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Widerstand gegen Mobilfunkanlage in Diessenhofen - Eigentümer verstorben

Auf einem Lagerhaus an der Ziegeleistrasse in Diessenhofen will die Swisscom eine Mobilfunkantenne bauen. Trotz Widerstand hat die Stadt das Gesuch bewilligt. Wie es weitergeht ist offen, denn die Liegenschaft befindet sich in einer Konkursmasse, denn der Eigentümer ist verstorben und hat keine Nachkommen. Trotzdem hält die Swisscom am Vertrag für die Handyantenne fest.
Samuel Koch
Auf dem Dach des Lagerhauses an der Ziegeleistrasse 2 soll die Mobilfunkantenne installiert werden. (Bild: Andrea Stalder)

Auf dem Dach des Lagerhauses an der Ziegeleistrasse 2 soll die Mobilfunkantenne installiert werden. (Bild: Andrea Stalder)

Fast ein Zehntel der Einwohner holt zur Gegenwehr aus. Etwas mehr als 3700 Menschen wohnen in Diessenhofen. Rund 350 setzten sich nun gegen den Bau einer Swisscom-Mobilfunkantenne auf dem Dach des Lagerhauses an der Ziegeleistrasse 2 zur Wehr. Der Telekommunikationsriese plant dort seine erste Mobilfunkanlage im idyllischen Rheinstädtchen. Salt betreibt eine Handyantenne beim Mattenhof, Sunrise ihre beim Birkenhof.

Primär Opposition für die geplante Swisscom-Antenne auf dem Lagerhaus kommt vor allem von vis-à-vis der Bahnlinie. Die Anzahl Unterschriften, nicht nur aus dem einspracheberechtigten Umkreis von 900 Metern um die Parzelle, hat die federführende Diessenhoferin innert vier Tagen gesammelt.

«Wir kämpfen, auch wenn wir es als David gegen Goliath versuchen.»

sagt sie. Gleichzeitig will sie unerkannt bleiben. «Man hat auch Gegner», meint sie trocken. Obwohl sie selber Kundin eines Mobilfunkanbieters ist, müsse man etwas gegen den Wildwuchs von Handyantennen unternehmen. Wie gesundheitsgefährdend Strahlung tatsächlich ist, darüber streitet man. «Es geht aber auch um die Wertminderung von Liegenschaften», sagt sie. Wegen der vielen Unsicherheiten haben sich die Gegner auch Unterstützung beim Verein «gigaherz.ch» geholt, der sich nach eigenen Angaben dafür einsetzt, «dass die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung geschützt wird, und dass bereits Betroffene zu ihrem Recht kommen».

Baugesuch ist nach Kontrolle des Kantons regelkonform

Bei der Stadt zeigt man zwar Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Trotzdem hat der Stadtrat am 14. August alle Einsprachen abgelehnt und für die Antenne die Baubewilligung erteilt. «Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, dass solche Anlagen in der Bauzone möglich sein sollen», sagt Stadtpräsident Markus Birk. «Es gibt immer zwei Seiten, die Einsprechenden und in diesem Fall die Swisscom, die das Baugesuch nach Kontrolle des kantonalen Amts für Umwelt regelkonform eingereicht hat», meint er.

Sowohl die Strahlenwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung als auch die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit seien eingehalten. «Und es gibt auch noch den Aspekt, zukunftsweisender Technologie entgegenzukommen», sagt er. Derzeit läuft noch die Rekursfrist für die erteilte Baubewilligung. Ob die Gegner diese tatsächlich nutzen, ist noch unklar. Laut «gigaherz.ch» kostet diese bis zu 7000 Franken. «Wir sind uns bewusst, dass mehr als eine Zeitverzögerung schwierig wird», sagt die federführende Antennengegnerin. Kritik in Richtung Stadtrat äussert sie bezüglich der Kommunikation. «Wir haben die Einsprache abgegeben und dann bis zur Ablehnung einfach nie mehr etwas gehört», sagt sie. Ein Dialog hätte doch sicherlich Verständnis schaffen können.

Liegenschaftseigentümer tot und ohne Nachkommen

Eine Erkundigung beim Liegenschaftsbesitzer ob der Gründe für die Vertragsunterschrift mit der Swisscom bleibt unbeantwortet, denn die Firma des Eigentümers befindet sich gemäss Handelsregisteramt in Liquidation. «Der Besitzer wohnhaft im Kanton Aargau ist vor kurzem verstorben und hat keine Nachkommen», sagt die für die rund 4000 Quadratmeter grosse Lagerhalle zuständige Verwalterin aus Schaffhausen. Deshalb beschäftigt sich das Thurgauer Konkursamt derzeit mit dem Fall.

«Die Liegenschaft befindet sich in einer Konkursmasse, und das Lastenverzeichnis ist in den öffentlichen Organen publiziert worden.»

heisst es beim kantonalen Konkursamt. Die Anfechtungsfrist beim Bezirksgericht läuft noch bis nächsten Donnerstag. «Zum Inhalt des Lastenverzeichnisses geben wir keine Auskunft.» Der Vertrag mit Swisscom habe der Eigentümer jedenfalls vor rund vier Jahren unterzeichnet, meint die Liegenschaftsverwalterin.

Mit der Liquidation habe sich am Bauvorhaben der Swisscom nichts verändert, wie Mediensprecherin Sabrina Hubacher erläutert. Der Mietvertrag sei weiterhin in Kraft. Zur Legitimation für eine Antenne in Diessenhofen teilt Hubacher mit: «Swisscom baut ihr Netz ständig aus, um den Kunden das beste Netz zu bieten.» Je näher eine Antenne beim Kunden ist, desto besser ist die Versorgung und desto weniger Leistung müssten die Mobilgeräte für eine gute Verbindung aufbringen. «Swisscom hält sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen.» Wertverminderungen von Liegenschaften stelle Swisscom keine fest. Sobald in Diessenhofen die Baubewilligung nach Ablauf der Rekursfrist rechtskräftig sei, startet sie mit der Realisation der Mobilfunkantenne. «Grundsätzlich dauert das ab Baustart bis zur Inbetriebnahme sechs bis neun Monate.»

Opposition gegen Antennen im ganzen Bezirk Frauenfeld

Die Einwohner von Diessenhofen sind nicht die einzigen im Bezirk Frauenfeld, die sich gegen den Bau einer Mobilfunkantenne in der Nähe eines Wohnquartiers zur Wehr setzen. In Thundorf kämpft der Verein Lebenswertes Thundorf seit längerem gegen den möglichen Bau einer Salt-Antenne beim Entsorgungshof. Die Gegner rügen den Gemeinderat, dass er nach der Zustimmung für mehrere Anträge an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung nichts gegen die Pläne für die Mobilfunkanlage unternehme. Derzeit sind noch mehrere Beschwerden bei Kanton oder Bundesgericht hängig. In Matzingen ist ebenfalls Opposition gegen eine geplante Salt-Antenne neben einem Spielplatz an der Frauenfelderstrasse 64 laut geworden. Daraufhin hat die Gemeinde das Gesuch abgelehnt. In Steckborn haben Anwohner gegen eine geplante Salt-Antenne am Buchenweg neben einem Kindergarten zahlreiche Unterschriften gesammelt und die Petition zuhanden der Stadt eingereicht. Das Unterseestädtchen lehnte die Baubewilligung ebenfalls ab. Sowohl in Steckborn als auch in Matzingen sind die Entscheide mittlerweile rechtskräftig. (sko)

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