Die Wiedereinführung von E-Voting verzögert sich auch im Kanton St.Gallen

Die E-Voting-Pause dauert auch im Kanton St.Gallen länger. Der neue Zeithorizont ist Mitte 2021. Doch der dritte Stimmkanal ist unter Beschuss. E-Voting-Gegner waren am Montag im Nationalrat erfolgreich.

Sebastian Keller
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Diese E-Voting-Plattform hat der Kanton St.Gallen eingesetzt. Sie ist aber unterdessen Vergangenheit.

Diese E-Voting-Plattform hat der Kanton St.Gallen eingesetzt. Sie ist aber unterdessen Vergangenheit.

(Bild: Gian Ehrenzeller, KEYSTONE)

Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) sowie die Übernahme der EU-Waffenrichtlinien: Bei diesen eidgenössischen Abstimmungen vom 19.Mai kam im Kanton St.Gallen letztmals E-Voting zum Einsatz. Auf dem elektronischen Weg konnten im Kanton registrierte Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in den fünf Pilotgemeinden Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona, Goldach, Widnau und Kirchberg abstimmen.

Bilanz nach der zweiten Pilotphase

Vor allem bei Auslandschweizer beliebt

Die im Kanton St.Gallen durchgeführten Pilotversuche mit E-Voting sind aus Sicht der Staatskanzlei positiv verlaufen. Das schreibt diese auf ihrer Webseite. Gestützt auf die aktuellen Nutzerzahlen von E-Voting sei das Bedürfnis für die Etablierung eines elektronischen Stimmkanals vorhanden. Rund 25 Prozent der Stimmenden in den Pilotgemeinden und rund 60 Prozent der stimmenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben den elektronischen Stimmkanal durchschnittlich genutzt, ist weiter zu lesen. (seb.)

Der 19.Mai markierte einen Schlusspunkt: Zum letzten Mal kam im Kanton St.Gallen das System des Kantons Genf zum Einsatz. Weil dieses System nicht mehr weiterentwickelt wird, hat der Kanton St.Gallen entschieden, auf das System der Post umzusatteln. Auf dieses setzt auch der Kanton Thurgau.

Verzögerung im Thurgau und im Kanton St.Gallen

Wie sich nun zeigt, verzögert sich die Wiedereinführung von E-Voting mit dem neuen System. Ursprünglich sah die Staatskanzlei vor, die schrittweise Ausbreitung von E-Voting im Verlauf des Jahres 2020 weiterzuführen. So ist es auf der Webseite des Kantons zu lesen. Dieser Zeitplan stimmt nicht mehr. Philipp Egger, Leiter Informatik und Infrastruktur der St.Galler Staatskanzlei, schreibt auf Anfrage:

«Die Wiedereinführung von E-Voting verschiebt sich auch im Kanton St.Gallen.»

Vor einer Woche machte die «Thurgauer Zeitung» publik, dass sich die Rückkehr von E-Voting im Thurgau verzögert. Egger schreibt dazu: «Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben bei der Wiedereinführung denselben Zeitplan und arbeiten eng miteinander zusammen, um auch entsprechende Synergien generieren zu können.» So würden die beiden Kantone die Wiedereinführung von E-Voting derzeit für Mitte 2021 anstreben.

Auf den neuen Zeitplan haben sich die Kantone mit der Bundeskanzlei verständigt. Das sagte der Verantwortliche im Thurgau. Begründung: Der Bund richtet den Versuchsbetrieb von E-Voting neu aus. Im Sommer gab der Bundesrat bekannt, vorerst auf die Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb zu verzichten.

E-Voting-Gegner im Nationalrat erfolgreich

Doch E-Voting und der Versuchsbetrieb steht im politischen Gegenwind. Am Montag hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative angenommen, die eine Einstellung des Versuchsbetriebs fordert. Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) laut der Nachrichtenagentur SDA. Es brauche einen Marschhalt.

Der Vorstoss stammt aus der Feder des abgewählten Zürcher SVP-Nationalrates Claudio Zanetti. Er wurde mit 100 zu 75 Stimmen angenommen. Als nächstes berät der Ständerat die parlamentarische Initiative.

Über das Verdikt freut sich ein Komitee um Nationalrat Grütter. Seit März sammeln sie Unterschriften für die Initiative «Ja zum E-Voting-Moratorium». Sie wollen, dass elektronisches Abstimmen mindestens fünf Jahr verboten bleibt. Der Kantonsrat Zürich hat ein kantonales Moratorium bereits beschlossen.