«Wir haben einen Fehler gemacht, dazu stehen wir»: Wie die Bodensee-Schifffahrt auf Kollisionskurs mit der Gewerkschaft ging

Die oberste Verkehrsbehörde der Schweiz heisst eine Beschwerde der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) gut: Die Saisonvereinbarung der SBS Schifffahrt AG ist ungültig. Die strategischen Kapitäne sprechen von einer «Formalität», räumen aber Fehler ein. 

Christian Kamm und Sebastian Keller
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Die MS Säntis der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrt (SBS) im Hafen von Romanshorn.

Die MS Säntis der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrt (SBS) im Hafen von Romanshorn.

Bild: Reto Martin

Die Schifffahrt auf dem Bodensee ist ein saisonal geprägtes Geschäft. Im Sommer kurven die Schiffe fast pausenlos auf dem See, im Winter herrscht Flaute. Das hat auch Folgen für die Arbeitszeit der Angestellten. Der Gesetzgeber hat vorgesorgt und für die Branche Spezialbestimmungen ins Arbeitszeitgesetz (AZG) eingebaut. Damit Ausnahmen von der strengen Arbeitszeitregelung möglich sind, müssen die Schiffsbetriebe eine schriftliche Vereinbarung mit der Vertretung der Arbeitnehmer treffen − eine sogenannte Saisonvereinbarung abschliessen.

Gesamtes nautisches Personal bei Gewerkschaft

Barbara Spalinger, SEV-Vizepräsidentin.

Barbara Spalinger, SEV-Vizepräsidentin.

Bild: Keystone

Das hat die Schweizerische Bodensee-Schifffahrt SBS laut Darstellung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) nicht getan. «Die SBS akzeptiert uns als Sozialpartner nicht», sagt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger. «Obwohl das gesamte nautische Personal beim SEV organisiert ist», wollte der Schifffahrtsbetrieb nicht mit der Gewerkschaft an einen Tisch sitzen.

Stattdessen hat die SBS gemäss SEV jeden Mitarbeiter im Einzelgespräch «ein Dokument mit einem lückenhaften Auszug aus dem Gesetz unterschreiben lassen, das sie dann als Saisonvereinbarung verwendete». Die Lücken beträfen sämtliche gesetzlichen Vorgaben, die den Arbeitnehmenden Mitwirkungsrechte gewährten. Spalinger sagt:

«Ein klarer Gesetzesvorstoss.»

Deshalb reichte die Gewerkschaft beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Beschwerde ein und hat am 5. Mai Recht bekommen. In der Begründung stellt das BAV fest, dass es sich bei diesem Vorgehen nicht um ein Versehen handle und dass die Vermutung aufkomme, man habe mit der lückenhaften Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen bewusst das Gesetz umgehen wollen. Konsequenz des Entscheids: Die SBS verfügt über keine gültige Saisonbewilligung.

Und sie darf, wenn Corona den Schiffsbetrieb überhaupt zulässt, nur AZG-konform unterwegs sein; also ohne Arbeitszeitausnahmen. Weil die SBS schon das ganze letzte Jahr auf Kollisionskurs mit der Gewerkschaft unterwegs gewesen ist − Spalinger: «nicht legal» − hat diese auch eine Busse gefordert, was aber abgelehnt wurde.

Verantwortlichen sprechen von einer «Formalität»

Hermann Hess spricht von «einer Formalität», von «einer Unterlassungssünde». Hess ist Verwaltungsratspräsident der SBS AG. Auch Benno Gmür, Delegierter des Verwaltungsrates, betont:

«Wir haben einen Fehler gemacht, dazu stehen wir.»
Benno Gmür, Delegierter des SBS-Verwaltungsrates.

Benno Gmür, Delegierter des SBS-Verwaltungsrates.

Bild: Reto Martin

Die Verfügung des BAV werde man genau prüfen. Gegen eine Darstellung in der SEV-Mitteilung wehrt sich Gmür entschieden: Gemäss dieser soll ein einziger Mitarbeiter, der sich weigerte, ein Dokument zu unterschreiben, kurzerhand entlassen worden sein. Gmür sagt: dem Mitarbeiter habe wegen der Coronakrise gekündigt werden müssen. Und zwar nicht «kurzerhand»; er habe noch vier Monate weitergearbeitet.

Das Verhältnis zwischen den SBS-Verantwortlichen und der Gewerkschaft ist seit Jahren getrübt. Laut Hess suche die Gewerkschaft nach dem «Haar in der Suppe». Sie wolle sich nicht damit abfinden, dass die SBS keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wolle. Die Spannungen gehen zurück auf den Arbeitskonflikt im Zuge der Sanierung um das Jahr 2009. Damals demonstrierte die Gewerkschaft auch in Frauenfeld gegen den Kurs der Sanierer.

Der Verwaltungsratspräsident betont, dass der gesamte SBS-Verwaltungsrat aufs Honorare verzichte. Gewinne würden reinvestiert. Hess sagt: 

«Wir haben nicht einen Stutz rausgenommen.»
SBS-Verwaltungsratspräsident Hermann Hess am Steuer der MS St.Gallen, die während der Coronakrise in der SBS-Werft in Romanshorn revidiert wird.

SBS-Verwaltungsratspräsident Hermann Hess am Steuer der MS St.Gallen, die während der Coronakrise in der SBS-Werft in Romanshorn revidiert wird.

Bild: Reto Martin

Damit solle der Fortbestand des Unternehmens sichergestellt werden–, um letztlich Arbeitsplätze zu erhalten. Das Verhältnis zu den Mitarbeitern sei gut. 

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