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Widerstand gegen höhere Feuerwehrabgaben im Thurgau

Die Feuerwehrersatzabgabe kann künftig bis zu 1000 Franken betragen. Dagegen wehrte sich die SVP vergeblich.
Christian Kamm
Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) erläuterte die Arbeit der vorberatenden Kommission.(Bild: Donato Caspari)

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) erläuterte die Arbeit der vorberatenden Kommission.(Bild: Donato Caspari)

Eine glatte Verdoppelung sieht das revidierte Feuerschutzgesetz, das am Mittwoch im Grossen Rat beraten worden ist, bei der Feuerwehrersatzabgabe vor. Bezahlen müssen diese Abgabe steuerpflichtige Männer zwischen 20 und 52 Jahren, wenn sie keinen Feuerwehrdienst leisten. Die Gemeinden legen den Betrag fest. Er muss mindestens 50 Franken pro Jahr betragen und darf neu 1000 Franken nicht überschreiten.

Dieser neue Maximalbetrag ist der SVP-Fraktion aufgrund der Verdoppelung sauer aufgestossen. Hans Eschenmoser (Weinfelden) verlangte namens seiner Fraktion eine Senkung auf 700 Franken. «Das ist immer noch eine Steigerung von 40 Prozent.» Auch so könne die Feuerwehr ihren Auftrag bestens erfüllen. Unterstützung gab’s von Fraktionskollege Urs Martin (Romanshorn). Er warnte davor, auf Vorrat 1000 Franken ins Gesetz zu schreiben. «Das schafft den Anreiz, Dinge zu tun, die gar nicht nötig sind.» Auch die GLP/BDP-Fraktion stellte sich hinter den Antrag.

Wie weit sie gehen, legen Gemeinden fest

«1000 Franken bei Bestverdienern ist legitim», hielt Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) entgegen. Auch David H. Bon (FDP, Romanshorn) beurteilte den Bereich bis 1000 Franken als vernünftig. Und Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) argumentierte, dass die Erhöhung der Bandbreite ja noch gar keine Erhöhung sei. «Die Gemeinde legt den Betrag fest.»

«Es geht um eine Ersatzabgabe. Der Höchstbetrag gilt nur für wenige», argumentierte Franz Eugster (CVP, Bischofszell). Gemeinden könnten 1000 Franken verlangen, müssten es aber nicht, insistierte auch die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch. Mit 66 gegen 53 Stimmen setzte sich die Verdoppelung des Maximalbetrags durch.

Die Ersatzabgabe gehört zu den strittigen Punkten in einer Vorlage, die ansonsten mit Wohlwollen im Parlament aufgenommen worden ist. Das hat auch damit zu tun, dass das Feuerschutzgesetz im Thurgau letztmals vor 25 Jahren gründlich überprüft worden ist. Die Totalrevision sei deshalb angebracht, sagte Kommissionspräsident Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Teil der Vorlage ist ferner die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes. Künftig sollen Hauseigentümer eigenverantwortlich sicherstellen, dass die Feuerungsanlage gewartet und kontrolliert wird. Eine entsprechende Motion hatte das Parlament überwiesen.

Gestern sorgte nun nicht die Liberalisierung an sich für Kontroversen, sondern wie die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert werden soll. Die Regierung hatte gar keine gesetzliche Regelung vorgesehen, die vorberatende Kommission behalf sich mit einer Kann-Regelung, die Schmid als Kompromiss bezeichnete. Demnach kann die Gemeinde die Einhaltung prüfen.

CVP-Kantonsrat Peter Bühler (Ettenhausen) beantragte, die Gemeinden mit einer Muss-Formulierung in die Pflicht zu nehmen. Nur so könne sichergestellt werden, dass es keine schwarzen Schafe gebe.

Koordinierte Beschaffung gesetzlich festschreiben?

David Zimmermann (SVP, Braunau) warf Bühler vor, den Mut zur Liberalisierung verloren zu haben. So werde die Liberalisierung obsolet, kritisierte auch Regierungsrätin Komposch. Bühlers Antrag unterlag mit grossem Mehr.

Schliesslich hat sich im Rahmen der Beratungen noch ein dritter Brandherd entzündet. Es geht um die Frage, ob bei der Beschaffung von Feuerwehrmaterial künftig koordiniert beziehungsweise unter Federführung des Kantons vorgegangen werden muss. Die Kommission hatte sich nach langer Diskussion nicht zu diesem Schritt durchringen können. Alex Frei (CVP, Münchwilen) stellte für die zweite Gesetzeslesung einen entsprechenden Antrag der CVP/EVP-Fraktion in Aussicht.

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