«Wir werden faktisch gezwungen, die Baubewilligung zu erteilen»: Kanton heisst Rekurs von Salt betreffend Mobilfunkantenne in Steckborn gut

Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hält in seinem Entscheid fest, dass die Stadt Steckborn das Baugesuch für die hoch umstrittene Mobilfunkantenne beim Kindergarten Zelgi hätte bewilligen müssen. Während der Stadtrat auf einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht verzichtet, will die Interessengemeinschaft Gesunder Mobilfunk Steckborn weiter kämpfen.

Rahel Haag
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Die Salt Mobile AG darf auf dem Dach des Wohnhauses neben dem Kindergarten Zelgi in Steckborn eine Mobilfunkantenne bauen.

Die Salt Mobile AG darf auf dem Dach des Wohnhauses neben dem Kindergarten Zelgi in Steckborn eine Mobilfunkantenne bauen.

Bild: Andrea Stalder (5. Februar 2018)

Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau hat ein Machtwort gesprochen. Es weist die Stadt Steckborn an, der Salt Mobile AG die Baubewilligung für die Mobilfunkantenne am Buchenweg 1 zu erteilen. Damit – so scheint es zumindest – endet ein Streit, der vor über zwei Jahren seinen Anfang genommen hat.

Im Februar 2018 hatte die Mobilfunkbetreiberin Salt besagtes Baugesuch für eine Handyantenne eingereicht. Brisant daran: Das Gebäude steht direkt neben dem Kindergarten Zelgi. In der Bevölkerung regte sich Widerstand. Im Sommer desselben Jahres lehnte die Stadt das Gesuch aufgrund eines formellen Fehlers ab.

Salt korrigierte den Fehler und nahm Anfang März 2019 einen zweiten Anlauf. Insgesamt gab es über 20 Einsprachen. Bei einer davon handelte es sich um eine Sammeleinsprache der Interessengemeinschaft (IG) Gesunder Mobilfunk Steckborn. Die IG hatte insgesamt 775 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt.

Die Stadt lehnte auch dieses Baugesuch ab. Unter anderem mit dem Argument, die Mobilfunkantenne beeinträchtige das Ortsbild. Das liess Salt nicht auf sich sitzen und reichte beim DBU Rekurs ein. Mit Erfolg.

Zwiespältige Gefühle betreffend Entscheid

Das DBU habe das Baugesuch und den Entscheid der Stadt Steckborn auf Einhaltung der geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das fragliche Baugesuch sämtliche Vorschriften einhalte, sagt Marco Sacchetti, Generalsekretär des DBU. Er fügt an:

«Damit besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Vorhabens.»
Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt.

Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt.

Bild: Donato Caspari

Dem stimmt auch Steckborns Stadtpräsident Roman Pulfer zu. Dennoch:

«Wir haben den Entscheid mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis genommen.»
Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn.

Bild: PD

Denn die knapp 800 Unterschriften zeigten die grosse Verunsicherung und die Ängste, welche die geplante Mobilfunkanlage an diesem Standort bei den Einwohnerinnen und Einwohnern auslöse. «Mit anderen Worten: Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir uns auch für ihre Anliegen einsetzen, gleichzeitig hat der Stadtrat aber kaum Entscheidungsspielraum und ist am Ende faktisch gezwungen, die Bewilligung dennoch zu erteilen.»

Beschwerde hätte keine realistische Erfolgschance

Der Stadt bliebe nun einzig die Möglichkeit, die Sache ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Darauf wird sie aber verzichten. Pulfer sagt dazu, dass sowohl ein externer Fachanwalt, wie auch die Steckborner Bauverwaltung zum Schluss gekommen sei, dass eine Beschwerde der Stadt keine realistischen Erfolgschancen hätte. Die Stadt habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht.

«Der Weiterzug hätte nicht nur erhebliche Kosten verursacht, sondern bei den Betroffenen auch die unzutreffende Erwartung geweckt, dass die Stadt die Mobilfunkantenne verhindern kann.»

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Mitglieder der IG hätten sich dazu entschlossen, den Entscheid anzufechten, schreibt die IG Gesunder Mobilfunk Steckborn in einer Mitteilung. Unterstützt werde sie dabei von der Primarschulbehörde Steckborn. Vom Stadtrat fühlt sich die IG im Stich gelassen. Weil Gerichtsbeschwerden Kosten verursachen, werde die IG nun eine breite Sammelaktion in Steckborn vorbereiten.

Salt auf der anderen Seite ist erfreut, dass das DBU den Rekurs gutgeheissen hat. Betreffend Standortfrage schreibt Mediensprecherin Viola Lebel:

«Aufgrund des exponentiell steigenden Datenkonsum ist der kontinuierliche Netzausbau dringend notwendig, und einen alternativen Standort zu suchen, würde dieses Vorhaben um Jahre verzögern.»