Wenn ein unterhaltspflichtiges Elternteil die Alimente nicht zahlt, hilft der Thurgau nur Minderjährigen

Die Thurgauer Regierung will ihr Gesetz nicht so ändern, dass junge Leute auch nach dem 18.Geburtstag einen Vorschuss für nicht bezahlte Alimente erhalten.

Larissa Flammer
Hören
Drucken
Teilen
FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler Roost kämpft für die Gesetzesänderung.

FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler Roost kämpft für die Gesetzesänderung.

Bild: PD

Bis ein Kind volljährig wird, müssen die Eltern Unterhalt zahlen. Hat es mit 18 Jahren noch keine «angemessene» Ausbildung, stehen die Eltern weiter in der Pflicht, bis eine solche abgeschlossen ist. Doch was, wenn die Eltern nicht zahlen wollen?

Im Thurgau zahlt die Wohngemeinde die Beiträge, die dem Kind gesetzlich zustehen, als Vorschuss – allerdings nur bis zum 18.Geburtstag. Danach muss der junge Erwachsene sein Recht selbst einfordern. Er muss entweder beim Sozialamt Unterstützung verlangen oder die Ansprüche von seinen Eltern vor Gericht einfordern.

Ab 18 soll man sicher selbständig um die eigenen Belange kümmern

Das ist fünf Kantonsräten ein Dorn im Auge. Sie wollen das kantonale Gesetz so ändern, dass die Gemeinden bis zum Abschluss der Erstausbildung die Unterhaltszahlungen bevorschussen, falls sich die Eltern oder das in der Pflicht stehende Elternteil weigert. Der Regierungsrat hat seine Antwort auf diese Motion vergangenen Freitag veröffentlicht.

Die Thurgauer Regierung hat zwar Verständnis dafür, dass es für volljährige Personen ohne Ausbildung schwierig sein kann, die ihnen gesetzlich zustehenden Unterhaltsbeiträge vor Gericht durchzusetzen. Sie sieht darin aber nicht primär ein Risiko für die jungen Erwachsenen. Vielmehr seien diese gefordert, sich mit dem Erreichen der Volljährigkeit selbstständig um die eigenen Belange zu kümmern.

Der Kanton hilft jungen Erwachsenen in dieser besonderen Situation bereits, indem sie ihren Anspruch unentgeltlich vor Gericht bringen können.

Sozialämter helfen dabei, Alimente einzufordern

Die Motionäre Cornelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf), Roland Manser (FDP, Märstetten) Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen), Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) und Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) weisen darauf hin, dass es für die jungen Erwachsenen zusätzlich belastend sei, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ausserdem führe das bereits in jungen Jahren zu einem Schuldenrucksack – denn Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden. Die Regierung argumentiert, dass die Sozialämter der Gemeinden dabei helfen, die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeiträge einzufordern.

Der Regierungsrat will das Gesetz nicht anpassen. Als weiteres Argument führt er eine drohende Ungleichbehandlung an. Für erwachsene Kinder von verheirateten Eltern gäbe es trotzdem keine Vorschusspflicht, weil für sie kein vertraglich oder gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag besteht. Dieses Argument nennt Cornelia Hasler gesucht. In der Regel hätten Kinder von geschiedenen oder gar nie verheirateten Eltern Probleme mit nicht erfüllten Unterhaltsansprüchen.

Brechen sie die Lehre ab, wird es viel teurer

Die FDP-Politikerin kann die Antwort der Regierung nicht ganz nachvollziehen. Diese verweise darauf, dass andere Kantone wie Schwyz die gleiche Regelung haben. Hasler sagt: «In unserer Nähe, in St.Gallen und Zürich, gilt aber das, was wir auch für den Thurgau fordern.» Wenn die Eltern die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind nicht erfüllen, sei das eine emotional schwierige Situation. Diese Jugendlichen hätten oft mit erschwerten Umständen zu kämpfen, da müsse man froh sein, wenn sie eine Lehre machen. Hasler sagt:

«Wenn man ihnen im dritten Lehrjahr sagt, jetzt musst du deine Ansprüche selber durchsetzen, kann sie das aus der Bahn werfen.»

Die FDP-Kantonsrätin hat mit Verantwortlichen von St.Galler Sozialämtern über das Thema gesprochen: «Die haben gelacht und gesagt, es werde für die öffentliche Hand ja noch viel teurer, wenn die Jugendlichen aus der Bahn geworfen werden und ihre Ausbildung nicht abschliessen.» Viele Gemeinden befürchten, dass sie mehr zahlen müssen, wenn der Anspruch auf Bevorschussung bis nach der Erstausbildung gilt.

Voraussichtlich Ende Monat wird der Grosse Rat die Motion diskutieren. Hasler befürchtet, dass das Anliegen schwierig durchzusetzen ist. «Für gewisse Leute ist es vermutlich nicht so wichtig. Es geht halt um Randgruppen.»

Mehr zum Thema

Mit 18 Jahren den Vater verklagen

Im Thurgau endet der Anspruch auf Alimentenbevorschussung mit der Volljährigkeit. Auch wer mitten in einer Ausbildung steckt, muss die Unterhaltsbeiträge selber einfordern. Es droht sogar der Gang zum Sozialamt.
Christian Kamm