Wirtepatent für die AG

Gegen den Willen der Thurgauer Regierung setzt die Grossratsmehrheit eine Änderung des Gastgewerbegesetzes durch. Neu dürfen auch juristische Personen ein Wirtepatent erwerben.

Sebastian Keller
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Brigitte Kaufmann, FDP-Kantonsrätin aus Uttwil.

Brigitte Kaufmann, FDP-Kantonsrätin aus Uttwil.

Bild: Andrea Stalder

Es war kein «Menu surprise», das der Grossen Rat am Mittwoch servierte. So deutete bereits die stattlich Anzahl Unterzeichner auf den Ausgang der Abstimmung hin: Insgesamt 90 Kantonsräte hätten die Motion unterzeichnet. Diese verlangte eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes.

Die Kernforderung: Neu sollen auch Aktiengesellschaften und GmbH, also juristische Personen, das Wirtepatent erwerben können. Heute ist das natürlichen Personen vorbehalten. Was auch bedeutet: Bei jedem Wechsel des Patent- oder Bewilligungsinhabers werden Gebühren bis zu 2500 Franken fällig. Trotz Widerstand der Regierung stimmte das Parlament dem Vorstoss mit 84 Ja- zu 33 Nein-Stimmen zu.

Das Wirtepatent soll bleiben

Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) argumentierte als Erstunterzeichnende der Motion: «Der Regierungsrat versucht zu erklären, dass unser Anliegen nicht möglich ist.» Doch dem sei nicht so: «Es ist rechtlich möglich.» Zudem sei es nur eine kleine Anpassung. Gut verdaulich. Am Wirtepatent wolle man weiterhin festhalten. Ihr

Parteikollege Jörg Schläpfer (Frauenfeld) unterstützte sie mit den Worten: «Ein Ja ermöglicht tiefere Gebühren, die Attraktivität des Kantons wird gestärkt.» Lukas Madörin (EDU, Weinfelden) betreibt selber ein Restaurant in Weinfelden. Er sagt: «Richtig teuer würde es, wenn ich mehrere Filiale betriebe.» Deshalb sei die Anpassung ein Schritt «von grosser Bedeutung». Auch SVP und GLP sprachen sich dafür aus.

Jorim Schäfer (GLP, Bischofszell) argumentiert, dass immer mehr juristische Personen Gastronomiebetriebe führen. In der Motionsantwort verwies die Regierung auf Umsetzungsprobleme – auch auf Gemeindeebene. Dem widersprach Kantonsrat Gabriel Macedo (FDP), Stadtpräsident von Amriswil: «Ich sehe für unsere Verwaltung kein Problem, diese Motion umzusetzen.»

Alex Frei (CVP, Eschlikon) sieht nicht, welchen Vorteil die Änderung für die Vielfalt bringe. «Profitieren würden vor allem Ketten, und damit wird die Vielfalt nicht gefördert.» In diese Kerbe hieb auch Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen): «Es erstaunt mich, dass Sie Tür und Tor öffnen wollen für Grosskonzerne», sagte sie zu den Befürwortern. Sandra Reinhart (GP, Amriswil) sagte, es gebe andere Möglichkeiten, die Gastronomie zu unterstützen: «Beispielsweise in der Form von tieferen Preisen für Patente.»

Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) hielt fest, es würden nur Kettenbetriebe bevorteilt. «Damit schaffen wir eine neue Ungleichbehandlung.» Zudem werde nur eine Minderheit der Betriebe von AG und GmbH geführt. Die Regierungsrätin stellte in Aussicht, das Gesetz zu revidieren. «Spätestens 2024 bis 2028.»

Das ist der Mehrheit des Parlaments zu spät. Sie verknüpfte mit der Annahme der Motion die Hoffnung, dass diese Revision vorgezogen wird. SVP-Kantonsrat Martin Salvisberg (Amriswil) riet der Regierung: Das zuständige Justizdepartement möge den Verband Thurgauer Gemeinden einbeziehen. «Ich bin überzeugt, dass wir Vereinfachungen finden.»

Die Kernforderung: Neu sollen auch Aktiengesellschaften und GmbH, also juristische Personen, das Wirtepatent erwerben können. Heute ist das natürlichen Personen vorbehalten. Was auch bedeutet: Bei jedem Wechsel des Patent- oder Bewilligungsinhabers werden Gebühren bis zu 2500 Franken fällig. Trotz Widerstand der Regierung stimmte das Parlament dem Vorstoss mit 84 Ja- zu 33 Nein-Stimmen zu.