Die Zeichen im Frauenfelder Gemeinderat stehen auf papierlos

Der Gemeinderat soll ab der neuen Legislatur 2019/23 aus ökologischen Gründen grösstenteils auf Papier verzichten. Das antwortet der Stadtrat auf eine Motion und schlägt einen raschen Einzelbeschluss vor.

Samuel Koch
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Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld zum Budget 2018. (Bild: Reto Martin)

Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld zum Budget 2018. (Bild: Reto Martin)

Lediglich 41 Tage hat es gedauert, bis der Stadtrat auf die Motion geantwortet hat. 41 Tage, obwohl er gemäss städtischem Geschäftsreglement für den Gemeinderat knapp viereinhalb Mal länger Zeit dazu gehabt hätte. Mit der Beantwortung vom 2. Oktober beantragt der Stadtrat, die Motion von SP-Gemeinderätin Félicie Haueter mit dem Titel «Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderates» für erheblich zu erklären, die von 28 Gemeinderäten von links bis rechts mitunterzeichnet wurde.

Der Stadtrat teilt die Ansichten der Motionärin. Es sei an der Zeit, dass auch der Gemeinderat auf die Karte Digitalisierung setzt.

«Die Motion von Gemeinderätin Félicie Haueter rennt beim Stadtrat offene Türen ein»
Félicie Haueter, Gemeinderätin SP, Frauenfeld. (Bild: PD)

Félicie Haueter, Gemeinderätin SP, Frauenfeld. (Bild: PD)

schreibt er in seiner Beantwortung. Aus ökologischen Gründen sei ein teilweiser Papierverzicht «absolut sinnvoll». Der Gemeinderatspräsidentin und zuhanden des Büros des Gemeinderates sei durch die Stadtkanzlei bereits Anfang Juli ein Vorschlag für papierlose Gemeinderatssitzungen ab Beginn der neuen Legislatur präsentiert worden, «in der Annahme, dass dies auch ohne die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses mit den damit verbundenen Anpassungen eines Reglements erfolgen könnte», teilt der Stadtrat mit. Denn derzeit ist die Art der Zustellung der Unterlagen für die Gemeinderäte noch nicht geregelt.

Offene Fragen zur Entschädigung

Laut Geschäftsreglement für den Gemeinderat ist der Stadtrat bei einer Motion jedoch verpflichtet, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines gemeinderätlichen Reglements oder eines Gemeinderatsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten. «Da aus der Sicht des Stadtrates der Gemeinderat für sein Geschäftsreglement zuständig ist, sei die Bearbeitung der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration zu überweisen», teilt der Stadtrat mit. Deshalb schlägt er vor, dass in der Sache sofort, mittels Einzelbeschluss im Stadtparlament, entschieden wird. Der Beschluss könnte entsprechend lauten: «Die Unterlagen für die Mitglieder des Gemeinderates werden ab Legislaturbeginn 2019/23 nur noch elektronisch zugestellt. Der Stadtrat regelt die Details.»

Bereits beim Vorschlag im Juli berücksichtigte die Stadtkanzlei, dass die Gemeinderäte bei einem Papierverzicht mit einem Tablet oder Notebook ausgerüstet sein sollten. Für die technische Ausrüstung oder allfälligen Druckkosten stünde für jedes Ratsmitglied eine jährliche Entschädigung von 100 Franken an, womit sich die Auslagen für den Gemeinderat um 4000 Franken pro Jahr erhöhen würden. Trotz Papierverzicht empfiehlt der Stadtrat für Budget- und Rechnungsunterlagen weiter den physischen Versand. Bei den übrigen Unterlagen könnte es für die Gemeinderäte eine Wahlmöglichkeit geben. Dies sei aber wegen der Handhabung wiederum mit personellem Zusatzaufwand verbunden. Ratsmitgliedern, die nicht auf Papier verzichteten, stünde keine Entschädigung zu.

Vorstoss in Frauenfeld für ein digitales Stadtparlament

SP-Gemeinderätin Félicie Haueter setzt sich dafür ein, dass der Frauenfelder Gemeinderat vermehrt auf Papier verzichtet. Dafür hat sie mit Unterstützung von fast zwei Dritteln des Rates eine Motion eingereicht.
Samuel Koch