Widerstand im Thurgau: «Das Steuerpaket muss zurück an den Absender»

Ein Komitee bekämpft die Steuerreform. Reiche würden auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher werden.

Silvan Meile
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Das Nein-Komitee will die «Steuergeschenke für Unternehmen», welche der Mittelstand bezahle, verhindern.

Das Nein-Komitee will die «Steuergeschenke für Unternehmen», welche der Mittelstand bezahle, verhindern.

Bild: Silvan Meile
  • Am 9. Februar kommt die kantonale Vorlage zur Steuerrevision zur Abstimmung.
  • Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat befürwortete die grosse Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen.
  • Ein Komitee mit Vertretern von SP, Grünen, CVP, EVP, GLP und EVP findet die Vorlage unfair. Auf dem Buckel des Mittelstandes würden Unternehmen entlastet werden. 

Das sei nur alter Wein in neuen Schläuchen. Und dieser stösst bei Nina Schläfli sauer auf. Die SP-Präsidentin bekämpft den kantonalen Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes. Mit diesem liege eine fast identische Vorlage wie jene der Unternehmenssteuerreform III vor, welche auch im Thurgau «wuchtig verworfen wurde». Damals war klar, dass die Umsetzung im Thurgau im Kern eine Senkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen von 4 auf 2,5 Prozent vorsieht.

Daran hat sich im Thurgau nichts geändert. Der neue Anlauf der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung sieht wieder eine gleich massive Senkung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen vor. Weil auf Druck aus dem Ausland die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden, sollen die Unternehmer generell weniger Steuern entrichten müssen. Schläfli sagt:

«Das bezahlen wir alle.»

Sie fürchtet deswegen Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit und Kultur.

Der aktuelle Vorschlag hinterlässt mehr als 60 Millionen Franken an Steuerausfällen bei Kanton, Gemeinden, Schulen und Kirchen. Deshalb müsse der Vorschlag zurück an den Absender. Ein Nein-Komitee mit Vertretern von SP, Grünen, CVP, EVP, GLP und der BDP kündet am Montag Widerstand an. Zwar hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament das Paket dieser Steuerrevision vergangenen Sommer befürwortet. Es kam aber ein Referendum zustande. Deshalb werden die Thurgauer Stimmberechtigten am 9.Februar entscheiden.

Ein Loch in Kasse von Gemeinde, Schule, Kirche

«Ich musste mir die Augen reiben», sagt Ernst Zülle, CVP-Kantonsrat und Stadtrat in Kreuzlingen. Berechnungen seiner Stadt zeigten: Bei Annahme dieser Vorlage fehlten Kreuzlingen zwei Millionen Franken pro Jahr.

«Entweder müssen wir die Steuern erhöhen oder bei den Leistungen für die Bürger sparen.»

Die Komitee-Mitglieder sind sich einig: Die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen soll moderater ausfallen. Der Thurgau müsse sich nicht mit den steuergünstigsten Kantonen vergleichen, sich am «interkantonalem Steuerkanibalismus» beteiligen, findet Zülle. Wohin das führe, zeigten die Kantone Schwyz und Zug, wo die Liegenschaftspreise ins Unermessliche gestiegen seien.

Der Thurgau müsse sich vielmehr an den Kantonen Zürich und St.Gallen messen. Um mit ihnen Schritt zu halten, brauche es nicht eine solch massive Steuerentlastung für Grossfirmen, deren Auswirkungen mit angekündigten Ausgleichsmassnahmen nur leicht vermindert würden. Eine «vernünftige kantonale Gegenfinanzierung», etwa durch eine höhere Besteuerung von Dividenden oder gezielte Kontrollen bei Grossunternehmen, gebe es nicht. Wer bereits reich sei, werde durch die Vorlage noch reicher.

«Die Rechnung begleicht der Mittelstand.»

Die Vorlage bringe auch den KMU nichts, sagt Markus Birk, SP-Stadtpräsident von Diessenhofen.

«Wenige Grossindustrielle profitieren, den Ausfall tragen wir.»

Die Befürwortern der Vorlagen führten fälschlicherweise immer wieder ins Feld, dass ein möglichst tiefer Gewinnsteuersatz das Hauptkriterium für Neuansiedlungen von Firmen sei. Wichtigere Faktoren seien bezahlbares Land sowie verfügbare Arbeitskräfte, sagt BDP-Kantonsrat Andreas Guhl.

Die Steuerrevisionsvorlage reisst einen Graben durch die Mitte der Thurgauer Politlandschaft. Die Jungpartei der CVP hat aufgrund des ausgeglichenen Ja-Nein-Verhältnisses bereits Stimmfreigabe beschlossen.

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