Thurgauer Weilerzone: Missmut über das Vorgehen des Kantons

In Kleinsiedlungen stehen Umzonungen an. Das stösst vor allem bei der SVP auf Widerstand.

Silvan Meile
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Der Grosse Rat tagt wegen dem Coronavirus in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld um die Abstände zwischen den Räten zu gewährleisten.

Der Grosse Rat tagt wegen dem Coronavirus in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld um die Abstände zwischen den Räten zu gewährleisten.

Bild: Donato Caspari

Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat über die Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentümergarantie?». Erstunterzeichner Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) kritisierte vor allem das Vorgehen des Kantons.

Weil Druck aus Bern besteht, ist der Thurgau gezwungen, die Kleinsiedlungen im Richtplan anzupassen. Bauzonen verschwinden, bauliche Massnahmen dürfen teilweise nur noch gemacht werden, wenn das Ortsbild erhalten bleibt. Deshalb plant der Kanton, mit einer Verordnung den Bautätigkeiten Einhalt zu gebieten, bis die entsprechenden Gesetze angepasst sind. Pascal Schmids Hauptkritik richtet sich gegen dieses Vorgehen.

«Damit werden Bauregelemente und Zonenpläne der Gemeinden ausgehebelt.»

Dafür bestehe keine rechtliche Grundlage, so der Jurist. Statt die Umzonungen durch die Gemeinden abzuwarten, presche der Kanton mit einer rechtsstaatlich bedenklichen «Not-Verordnung» vor. Eigentum von Betroffenen würde plötzlich zu Nichtbauland erklärt, was den Wert drastisch vermindert. Ein Marschhalt sei angezeigt. Schadenersatzforderungen seien absehbar.

Ein Seitenhieb von Karin Bétrisey

Vertreter anderer Parteien brachten weit mehr Verständnis für die Regierung auf. «Eine Verordnung für die Übergangszeit macht Sinn», sagte FDP-Sprecher Beat Pretali aus Altnau. Sie sei aber «Wasser auf die Mühlen jener, die sich vom Amt für Raumentwicklung bevormundet fühlen». Das Problem sei ausserdem längst bekannt.

«Haben wir im Thurgau die Hausaufgaben nicht gemacht und schlagen jetzt hart auf dem Boden auf?»

Diesbezüglich konnte sich Karin Bétrisey (Grüne, Kesswil)die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Kritik der SVP an Ironie nicht zu überbieten sei, da Vertreter dieser Partei jahrelang das Departement Bau und Umwelt führten, aber dieses Problem offenbar nie angingen.

«Der Thurgau ist Teil der Eidgenossenschaft und muss sich übergeordnetem Recht fügen», belehrte Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) die Vertreter der SVP. Die Thurgauer Lösung sei eigentümerfreundlich. Von den 304 überprüften Weiler und Dörfer verblieben ein Drittel in der Bauzone, die Hälfte werde einer Erhaltungszone zugewiesen, in welcher Umnutzungen, Anbauten oder Ersatzneubauten möglich blieben.

Das überzeugte die Egnacher Egon Scherrer (SVP) und Stephan Tobler (SVP) nicht. Sie verwiesen auf die zahlreichen Weiler in ihrer Gemeinde. Darin sei unter anderem auch viel Gewerbe angesiedelt. Scherrer:

«Gewerbe hat in der Erhaltungszone so viel zu suchen wie ein Schweinestall in einer Wohnzone 3.»

Baudirektorin Carmen Haag (CVP) nannte es einen «anspruchsvollen Weg». Es werde bei der Umzonung von Weilern durchaus Härtefälle geben, bei denen die Frage nach Entschädigungen für betroffene Grundeigentümer stelle. Es sei aber besser, wenn der Kanton bei dieser Herkulesaufgabe jetzt von sich aus handle.