Wirbel um die Weiler: In den Thurgauer Kleinsiedlungen weht bald ein anderer Wind

In Kleinsiedlungen, die künftig kaum noch wachsen dürfen, werde übermässig gebaut. Mit einer Verordnung will der Kanton das stoppen.

Silvan Meile
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Ein Beispiel im Hinterthurgau: Das Dorf Au bei Fischingen soll so erhalten bleiben.

Ein Beispiel im Hinterthurgau: Das Dorf Au bei Fischingen soll so erhalten bleiben.

Bild: Nana do Carmo

Die Weilerzonen sind schon lange ein Thurgauer Sorgenkind. Das Problem: In Bern betrachtet man – anders als die bisherige Praxis im Thurgau – Kleinsiedlungen grundsätzlich als Nichtbauzonen. Der Bund fordert vom Kanton deshalb, seinen Richtplan endlich entsprechend anzupassen. Dafür hat der Kanton das Projekt «Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau» gestartet. 304 Kleinsiedlungen sind unter die Lupe genommen worden.

Die Haltung der Regierung:

«Die typischen Thurgauer Weiler, die das schöne Landschaftsbild des Kantons prägen, sollen erhalten bleiben.»

Deshalb sollen künftige Bautätigkeiten in Kleinsiedlungen der «individuellen Charakterisierung» angepasst werden. Das schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern– wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsstrategie?».

Verständnis in der Planungskommission

Kantonsrat Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) ist Erstunterzeichner des Vorstosses. Stein des Anstosses sei die Kleinsiedlungsverordnung, sagt Schmid und spricht von einer «Not-Verordnung». Damit heble der Kanton aktuell geltendes Recht aus und verbanne die Weiler vorsorglich aus dem Baugebiet, ohne die Umzonungen durch die Gemeinden abzuwarten. Zusammen mit weiteren Kantonsräten reichte er die dringliche Interpellation ein, um das Thema im Grossen Rat zu diskutieren. Am Mittwoch ist es traktandiert.

Kantonsrat Pascal Schmid.

Kantonsrat Pascal Schmid.

Bild: Andrea Stalder

In der Beantwortung der Interpellation begründet der Kanton die Verordnung. In den betroffenen Weilerzonen sei ein regelrechter Bauboom ausgebrochen. Denn seit Bekanntgabe des Weilerzonen-Projekts fänden «hektische und teilweise unmassstäbliche Bautätigkeit in einigen Kleinsiedlungen» statt, schreibt er. In vielen Fällen werde das Dorfbild bereits nachhaltig beeinträchtig.

Dem soll nun mit der Verordnung einen Riegel geschoben werden, bis die Kommunalplanungen gemäss übergeordnetem Recht angepasst seien, was aber noch viele Jahre dauern könne. Aufgrund der aktuell bestehenden Rechtsunsicherheit und der Verunsicherung in den Gemeinden sei eine zügige Inkraftsetzung der Verordnung geplant.

Der Kanton verweist auf Abstimmungsresultate

Schmid sieht darin eine Beschneidung der parlamentarischen Gesetzgebungskompetenz. Für die betroffenen Land- und Liegenschaftseigentümer habe dies ausserdem massive Wertverluste und finanzielle Einbussen aufgrund nicht mehr realisierbarer Planungen zur Folge. Schadenersatzklagen seien absehbar.

Der Regierungsrat argumentiert hingegen, dass die Verordnung im Sinne der Thurgauer Bevölkerung sei. Dabei verweist er auf die «überdurchschnittliche Zustimmung» zum neuen nationalen Raumplanungsgesetz sowie auf die «sehr hohe Zustimmung zur Kulturlandinitiative», mit welcher die Zersiedelung gestoppt werden soll.

Kantonsrat Armin Eugster (CVP, Bürglen) ist Präsident der Raumplanungskommission des Grossen Rats. Dort wurde das Projekt «Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau» lange diskutiert. Er sagt, der Regierungsrat habe sorgfältig und immer transparent gearbeitet. Für die Verordnung hat er grosses Verständnis.

«Wir müssen das Problem jetzt lösen, um die Weiler in der heutigen Form zu erhalten.»
Kantonsrat Armin Eugster

Kantonsrat Armin Eugster

Bild: Donato Caspari

Die Gemeinden seien von Anfang an in das Projekt involviert gewesen. Und: «Für den Thurgau wurde rausgeholt, was möglich war.» Ungenutzten Spielraum gebe es in der Bundesgesetzgebung nicht mehr.

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