategie blieb im Zuge der Amtsübergabe liegen.» Die Strategie umfasst drei Seiten. Mit ihr formuliert die Regierung die strategischen Ziele für Thurmed AG, deren alleiniger Aktionär der Kanton ist.

Auslandsbeteiligungen?

Wohlfender stört sich an einer Reihe inhaltlicher Punkte. So werde in der Präambel nicht erwähnt, ob die Liste der Tochterunternehmen «vollständig oder unvollständig sei»; die Konjunktion «unter anderem» genügt ihr nicht. Aufgelistet sind die Beteiligungen im Geschäftsbericht. Laut Wohlfender fehlen im Papier eine Reihe ambulanter Leistungserbringer – vor allem mehrere Radiologien.

Ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt, dass einige erst per 1. Januar in den Schoss des Spitalkonzerns kamen – nach der Unterzeichnung der Strategie. Wohlfender sagt:

«Die Organisationsstruktur der Thurmed bleibt im Nebel.»

Die SP-Kantonsrätin bemängelt die Leistungsziele. So heisst es, die Spital Thurgau AG stelle subsidiär zu anderen Leistungserbringern im ambulanten Bereich einen wesentlichen Teil der ambulanten Versorgung der Thurgauer Bevölkerung sicher. Wohlfender sagt, mit den Radiologien sowie mit der 100-prozentigen Beteiligung an einer ausserkantonalen Hausarztpraxis sei der Spitalkonzern aktiver Anbieter ambulanter medizinischer Leistungen.

In den gesundheitspolitischen Zielen ist die Rede von Kooperationen über die Kantonsgrenzen. Wohlfender sagt, im Handelsregister sei erwähnt, dass auch Auslandsbeteiligungen möglich seien. «Wollen wir, dass sich die Thurmed an einer Privatklinik in Süddeutschland beteiligen könnte?» Sie verlangt eine Klarstellung in der Eigentümerstrategie. Fisch sagt, dass die Anforderungsmatrix für die Mitglieder des Verwaltungsrates entgegen dem Wortlaut nicht der Strategie beiliege. «Wir kennen die Matrix also nicht.»

Vorschriften für Bauvorhaben

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat aus Ottoberg.

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat aus Ottoberg.

Urs Bucher

Neu finden sich im Papier wirtschaftspolitische Ziele. Urs Martin sagt dazu, es gehe «um dosierte Risiken und unternehmerische Freiheiten». So stehe die Spitalgruppe in einem Wettbewerb. Neu ist auch, dass Bauvorhaben des Spitalkonzerns die gesetzlichen Vorschriften – wie sie für Kantonsbauten gelten – in den Bereichen Energie und Denkmalschutz einzuhalten haben. Fisch sagt: «Erfreulich, aber eigentlich selbstverständlich.»

Kantonsräte forderten 2010, dass sie bei der Eigentümerstrategie mitreden können. Gesundheitsdirektor Martin sagt dazu: Man müsse beachten, wer die Aufsicht ausübe: Bei der Thurmed und der EKT sei es die Regierung, bei der PHTG und der TKB das Parlament. Ueli Fisch verlangt nicht mehr Mitsprache, «sondern mehr Transparenz». Er hätte sich eine Vorgabe gewünscht. Operativ rühmt er den Spitalkonzern explizit.

Gesundheitsdirektor Urs Martin kündigt an, dass verschiedene Fragen nächstens diskutiert würden. Und zwar im Rahmen der Überarbeitung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie der Richtlinien zur Public Corporate Governance. Die Regierung muss ohnehin Antworten liefern. So steht die Beantwortung der überparteilichen Interpellation «Thurmed: Eine Milliarde im Nebel» noch aus. Edith Wohlfender erwägt zudem einen weiteren Vorstoss, wie sie sagt.