Wie die Kritiker von Wil-West im Thurgauer Grossen Rat einen Maulkorb verpasst erhielten

Die rechte Ratshälfte des Thurgauer Grossen Rates verweigert die Diskussion ums Grossprojekt Wil-West. Damit sendet sie ein umstrittenes Signal aus.

Silvan Meile
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Toni Kappler, Kantonsrat der Grünen, wollte Kritikpunkte zu Wil-West äussern.

Toni Kappler, Kantonsrat der Grünen, wollte Kritikpunkte zu Wil-West äussern. 

Bild: Donato Caspari

Toni Kappeler ahnte plötzlich Schlimmes. Der Grüne Kantonsrat aus Münchwilen sah vom Rednerpult aus, wie sein Antrag auf Diskussion zum Inhalt der Interpellation «Entwicklungsschwerpunkt Wil-West: ein Leuchtturm ohne öffentliche Diskussion?» Schiffbruch erleiden könnte. Denn die SVP wie auch grosse Teile der FDP-Fraktion lehnten es ab, dass im Parlament über das Mammutprojekt an der A1 diskutiert werden kann. «Vergiss mich nicht!», rief Kappeler noch dem Stimmzähler zu, weil nun jede Stimme zählte.

Und so kam es zum denkbar knappsten Resultat: 48 Kantonsräte votierten für Diskussion, 48 waren dagegen. Das bedeutete Stichentscheid für den Grossratspräsidenten Kurt Baumann (SVP). Der Sirnacher Gemeindepräsident, in diesem Amt unmittelbar in das Projekt Wil-West involviert, lehnte die Diskussion ab und erteilt damit den kritischen Stimmen einen Korb. Das widersprach Kappelers Demokratieverständnis. Enttäuscht zog er vom Rednerpult ab: «Ich verstehe das nicht.»

In der Kritik steht auch die kantonale Nutzungszone

In der Interpellation, über die geschwiegen werden soll, wirft eine Gruppe Hinterthurgauer Kantonsräte kritische Fragen zum Grossprojekt zwischen Wil und Münchwilen auf. Basierend auf der seit Jahrzehnten gehegten Idee eines neuen Autobahnanschlusses, planen die beiden Kantone Thurgau und St.Gallen zusammen mit den angrenzenden Gemeinden Münchwilen, Sirnach und Wil mittlerweile ein Grossprojekt für 150 Millionen Franken.

Wil-West gelte als «wirtschaftlich und raumplanerisch vielleicht sogar wichtigstes Projekt» für die Region, findet Kappler. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dieses Vorhaben «einige Schuhnummern zu gross» ausfalle. Dies zeige sich daran, dass es an Zusagen von wertschöpfungsstarken Betrieben fehle, die sich auf diesem 14 Fussballfeder grossen Gebiet einst niederlassen sollen.

Für Mitinterpellant Josef Gemperle (CVP, Fischingen) ist auf Anfrage dieser Zeitung klar: Bei einem solchen Generationen-Projekt muss auch das Parlament mitwirken können. Doch genau dieses sendete am Mittwoch ein ganz anderes Signal aus:

«Dass man solche immensen Veränderungen nicht einmal im Parlament diskutieren und auch kritisch begleiten will, ist aus meiner Sicht unverantwortlich.»

Ein Mitbestimmen der Legislative sei auch deshalb zwingend nötig, weil Wil-West in eine kantonale Nutzungszone überführt worden ist. Dieses Instrument wurde einst eingeführt, um den Bau von Abfallanlagen und Deponien gegen den Widerstand der Standortgemeinden und der Bevölkerung durchzusetzen. «Dadurch sind nicht nur die Bevölkerung selbst, sondern grösstenteils auch die Bundesämter von der Mitsprache ausgeschlossen.»

Josef Gemperle CVP.

Josef Gemperle CVP.

Bild: Andrea Stalder

Diese Befürchtung relativiert die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag. «Die kantonale Nutzungszone ist für solche Grossprojekte angepasst worden, die den Rahmen des Möglichen einer Gemeinde sprengen würden.» Das Abtreten der Planung an den Kanton sei schliesslich in den beiden betroffenen Gemeinden Münchwilen und Sirnach an Versammlungen demokratisch erfolgt. Doch auch Haag bedauerte, dass das Thema nicht im Rat diskutiert wurde. «Das sendet eher ein komisches Signal aus.»

SVP wollte Kritiker nicht zu Wort kommen lassen

«Wir sind klar der Meinung, dass mit der Interpellation versucht wurde, dieses Projekt zu verhindern.» Dem habe die SVP nicht Hand bieten wollen und deshalb entschieden, sich gegen Diskussion auszusprechen, sagt SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach). Ausserdem habe der Regierungsrat sämtliche Fragen der Interpellanten «bestens beantwortet».

Das Projekt sei genehmigt, es gebe keinen Grund, es nun zu torpedieren. Natürlich erhalte die Verwaltung durch diese kantonale Nutzungszone viel Macht. Beim Projekt Wil-West, das die SVP befürworte, mache dies aber durchaus Sinn.

Diese Meinung teilten auch viele in der FDP. Guido Grütter, Gemeindepräsident von Münchwilen und Präsident des Vereins Regio Wil, findet, dass er derzeit keinen Anlass gebe, im Grossen Rat über das Projekt zu diskutieren. Auch der Bedarf sei ausgewiesen. Er bekomme jedes Jahr mehrere Anfragen von möglichen Investoren.

Wil West nimmt schärfere Konturen an

Das Entwicklungsprojekt Wil West erreicht eine neue Etappe: Auf die strategische Planung der vergangenen Jahre folgt die praktische Umsetzung. Dazu wird mit dem Wiler Peter Guler ein erfahrener Projektleiter eingesetzt. Er nimmt seine Tätigkeit bereits am 1. April auf.
Hans Suter