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Wortreiche Versammlung in Kaltenbach dauert mehr als drei Stunden

Nach vielen Diskussionen und manchen Abänderungsanträgen stimmte die Gemeindeversammlung Wagenhausen letztlich dem neuen Baureglement und der Gemeindeordnung zu.
Margrith Pfister-Kübler
Gemeindepräsident Harry Müller, sein Nachfolger per Juni Roland Tuchschmid und Gemeinderätin Karin Vetterli-Ruh bei einer der vielen Abstimmungen. (Bilder. Margrith Pfister-Kübler)

Gemeindepräsident Harry Müller, sein Nachfolger per Juni Roland Tuchschmid und Gemeinderätin Karin Vetterli-Ruh bei einer der vielen Abstimmungen. (Bilder. Margrith Pfister-Kübler)

Gemeindepräsident Harry Müller muss etwas geahnt haben: «Klatschen nach Wortmeldungen ist zu unterlassen», sagte er am Donnerstagabend zu Beginn der ausserordentlichen Wagenhauser Gemeindeversammlung. Drei Stunden und zwanzig Minuten später konnte er die 98 Stimmberechtigten in der Turnhalle Kaltenbach verabschieden.

Auf dem Papier versprachen die Themen Baureglement und Gemeindeordnung vorerst keine Brisanz. Doch dann gab es eine Welle von Änderungsanträgen. Ausführlich stellte der Gemeindepräsident die überarbeiteten Papiere vor. Vieles waren Anpassungen an geänderte übergeordnete Rechte. Der Kanton hatte die Texte geprüft.

Zonenplan bleibt vorerst wie er ist

Laut Müller ein übersichtliches Mini-Baurecht, harmonisiert mit den umliegenden Gemeinden, wobei jede Gemeinde ihre Besonderheiten hat. Zum Beispiel in Rheinklingen, wo die inneren Verdichtungen Dacheinschnitte zulassen, sofern sie zur Hälfte überdeckt werden. Scheunen dürfen zu 100 Prozent ausgebaut werden. Der Zonenplan bleibt vorerst unverändert.

Und schon meldete sich ein Votant und kritisierte die schlechte Information im Vorfeld und auf der Website. Harry Müller entgegnete: «Wir haben informiert. Von 1660 Stimmberechtigten sind fünf gekommen, um sich zu informieren. Wir haben Flyer verschickt, von 1676 Einwohnern haben genau 20 reagiert.»

«Der Gemeinderat ist nicht kantonshörig»

Baureglement und Zonenplan wurden als Nervenzentrum bezeichnet. «Die Grenzabstände bleiben. Wir können in den nächsten 15 Jahren nichts mehr einzonen. Wir wollen kein Dichtemass, denn wir sind nicht kantonshörig», präzisierte der Gemeindepräsident. «Bauen wird künftig mit Abbrechen beginnen», warf jemand ein und verwies auf die Rückbaukosten. Die Gegenüberstellung von altem und neuem Baureglement in der Botschaft wurde detailliert besprochen. Zwischendurch gab’s richtige «Kropfleerete», Anträge und Rückzüge von Anträgen. Zum Schluss wurde das Baureglement mit 47 Ja und 42 Nein knapp bewilligt.

Die Stimmenzähler hatten viel zu tun.

Die Stimmenzähler hatten viel zu tun.

Auch die revidierte Gemeindeordnung bewegte die Gemüter. Beata Lanz stellte den Antrag, künftig Einbürgerungen nicht mehr an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu bringen; die Kommission soll abschliessend entscheiden. Der Antrag wurde mit 71 Nein zu 22 Ja abgelehnt. Grossmehrheitliche Zustimmung fand der Antrag von Sandra Gächter, künftig bei Einbürgerungen die Voten der Stimmbürger nicht mehr namentlich zu protokollieren.

Der Antrag von René Gächter, wonach Geschäfte mit Ausgaben von mehr als einer Million Franken an der Urne entschieden werden sollen, fand mit 49 Nein zu 46 Ja knapp keine Mehrheit. Erfolgt hatte Gächter dagegen mit dem Begehren zum Quorum kommunale Unterschriftensammlungen, das künftig zehn Prozent der Stimmbürger genügen. Der Vorschlag des Gemeinderates war 20 Prozent.

Finanzkompetenz mit festen Beträgen statt mit Prozenten

Umstritten war auch die Regelung der Finanzkompetenz für die Gemeinde. Mehrere Anträge wollten diese beschneiden. So stellte Pierre Kohler den Antrag, die Finanzkompetenz des Gemeinderates nicht in Prozenten des Steueraufkommens, sondern mit festen Beträgen zu regeln, was in der Versammlung eine Mehrheit fand: Künftig gilt eine Limite von 32'000 Franken für einmalige und 5500 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben.

Irgendwann wird es schwierig

Wiederum René Gächter wollte die Finanzkompetenz des Gemeindepräsidenten auf jährlich 2000 Franken begrenzen. «Jetzt verjagt es mir bald den Deckel», sagte hierauf Harry Müller. «Irgendwann wird es sehr schwierig, Gemeinderat zu sein», meinte ein Stimmbürger. Der Antragsteller unterlag letztlich.

So bleibt es bei der vorgeschlagenen Regelung, dass der Gemeindepräsident bei einmaligen Ausgaben und Vergaben an Dritte bis zu 2000 Franken pro Mal, gesamthaft aber höchstens 10 000 Franken im Jahr ausgeben darf.

Schliesslich stimmte die Versammlung mit 75 Ja- und zwei Nein-Stimmen der neuen, in Teilpunkten geänderten Gemeindeordnung zu. 16 Bürger enthielten sich der Stimme.

Zum Schuldenabbau nötigenfalls die Steuern erhöhen

Ein Antrag von Stimmbürger Hermann Neukomm, früher Sozial- und Fürsorgereferent, wird Thema an der Wagenhauser Rechnungsversammlung vom kommenden 23. Mai 2019. Neukomm stellte unter Traktandum «Diverses» den Antrag, an der Rechnungsversammlung einen Grundsatzentscheid für aktiven jährlichen Schuldenabbau zu fällen und diesen Antrag auf die Traktandenliste vom 23. Mai 2019 zu setzen.
Dieser Antrag sieht mindestens 15 Prozent Schuldenabbau und die Anhebung des Steuerfusses vor, um bis zum 1. Januar 2021 die Haushaltsschulden abzubauen. Die Versammlung erklärt den Antrag mit 71 Ja- und zu sechs Nein-Stimmen als erheblich. «Der Antrag geht nun zur Prüfung an den Gemeinderat», sagte Gemeindepräsident Harry Müller. Weiter forderte eine Votantin die Aktualisierung auf der Homepage, denn dort stehe noch, dass die Gemeinde keine Schulden habe. (kü)

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