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Weiche Landung für Härtefallprogramm im Thurgauer Grossen Rat – auch Einmannbetriebe können jetzt Gesuche stellen

Das Thurgauer Kantonsparlament hat die Hilfe für Unternehmen in Coronanöten genehmigt. Damit stehen rund 50 Millionen für zinslose Darlehen bereit. Schon 100 Stellenprozente genügen, um als Unternehmen zu gelten.

Christian Kamm
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Hat grünes Licht bekommen: Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer.

Hat grünes Licht bekommen: Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer.

Bild: Donato Caspari

Die Schlacht war schon im Vorfeld der Beratungen im Grossen Rat geschlagen worden. Kaum hatte die Regierung im Dezember das Härtefallprogramm vorgestellt, war massive Kritik hochgekocht. Stein des Anstosses: Nur Firmen mit mindestens 300 Stellenprozenten sollten von der Coronahilfe profitieren können. Diese Hürde kam in KMU-Kanton Thurgau schlecht an, auch in der neuen Coronakommission des Parlaments. Diese wies den Passus an die Regierung zurück und setzte sich durch. Neu sind nur noch 100 Prozent gefordert − damit darf nun auch ein Einmannbetrieb ab dem 1. Februar ein Corona-Darlehen beantragen.

Sämtliche Fraktionen unterstützen das Programm

Anders Stokholm, FDP-Fraktionschef.

Anders Stokholm, FDP-Fraktionschef.

Donato Caspari

Vor diesem Hintergrund legte das Härtefallprogramm im Grossen Rat eine weiche Landung hin. Keine Fraktion sprach sich dagegen aus. Aber es gab Zwischentöne. «Schwer schlucken» musste laut Fraktionchef Anders Stokholm (Frauenfeld) etwa die FDP. Zum Beispiel daran, dass der Kanton «Bad Bank» spiele und zur Prüfung der Anträge eine grosse Bürokratie betrieben werde. Trotzdem sei auch für die einstimmige FDP klar:

«Es braucht dieses Härtefallprogramm. Und es braucht es jetzt.»

Ähnliches Bild auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Ihre Fraktion seit mit wenig Begeisterung einstimmig für das Programm, sagte Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen). Auch die 100-Stellenprozent-Hürde sei in den Augen der SP unnötig. «Aber wir können damit leben.» Dass eine Firma «direkt und unmittelbar» von Coronamassnahmen betroffen sein muss, hält Schläfli «für eine unglückliche Formulierung». Auch andere Redner verwiesen auf diesen Punkt. Die Regierung hat eine grosszügige Auslegung zugesagt.

Ein Härtefall zu werden, sei für jeden Unternehmer eine schwierige Sache, sagte GLP-Fraktionschef Ueli Fisch (Ottoberg). «Sie müssen die Hosen runterlassen.» Dass in der ersten Runde nur Darlehen ausbezahlt würden, sei suboptimal, kritisierten Fisch und andere. «Das Härtefallprogramm ist grosszügig», meinte Christian Mader (EDU, Frauenfeld). Das komme einer generellen Hilfe näher als einer nur für Härtefälle. «Wir stimmen trotzdem zu.»

Kanton rechnet mit 4000 bis 6000 Gesuchen

Oliver Martin, Kantonsrat SVP.

Oliver Martin, Kantonsrat SVP.

Reto Martin

Oliver Martin (Leimbach) betonte für die einstimmig SVP, dass man schnelle Entscheide und schnelle Hilfe wolle. Es sei richtig, auf Brancheneinschränkungen zu verzichten. «Nicht die Branche ist entscheidend, sondern die Finanzlage.» Einstimmigkeit herrschte laut Roland Wyss (Frauenfeld) auch in der CVP/EVP-Fraktion. Völlig fair könne die Umsetzung des Programms nie sein. Aber die Vorgaben seien gut gewählt. Zwar sei es unschön, dass sich Unternehmen nochmals verschulden müssten, aber es bestehe ja die Aussicht, 75 Prozent der Schuld erlassen zu bekommen.

Isabelle Vonlanthen (Balterswil) sagte für die Grünen:

«Alles ist besser, als Menschen in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu schicken.»

Es sei wichtig, nun endlich mit dem Programm zu beginnen. «Für die Unternehmen zählt jeder Tag.»

Mit der 100-Stellenprozent-Regel nehme der Thurgau nun in Kauf, dass er mit Gesuchen geflutet werde, sagte Regierungsrat Walter Schönholzer. «Wir rechnen mit 4000 bis 6000.» Der Prüfungsprozess werde aber sauber ablaufen. Das müsse er auch, denn der Bund werde jeden einzelnen Betrag prüfen.