«Wir drehen jeden Rappen um:» Der Thurgauer Grosse Rat freut sich über den sehr guten Rechnungsabschluss 2019 − und schaut mit Sorge auf die kommenden Monate

In der Kantonsrechnung 2019 resultierte unter dem Strich ein Gewinn von 69,98 Millionen Franken. Doch wegen der Coronakrise gab der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin trotzdem eine düstere Prognose ab. Bei der Diskussion über den Geschäftsbericht gab es eine kritische Wortmeldung zu den vielen Kündigungen im Veterinäramt.

Christian Kamm, Silvan Meile
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Auf seinem Tisch stapeln sich die Coronakosten: Finanzdirektor Urs Martin.

Auf seinem Tisch stapeln sich die Coronakosten: Finanzdirektor Urs Martin.

Bild: Donato Caspari (6.Mai 2020)

SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (Weingarten) brachte die Stimmung im Grossen Rat anlässlich der Beratung von Geschäftsbericht und Rechnung 2019 auf den Punkt: «Natürlich ist es etwas speziell, in der momentanen Situation über die hervorragenden Zahlen des Kantons zu sprechen.» Will heissen: Über eine Staatsrechnung 2019 mit einem Überschuss von 70 Millionen Franken zu schwärmen. Wenn gleichzeitig auch der Kanton seit dem Corona-Ausbruch im Krisenmodus läuft.

Auch dazu gab es am Mittwoch im Grossen Rat Zahlen: Der neue Finanzdirektor Urs Martin bezifferte die aufgelaufenen coronabedingten Kosten mit 42 Millionen Franken. Dazu kommen nochmals 15 Millionen Mindereinnahmen, «weil die Steuererträge massiv zurückgegangen sind». Unterdessen wird im Thurgau 2020 mit einem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts von 6,7 Prozent gerechnet. Düster auch die Prognose bei der Arbeitslosigkeit mit 3,4 Prozent 2020 und 3,6 2021.

Urs Martin: «Wir drehen jeden Rappen um»

Die Konsequenzen dieser Entwicklung folgen auf den Fuss: Die Regierung befindet sich laut Martin momentan im Budgetprozess. «Wir drehen jeden Rappen um.» Eine Steuersenkung könne kein Thema mehr sein («wahrscheinlich unrealistisch»). Ein Impulsprogramm lehne die Regierung momentan ab: «Das kommt in der Regel zu spät und wirkt am falschen Ort.»

Bei der in der Debatte im Grossen Rat aufgeworfenen Lohnfrage liess sich Martin noch nicht in die Karten schauen. Hier seien noch keine Entscheide gefallen. Der Finanzchef sagte aber auch:

«Wir haben gute Mitarbeiter und sollten schauen, dass die uns erhalten bleiben.»

Kristiane Vietze (FDP, Frauenfeld) und Ueli Fisch (GLP, Ottenberg) hatten angesichts von Lohneinbussen in der Privatwirtschaft ein Zeichen des Kantons beziehungsweise eine Nullrunde bei der generellen Lohnerhöhung (Vietze) gefordert.

Sonja Wiesmann.

Sonja Wiesmann.

Bild: Reto Martin

Wie zahlreiche andere Redner hatte Gallus Müller (CVP, Gutershausen) einen Kritikpunkt bei den erneut nur zum Teil ausgelösten Netto-Investitionen ausgemacht. Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) riet dem Kanton deshalb zu antizyklischem Verhalten:

«Angesichts der Rezession ist nicht Spardruck, sondern sind Investitionen die richtige Antwort.»

Reihum gab es einen Dankesreigen an die Adresse der kantonalen Mitarbeiter, die mit ihrem Kostenbewusstsein viel zur guten finanziellen Situation beitrügen. EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn) quittierte das mit einem «herzlichen vergelt’s Gott».

«Die Stellen im Veterinäramt sind hervorragend besetzt»

Zum Geschäftsbericht des Kantons gab es aus dem Rat verschiedene Wortmeldungen. Diese drehten sich auch um den Arenenberg. Vico Zahnd (SVP, Weingarten) brachte die defizitäre Gastronomie und Hotellerie des Bildungs- und Beratungszentrums zur Sprache. Regierungsrat Walter Schönholzer verwies diesbezüglich auf die laufende Reorganisation, bei der die gesamte Marke Arenenberg inklusive Napoleonmuseum unter eine Führung gestellt wird. Die Landwirtschaft werde dabei weiterhin eine zentrale Bedeutung haben, entgegnet Schönholzer einer entsprechenden Frage von Urs Schär (SVP, Langrickenbach).

Peter Dransfeld (Grüne, Ermatingen) stellte der GFK ein schlechtes Zeugnis aus. Innerhalb weniger Wochen hätten im Veterinäramt 5 von 12 Mitarbeitern gekündigt. Die GFK habe aber keine Missstände festgestellt. «Ihre Aufsichtsfunktion bereitet mir in diesem Bereich Sorgen.» Die Stellen seien bereits «hervorragend besetzt», entgegnete Schönholzer. Durch die eingeleitete Reorganisation sei man auf dem Weg zu einem schweizweiten Vorzeigeamt.

Sorgen äusserte Paul Koch (SVP, Oberneunforn), weil der Massnahmevollzug für jugendliche Straftäter im Kalchrain immer schlechter belegt sei, «obwohl die Jugendkriminalität laufend zunimmt». Es sei höchste Zeit, den Kalchrain umzunutzen, beispielsweise als Alterswohnzentrum. Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte Verständnis für die Kritik. Der Massnahmenvollzug für junge Straftäter mit dem Fokus Resozialisierung und Ausbildung befinde sich in einer Neuausrichtung. Die Belegungszahlen würden bereits wieder ansteigen.

Ist beim kantonalen Personalwesen das Augenmass bei den Mitarbeiterbewertungen verloren gegangen? Peter Schenk (EDU, Heldswil) wunderte sich, dass die Arbeit der Kantonsangestellten zu fast 100 Prozent als «sehr gut erfüllt» oder als «die Erwartungen übertroffen» bewertet wurde. «Das ist doch eigentlich gar nicht möglich, wer qualifiziert denn da wen?», fragte Schenk. Die Kritik sei berechtigt, entgegnete Regierungsrat Urs Martin. Ein Problem dabei sei, dass in den Mitarbeiterbewertungen zwischen alles «sehr gut erfüllt» und «nur teilweise erfüllt» eine Beurteilungskategorie fehle. Auch ihm seien die überragenden Bewertungen aufgefallen. Deshalb habe er dem Personalamt einen Auftrag zur Überprüfung erteilt.

Zu reden gaben schliesslich auch noch neun Fonds in der Höhe von zwei Millionen Franken, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen und aufgelöst werden. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) appellierte, Geld daraus etwa für Opfer der Medikamentenversuche in Münsterlingen und Katharinental einzusetzen.

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