Wegen Verdacht auf Wahlfälschung: Die GLP Thurgau kämpft um einen weiteren Grossratssitz

Aufgrund einer Wahlbeschwerde der GLP hat die Frauenfelder SVP-Politikerin Severine Hänni ihren Grossratssitz nicht auf sicher. Womöglich muss die SVP einen ihrer elf Sitze abgeben. Das neugewählte Thurgauer Parlament soll am 20. Mai über die Wahlbeschwerde der GLP entscheiden.

Thomas Wunderlin
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Die Frauenfelder SVP-Politikerin Severine Hänni hat ihren Grossratssitz nicht auf sicher.

Die Frauenfelder SVP-Politikerin Severine Hänni hat ihren Grossratssitz nicht auf sicher. 

(Bild: Andrea Stalder)

Sie ist 34-jährig und amtiert als Frauenfelder Gemeinderatspräsidentin. Am 15. März ist Seve­rine Hänni vermeintlich der Sprung in den Grossen Rat gelungen. Aufgrund einer Wahlbeschwerde der GLP kann die Wirtschaftsprüferin und Hobbyfussballerin ihres Erfolgs aber nicht sicher sein. Möglicherweise muss die SVP des Bezirks Frauenfeld einen ihrer elf Sitze abgeben; damit hätte sie gegenüber 2016 einen Sitz verloren. Hänni sagt: 

«Ich bin etwas verwirrt.»

Sie hoffe natürlich, dass ihre Wahl bestätigt werde. Es sei aber in ihrem Sinn, dass es abgeklärt werde, falls etwas falsch gelaufen sei.

Marco Rüegg (GLP) aus Gachnang ist möglicherweise Opfer einer Wahlfälschung geworden.

Marco Rüegg (GLP) aus Gachnang ist möglicherweise Opfer einer Wahlfälschung geworden. 

(Bild: PD)

Profitieren würde der 45-jährige Gachnanger Maschineningenieur und Teslafahrer Marco Rüegg. Seine Partei, die GLP, hätte im Grossen Rat zwei Sitze statt nur einen gewonnen und käme neu auf neun Sitze.

Am Montag nach der Wahl hatte Ralph Limoncelli, Frauenfelder Stadtschreiber und Aktuar des Wahlbüros, zunächst gemeldet, es seien keine Fehler festgestellt worden. Auf Insistieren der GLP verlangte die Staatskanzlei nochmals eine Prüfung.

Am Dienstag meldete Limoncelli, dass rund 100 unveränderte GLP-Wahlzettel mit insgesamt 3200 Parteistimmen der SVP zugerechnet wurden. Die Zahl der GLP-Wahlzettel stieg damit von 27 auf 127. An der Sitzverteilung würde sich nichts ändern.

Dann rückte ein Sechserteam der Staatskanzlei im Frauenfelder Rathaus ein und zählte sämtliche Wahlzettel nach. «Wir haben auch die Abläufe angeschaut», sagt Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei.

Pro fünfzig Wahlzettel gibt es einen Laufzettel

Im Wahlbüro Frauenfeld werden zunächst alle Wahlzettel nach Parteien sortiert, in Fünfzigerbeigen geteilt und diese mit einem Laufzettel versehen. Danach werden die veränderten und unveränderten Wahlzettel getrennt. Die Parteistimmen der veränderten Zettel müssen aufwendig einzeln ausgezählt werden, während die unveränderten – im Bezirk Frauenfeld – stets 32 Stimmen für dieselbe Partei bedeuten.

Die Staatskanzlei fand kleinere Unstimmigkeiten; unter anderem wurden zwei zusätzliche GLP-Wahlzettel entdeckt. Aufgrund der Laufzettel ergab sich, dass 228 unveränderte Wahlzettel der GLP und 550 der SVP abgegeben worden waren. Vorhanden waren aber nur 129 der GLP, dafür 639 der SVP. Möglicherweise wurden also nochmals rund 100 GLP-Wahlzettel der SVP zugerechnet. In diesem Fall müsste Hänni für Rüegg Platz machen.

Nachdem der Regierungsrat am 31. März grünes Licht erteilt hatte, erstattete die Staatskanzlei bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Wahlfälschung. Darauf steht Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. «Wir haben immer noch unsere elf Sitze», sagt Benjamin Spitteler, SVP-Bezirkspräsident.

«Wenn ein neues Resultat vorliegt, würden wir die Lage beurteilen. Wir behalten uns vor, einen Rekurs einzureichen.»

In einer gewissen Konstellation müsste die FDP ihren Sitz abgeben, vermutete GLP-Bezirkspräsident Andreas Schelling anfangs. Inzwischen bezeichnet er dies als unwahrscheinlich. Weiterhin hält er es für falsch, dass die Staatskanzlei den Stadtschreiber mit einer Nachprüfung beauftragte:

«Wer hat Zugang zu Unterlagen im Rathaus? Diese müssten unter Verschluss gehalten werden.»

Kobi verteidigt das Vorgehen der Staatskanzlei. Wenn die Gemeinde melde, ein Ergebnis sei in Ordnung, dann habe er zunächst keinen Grund, daran zu zweifeln. «Ich kann nicht grad die Kavallerie schicken; es geht um das Verhältnis Kanton–Gemeinden.»

Über den GLP-Rekurs entscheidet der neue Grosse Rat am 20. Mai an seiner ersten Sitzung, sagt Grossratspräsident Kurt Baumann. Zuvor nimmt das Ratsbüro in einer Botschaft Stellung. Dafür wäre es laut Baumann «wünschenswert, wenn das Strafverfahren möglichst rasch erledigt wird».

Aufwendige und teure Strafuntersuchung

Verbindliche Angaben «bezüglich Zeithorizont» könne er keine machen, teilt Generalstaatsanwalt Stefan Haffter mit: «Aufgrund des Umstandes, dass bei der Stadt Frauenfeld am Wahltag weit mehr als 100 Personen im Einsatz standen, muss damit gerechnet werden, dass es sich um eine sehr umfangreiche, zeitintensive und kostenintensive Strafuntersuchung handeln könnte.»

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