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Weniger Steuereinnahmen budgetiert: Münchwiler Steuerfuss bleibt hoch

Der Münchwiler Gemeinderat hätte den Steuerfuss gerne gesenkt. Das kann er nun aber nicht. Schuld daran ist eine eidgenössische Abstimmung.
Olaf Kühne
Ihr Wachstum beschert der Gemeinde Münchwilen nebst höheren Steuereinnahmen auch höhere Kosten. (Bild: Olaf Kühne)

Ihr Wachstum beschert der Gemeinde Münchwilen nebst höheren Steuereinnahmen auch höhere Kosten. (Bild: Olaf Kühne)

Dass die Steuern einen Gemeinderat beim Budgetieren umtreiben, liegt in der Natur der Sache und wäre eigentlich keiner Meldung wert. In seiner Mitteilung zum Budget für das kommende Jahr thematisiert der Münchwiler Gemeinderat indes gleich mehrfach die kommunalen Steuereinnahmen – allen voran die ausbleibenden.

In den vergangenen Jahren konnte die Politische Gemeinde Münchwilen stets im Plus abschliessen. Für den Gemeinderat sei deshalb eine Steuersenkung angezeigt gewesen. Wenigstens zu Beginn der Budgetdebatte. «Diese Diskussion wurde im Keime erstickt», schreibt die Behörde in den aktuellen Gemeindenachrichten.

Grund war die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, dass sich Münchwilen auf markante Mindereinnahmen einstellen müsse. Aufgrund der im vergangenen Mai an der Urne bewilligten Unternehmenssteuerreform dürften die Münchwiler Firmen kommendes Jahr voraussichtlich rund eine Viertelmillion Franken weniger Steuern zahlen – was im Hinterthurgauer Bezirkshauptort rund zwei bis drei Steuerprozenten entspricht.

Mehreinnahmen von natürlichen Personen

So befinden die Münchwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an ihrer Gemeindeversammlung vom 27. November nun über ein Budget mit einem gleichbleibenden und vergleichsweise hohen Steuerfuss von 61 Prozent. Und über ein Budget, das dennoch ein Defizit von 249800 Franken ausweist. Verhalten zuversichtlich bleibt der Gemeinderat dennoch: «Dank des prognostizierten Bevölkerungswachstums werden wiederum Steuer-Mehreinnahmen im Bereich der natürlichen Personen erwartet.»

Diese Mehreinnahmen wie auch das Bevölkerungswachstum bringen aber nicht nur Geld, sie kosten auch. So musste die Gemeinde ihre Abteilung «Einwohnerdienste/Steueramt» um 50 Stellenprozente aufstocken.

«Anspruchsvollere Kundschaft» für Steueramt

Zwar sei man damit noch nicht auf dem Niveau vor der Reorganisation, mit welcher einst Steueramt und Einwohnerdienste zusammengelegt wurden, um Synergien zu nutzen, sagt Gemeindepräsident Guido Grütter auf Anfrage unserer Zeitung. Die Tendenz bezüglich Aufwand zeige aber weiterhin nach oben. Das Steueramt sehe sich – nebst steigenden Fallzahlen – auch «mit einer immer anspruchsvolleren Kundschaft konfrontiert».

Konkret heisst das: Immer mehr Steuerpflichtige erheben Einsprache. «Sie machen von ihren Rechten Gebrauch», sagt Guido Grütter, «dagegen ist nichts einzuwenden.» Der Münchwiler Gemeindepräsident ärgert sich denn auch eher über die abnehmende Disziplin in Sachen Zahlungsmoral:

«Der Bezug wird immer schwieriger und es müssen mehr Betreibungen eingeleitet werden.»

Guido GrütterGemeindepräsident Münchwilen

Guido Grütter
Gemeindepräsident Münchwilen

Die daraus resultierende sogenannte Verlustscheinbewirtschaftung verursache zusätzliche Mehrarbeit. «Das Problem stellt sich unabhängig von der sozialen Schicht», sagt Grütter.

«Es sind nicht nur diejenigen, denen tatsächlich das Geld fehlt, um ihre Steuern zu bezahlen.»

Investieren will der Münchwiler Gemeinderat kommendes Jahr rund zwei Millionen Franken. Ein Drittel davon ist für den Hochwasserschutz sowie für die Spezialfinanzierung der Abwasserversorgung vorgesehen, ein weiteres Drittel für den Tiefbau sowie das dritte Drittel schliesslich für die Planung anstehender Projekt: der Mehrzwecksaal, der neue Werkhof und ein neues Tanklöschfahrzeug.

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