Weiterer Paukenschlag in Wigoltingen:  Schulbürger versenken das Budget und wollen keine Reduktion des Steuerfusses

Nach intensiver Diskussion weisen die Stimmbürger der Volksschulgemeinde Wigoltingen den Voranschlag 2020 zurück.

Mario Testa
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Urs Winistörfer und Nathalie Wasserfallen spüren die Budgetniederlage kommen. (Bild: Mario Testa)

Urs Winistörfer und Nathalie Wasserfallen spüren die Budgetniederlage kommen. (Bild: Mario Testa)

Nathalie Wasserfallen versuchte, bis zum Schluss ruhig zu bleiben. Es war keine leichte Aufgabe für die Präsidentin der Volksschulgemeinde (VSG) Wigoltingen angesichts der intensiv geführten Debatten, der geäusserten Kritik und des gescheiterten Budgets. 164 Stimmberechtigte waren am Dienstagabend an der über dreistündigen Budgetversammlung in Sonterswil.

Die Behörde beantragte der Versammlung, das Budget 2020 mit einem Defizit von rund 690'000 Franken sowie eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 96 Prozent zu genehmigen. «Der Kanton gibt einen Zielsteuerfuss von 93 Prozent und die Reduktion des Eigenkapitals vor», erklärt Behördenmitglied Urs Winistörfer. «Das Defizit könnten wir aus dem Eigenkapital von 4,4 Millionen Franken decken – wenn es denn überhaupt so eintrifft und nicht wie in den letzten Jahren doch ein Überschuss resultiert.»

Investitionen fliessen zerstückelt ins Budget

Ein Investitionsbudget suchten die Versammlungsteilnehmer vergeblich in der Botschaft. Einige geplante Investitionen, beispielsweise in neue Computer oder Raumausstattungen, überschreiten zudem die Grenze von 50'000 Franken, ab der sie zwingend in ein Investitionsbudget gehören.

«Wir haben es auf die verschiedenen Schulstufen verteilt, weil alles Ersatzbeschaffungen sind», argumentiert Urs Winistörfer und erntet Kritik. Ein Votant fasst die zahlreichen Äusserungen zusammen:

«Anhand der vielen Voten spüre ich, das Budget ist nicht sauber erstellt.»

Weitere kritisierte Punkte sind die steigenden Lohnkosten für Verwaltung und Schulleitung sowie Kosten für Dienstleistungen Dritter. «Im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme wäre es gut, diese Budgetposten aufschlüsseln. So ist es eine Blackbox», moniert ein Votant.

Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent

Ein weiterer fordert eine Abstimmung über den Steuerfuss, dieser sei bei 100 Prozent zu belassen. Präsidentin Nathalie Wasserfallen drängt auf eine Abstimmung und stoppt die vielen Wortmeldungen, zum Ärger vieler Anwesenden.

76 Anwesende stimmen für die Beibehaltung, 70 für die von der Behörde vorgeschlagene Steuersenkung, somit ist diese vom Tisch. Eine Votantin stellt anschliessend den Antrag, das Budget zurückzuweisen. Ihr Antrag wird mit 104 Stimmen deutlich angenommen und damit das Budget versenkt. Abschliessend sagt Schulpräsidentin Nathalie Wasserfallen:

«Wir müssen nun schauen, wie es weitergeht. Es braucht wohl ein Notbudget.»

Budget - wie weiter?

Martin Schläpfer, Leiter Finanzen beim Amt für Volksschule sagt, dass es sehr selten ist, dass ein Budget bei einer Schulversammlung zurückgewiesen wird. Die Behörde muss das Budget nun überarbeiten und eine ausserordentliche Versammlung einberufen. Bis dahin können nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Löhne und Unterhalt etwa gehören dazu. Ausgaben für neue Hardware eher nicht, sagt Schläpfer. Ein sogenanntes Notbudget gibt es nicht. (sba)

Schüler schlafen länger

Derzeit müssen einige Schüler mit dem Schulbus zur Schule gefahren werden. Das ändert sich mit dem Fahrplanwechsel, wie Schulleiter Philipp Zimmer informiert. «Neu beginnt die Schule überall auf den Postautofahrplan abgestimmt um 7.45 Uhr.» Derzeit müssen die Sekundarschüler ab 7.15 Uhr die Schulbank drücken und die Primarschüler ab 7.30 Uhr. «Der spätere Schulbeginn trägt dem Tagesrhythmus der Jugendlichen Rechnung», sagt Zimmer. (sba)

Kita bringt Zmittag

Die Volksschulgemeinde Wigoltingen hat ihren Mittagstisch neu organisiert. Sie arbeitet ab kommendem Jahr mit der Kita «Spielchischtä» in Berg zusammen. Diese liefert künftig das Essen für den Mittagstisch und betreut für ein zusätzliches Entgeld der Eltern die Kinder auch am Nachmittag und zu Randzeiten. «Derzeit klären wir ab, ob ein solches Angebot auch für Raperswilen und Sonterswil möglich ist», sagt Behördenmitglied Karin Reichmuth. (sba)